Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der schriftliche Bericht des Bezirksamts ging am 13.09.2023 zu.

Herr Bezirksstadtrat Hönicke ergänzt mündlich, dass das Bezirksamt den Erhalt des Projekts Wiesenweg 14 anstrebt und auf dem Weg der Lösung ist.

In der Aussprache äußern sich:

−         Frau Ehlers, die zur Abgabe der Zuständigkeit für eine Verkehrsfläche an der Barther Straße 17-19 an den Senat fragt. Sie hat die Information von Frau Bezirksstadträtin Keküllüoğlu, die am Vortag im Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr über den Vorgang berichtete.

−         Herr Leonhardt, der eine Abgabe gegen den Willen der BVV erkennt und um Aufklärung und Erläuterung bittet.

Herr Hönicke antwortet, dass:

−         er nicht für eine Entwidmung der Verkehrsfläche verantwortlich ist,

−         der Wunsch, die Fläche abzugeben, schon lange besteht,

−         er als zuständiger Bezirksstadtrat für das Facility Management (FM) im Portfolioausschuss war,

−         der vorhandene Wendehammer aus Sicht des Straßen- und Grünflächenamts keinen Sinn ergibt,

−         er keinen Innenhof sieht, wo eine Straße ist,

−         Bauvoranfragen der Howoge letztlich positiv beschieden wurden, jedoch kein Bauantrag der Howoge für das dritte Haus vorliegt.

In der weiteren Aussprache zu der Verkehrsfläche und einer möglichen Innenhofbebauung des Grundstücks Barther Straße 17-19 äußern sich:

−         Frau Ehlers, die fragt, ob es eine Abstimmung mit Frau Bezirksstadträtin Keküllüoğlu gab und was Herr Bezirksstadt Hönicke unternimmt, um die Bebauung zu verhindern,

−         Herr Leonhardt, der nach Gründen für die Zustimmung der Abgabe der Fläche vom Bezirk an das Land fragt,

−         Herr Petermann, der das Verfahren im Portfolioausschuss skizziert,

−         Herr Paulus, der darauf hinweist, dass für eine Bebauung trotz Zuständigkeitswechsel eine Entwidmung der Verkehrsfläche notwendig ist,

−         Herr Hudler, der fragt, ob es eine Entscheidung des Portfolioausschusses gibt.

Herr Hönicke antwortet, dass:

−         die Verkehrsfläche nach Auffassung des Straßen- und Grünflächenamts nicht mehr im Fachvermögen gebraucht wird und daher in den Portfolioausschuss kam,

−         er aufgrund seiner Zuständigkeit für das FM und nach einer Abfrage bei den Ämtern, ob ein Interesse besteht, die Fläche ins Fachvermögen zu übernehmen, entschied, die Fläche an das Land abzugeben und

−         die Fläche ausschließlich an die Howoge verkauft werden kann.

In der weiteren Aussprache zum Bericht des Bezirksamts äußern sich:

−         Herr Pohle, der fragt, welche Lösung sich zum Projekt Wiesenweg 14 abzeichnet,

−         Herr Paulus, der nach den Folgen aus der Aufhebung des Rahmenvertrags für Notebooks fragt,

−         Frau Ziegler, die zum Hintergrund des Polizei-Großeinsatzes in der letzten Woche im Hönower Wiesenweg fragt.

Herr Hönicke antwortet, dass:

−         es sich bei dem Projekt Wiesenweg 14 um eine ASOG-Unterkunft für ehemalige Suchtabhängige handelt. Der Träger ist aufgefordert, eine lückenlose Wohnnutzung nachzuweisen. Eine Genehmigung als soziale Einrichtung lässt sich, sofern der Nachweis gelingt und ein Bauantrag gestellt wird, eventuell erteilen.

−         Großaufträge für die Lieferung von Notebooks ausgeschrieben werden müssen. Die Firma, die zunächst den Zuschlag erhalten hat, kann einer der Vertragsbedingungen nicht nachkommen. Der Vertrag musste durch das ITDZ daher gekündigt werden. Es wird eine neue Ausschreibung für die Lieferung von Notebooks mit bestimmten Spezifikationen geben,

−         der Eigentümer des Trailer-Parks im Hönower Wiesenweg die Verwaltung enorm beschäftigt und viel Energie bindet. Es gab Brandstiftung. Es werden Gewerbecontainer angeliefert, für die eine neue Nutzungsuntersagung notwendig ist. Der Eigentümer hat einen Bauantrag für die gewerbliche Nutzung eingereicht, der nachgearbeitet werden muss. Die Nutzungsuntersagung für Wohnen wird ab Juni 2024 wirksam.

Herr Hudler kündigt für die nächste Sitzung eine erneute Aussprache zur Situation im Hönower Wiesenweg, u. a. im Hinblick auf die Wohnnutzung im Winter, an.