Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Vorab wurde folgender Bericht versandt:

1. Sachstand Prüfung der bezirklichen Radwegeplanung
   • Die weitere Planung des Radwegs in der Siegfriedstraße ist mit Auflagen freigegeben worden.
   • Inwieweit die Auflagen die Planung verzögern oder Mehrkosten verursachen, kann aktuell noch nicht abgesehen werden.

2. Austausch mit Staatssekretärin Stutz am 16. August 2023
   • Persönliches Kennenlernen und konstruktives Gespräch über Radverkehr, ÖPNV, Fußverkehr
   • Inhalt wird mündlich ergänzt.

3. AG Schulwegsicherheit am 28. August 2023
   • Austausch zum schulischen Mobilitätsmanagement
   • Richard-Wagner-Schule, Immanuel-Kant-Gymnasium, Schule an der Victoriastadt, Sonnenuhrschule und Karlshorster Schule

4. Verbundeinsatz Freiwilliger Feuerwehr, THW, Ordnungsamt und Katastrophenschutzbeauftragten am 29. August 2023
   • In Begleitung der Bezirksstadträtin Keküllüoğlu
   • Sensibilisierung der Anwohnenden auf die Gefahren durch das Zuparken von Kreuzungen

5. Austausch mit der BVG

• Austausch zur Dekarbonisierung der Busflotte
  • Weiterer Umbau des Betriebshofs Indira-Gandhi-Straße
  • Aufbau von Busladestationen an Endhaltestellen
• Veränderungen an der Falkenberger Brücke
  • Veränderte Führung des Radverkehrs an der Busbucht
• Austausch zu Potenzialen für Jelbi-Stationen und -Punkte

6. Fußgängerüberwege / Gehwegvorstreckungen

• BzStrR in OrdUmVer hat Anmeldungen an die Sen MVKU über die Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Einrichtung von Querungshilfen für Fußverkehr im öffentlichen Straßennetzvorgenommen per Einzelvereinbarungen; Liste wird auf der morgigen Sitzung bei Interesse vorgestellt
•  weitere Anmeldungen werden geprüft und vorbereitet, wie etwa

Lindenberger Straße

Malchower Weg

Frau Keküllüoğlu, ergänzt diesen Bericht wie folgt:

Bei der Prüfung der bezirklichen Radwegeplanung wurde die weitere Planung des Radwegs in der Siegfriedstraße mit Auflagen freigegeben.  Die Auflagen werden zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen; auch sind mit Mehrkosten zu rechnen, die aktuell noch nicht abgesehen werden können.

Am 16. August gab es einen Austausch mit der Staatssekretärin Frau Dr. Stutz.

Bei diesem ging es um ein persönliches Kennenlernen. Im Gespräch ging es um Radverkehr, ÖPNV und sichereren Fußverkehr.

U.A. wurde die Planung des Radwegs an der U5 thematisiert. Hierbei ist der Wunsch der Stadträtin eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Senat und Lichtenberg sowie die Bereitstellung von Personal und Mittel.

Außerdem ging es darum, bei welchen Radverkehrsprojekten es Potenzial zur Unterstützung für den Bezirk durch die Staatssekretärin gibt. 
Offene Fragen im Gespräch waren die Siegfriedstraße und zukünftige Radwege. U.a. in der Lückstraße / Nöldnerstraße. Hier wünscht der durch die BVV beschlossene Antrag einen Umweltverbund, in dem ÖPNV, Rad, und Taxi fahren können, jedoch kein Privat-PKW. Diese Pläne werden seitens der Staatssekretärin Stutz abgelehnt.

Auch die Frage eines Radwegs entlang der Treskowallee war Thema. Dies nimmt Frau Stutz mit, um die Thematik zu prüfen.

Außerdem wurde thematisiert, welche Potenziale die Staatsekretärin in Radwegen entlang der Hauptstraße sieht. Hier stellen sich v.a. Probleme stadteinwärts dar. Zudem werden Querungshilfe an der Tram benötigt, u.a. um hier die Schulwegsicherheit zu verbessern.

Beim Thema ÖPNV ging es in dem Gespräch darum, wie der Bezirk bei der Verbesserung des ÖPNV-Angebots unterstützen kann.

Dabei war u.a. die Taktverdichtung des Bus 256 Thema; der Bezirk möchte die Taktverdichtung voranbringen und die Anbindung somit attraktiver gestalten.

Auch wurde die Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Einrichtung von Querungshilfen für Fußverkehr im öffentlichen Straßennetz, die FGÜs um die Lindenberger Straße und den Malchower Weg thematisiert; der Bezirk meldet sie an, die Prüfung wird erfolgen.

Im Rahmen dieser Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Einrichtung von Querungshilfen für Fußverkehr im öffentlichen Straßennetz hat die Bezirksstadträtin folgende Einzelvereinbarungen geschlossen:

Aus der Sitzung der AG Förderung des Fußverkehrs/ Querungshilfen vom 7.9.2023 berichtet Frau Keküllüoğlu folgendes:

An der Ecke Malchower Weg/ Königswalder Straße weist SenMVKU VI B darauf hin, dass im Bereich der angrenzenden Schulen bereits eine F-LSA zur Querungssicherung vorhanden ist sowie Tempo 30 angeordnet wurde. Für einen Fußgängerüberweg über den Malchower Weg, Höhe Königswalder Straße (Maßnahme-Nr. 355) ist die Errichtung einer Mittelinsel aufgrund der hohen Kfz-Verkehrsstärken zwingend erforderlich. Ramboll (beauftragt durch SenMVKU) erstellt eine Skizze, die den Einbau einer MI darstellt. Anhand von Schleppkurvennachweisen wird der erforderliche Platzbedarf in den Seitenräumen und der ggf. erforderliche Entfall von Bäumen für den Einbau der MI verdeutlicht.

An der Lindenberger Straße / Dorfstraße wird im Bereich des Knotenpunktes Lindenberger Straße/ Dorfstraße (Maßnahme-Nr.: 370) die Einrichtung von zwei Fußgängerüberwegen durch das Büro Ramboll, unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Sichtbeziehungen sowie der BVG-Haltestellen, geprüft.

Die bestehende Verkehrsrechtliche Anordnung vom 17.12.2021 beinhaltet einen provisorischen Fußgängerüberweg über die Lindenberger Straße direkt vor der Einmündung in die Dorfstraße. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ergebnis der vorgenannten Prüfung eine andere Position des Fußgängerüberweges in der Lindenberger Straße empfohlen wird.

In der Franz-Jacob-Straße / Karl-Lade-Straße gab es 27 Verkehrsunfälle ohne Fußgänger*innen oder Rad-Beteiligung.

Die Polizei schlägt hier vor, dass die vorhandenen Gehwegvorstreckungen südlich der Karl-Lade-Straße auch in der Franz-Jacob-Straße errichtet werden. Diesbezüglich gibt es eine Zählung, und einen anschließenden Ortstermin.

In der Franz-Jacob-Straße (Höhe Turnhalle) gab es 16 Verkehrsunfälle ohne Fußgänger*innen oder Rad-Beteiligung. Aus Sicht der Polizei sind die vorhandenen Gehwegvorstreckungen ausreichend. Auch hier gibt es eine Zählung und einen anschließenden Vorort-Termin. 

Der Vorschlag für einen Fußgängerüberweg in der Nöldnerstraße, Höhe S-Bahnhof Rummelsburg wurde bereits in der AG zur Förderung des Fußverkehrs besprochen. Es wurde abgestimmt, dass für die abschließende Festlegung noch eine Verkehrszählung erforderlich ist, welche noch nicht vorliegt. Auf Grundlage der Verkehrszählung wird die SenMVKU einen Ortstermin durchführen, an dem der Maßnahmenvorschlag abschließend besprochen werden soll.

Für den vorgeschlagenen Fußgängerüberweg in der Pablo-Picasso-Straße, Höhe Haltestelle Zu den Krugwiesen liegt eine negative Stellungnahme der Abteilung VI, SenMVKU vor. In der AG zur Förderung des Fußverkehrs wurde daher abgestimmt, eine Verkehrszählung, als Grundlage für die abschließende Festlegung, durchzuführen.

Außerdem berichtet Frau Keküllüoğlu vom Stand eines Gutachtens zur Verkehrsberuhigung Rummelsburger Bucht.

Hinsichtlich der ausgeschriebenen Machbarkeitsstudie an der Bucht war am 31.08.23 die Submission. Die Ergebnisse liegen dem Bezirksamt vor. Diese werden nun sehr schnell geprüft werden, da die Bindefrist am 16.09.23 endet und bis dahin beauftragt werden muss.

Zuletzt berichtet Frau Keküllüoğlu noch von der Bartherstraße:

Hier erhielt sie ein Schreiben von Senator Gaebler mit Aufforderung, die Bartherstraße zu entwidmen. Aufgrund der Freigabe zur Clusterung im Portfolioausschuss, somit der Abgabe der Straße durch den für FM zuständigen Stadtrat liegt die Verantwortung für die Bartherstraße jetzt bei der Senatsverwaltung, obwohl sie kurz davor am 3. Mai der Wohnbauleitstelle, Herrn Hönicke im CC, deutlich formuliert hat, dass sie gegen die Clusterung im Portfolioausschuss ist und die als Straßenland gewidmete Teilfläche des Flurstücks 1496 / Flur 1 nicht entwidmen wird.

Frau Keküllüoğlu hat gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister geantwortet, dass sie nach wie vor der Entwidmung nicht zustimmt und den Grünen Innenhof vor Ort schützen möchte.

 Heute hat Frau Keküllüoğlu die Einladung zur Projektkonferenz am 25.9 erhalte. Auf Nachfrage von Herrn Leonhardt erörtert Frau Keküllüoğlu noch einmal, dass FM-Stadtrat die Bartherstraße ohne erneute Rücksprache mit ihr im Portfolio Ausschuss dem Senat zur Überlassung angeboten hat. Aufgrund des bereits im Vorfeld erörterten Interesses der HoWoGe an dieser Straße sowie dem angrenzenden Innenhof zur Bebauung ist jetzt zu befürchten, dass der Senat nach einer Entwidmung der Straße dieses Ersuchen der HoWoGe ermöglicht.

Im Anhang zu diesem Protokoll findet sich die Mail von Frau Keküllüoğlu an Herrn Gaebler vom 1. September

Bezüglich des Bahnhofsvorplatz Lichtenberg gibt es den Vorschlag der BVG, E-Ladestation für die Busflotte auf dem Platz zu installieren. Aufgrund des BVV-Beschlusses zur Machbarkeitsstudie für den Vorplatz wünscht sich Frau Keküllüoğlu die Behandlung des Themas im Ausschuss.

Frage nach der „Chaotischen Verkehrslage an der Pablo-Picasso-Straße. Hier erörtert die Stadträtin, dass hier ein Fußweg geprüft werden soll.