Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2024/25  

Claudia Engelmann (Fraktion Die Linke) fasst zusammen, dass in der Stellungnahme die folgenden Punkte aufgenommen werden:

•             Platzwartsituation

•             Anregungen, Sitzungsgelder für die Gremien BSA und BEA zu vergeben

•             Fehlende Klärung der konkreten Schulstandorte

Jutta Feige (Fraktion SPD) regt an, die Abstimmung zum Haushalt auf nach der Beratung der Drucksachen zu verschieben, um diese gegebenenfalls noch in die Stellungnahme aufzunehmen.

Toni Kraus (Fraktion Die Linke) bringt einen Begleitbeschluss zum Haushalt ein.

Das Bezirksamt wird ersucht, Sitzungsgelder in Höhe von 20€ pro Sitzungsteilnahme der stimmberechtigten Vertreter*innen für die ehrenamtlichen Gremien BSB/BEAK/BEAS/BSA/BEA/BPP einzustellen.

Der Begleitbeschluss wird vom Ausschuss einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis: 15/0/0 (Ja/Nein/Enthaltung)

Alexandra Heimerl (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum in die Stellungnahme aufzunehmen, dass Sportflächen geöffnet bleiben sollen und nicht nur ausschließlich auf die Platzwartsituation hinzuweisen, sondern auch andere Maßnahmen zu ergreifen.

Nach Beratung der Drucksachen werden die folgenden Drucksachen Teil der Stellungnahme:

•             DS/0747/IX - Verstetigung des bezirklichen Ferienschwimmens

•             DS/0794/IX - Humboldtprämie einführen

•             DS/0801/IX - Die Finanzierung der bezirklichen Antidiskriminierungsstelle für Schulen verstetigen

•             DS/0803/IX - Starke Mädchen - Mehr Mittel für Mädchensport und Mädchen-Selbstverteidigung

•             DS/0829/IX - Selbstradikalisierung

Der Haushalt wird einstimmig durch den Ausschuss angenommen.

Abstimmungsergebnis: 15/0/0 (Ja/Nein/Enthaltung)