Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bericht des BAs samt Bericht der Wirtschaftsförderung liegt schriftlich vor und ist diesem Protokoll anhängig. Es berichtet ergänzend der Bezirksbürgermeister und Wirtschaftsstadtrat, Herr Martin Schaefer (CDU):

• Vereinbarung mit dem Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg: Heute war die Unterschrift geplant, musste aber wegen terminlichen Schwierigkeiten verschoben werden.
• Die Finanzierung der Freiwilligenagenturen wird gesichert.
• Verleihung der Bürger:innen-Medaille am 10. Oktober 2023, ab 18 Uhr.
• Die derzeitig von Frau Thiede kommissarisch besetzte Leitung der SPK wird nun ausgeschrieben.

Auf Nachfrage zur Kürzung der Förderung der Anlaufstellen für Bürger:innenbeteiligung durch das Land erläutert Herr Bezirksbürgermeister Schaefer:

• Es gibt große Bedenken und dazu ein gemeinsames Papier aller Bezirke. Der Bezirk ging ursprünglich auch von einer 100-prozentigen Finanzierung durch das Land aus.