Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2024/25  

BzBm Martin Schaefer gibt einen kurzen Überblick: Die Themen Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürger*innenbeteiligung haben keine eigenen Kapitel im Haushaltsplan, Ausgaben für diese Bereiche finden sich auf die anderen Haushaltskapitel verteilt. Der Entwurf ist ausgewogen und wird von allen Bezirksamtsmitgliedern mitgetragen. Im Vergleich zu anderen Berliner Stadtbezirken ist Lichtenberg noch in einer vergleichsweise komfortablen finanziellen Lage. Es können 88 neue Stellen geschaffen werden, es müssen keine Kürzungen von Sozialleistungen vorgenommen werden. Über die Nachschiebeliste können weitere Akzente gesetzt werden, wie beispielsweise die Einrichtung eines Queeren Beratungszentrums. Dafür sollen in der Nachschiebeliste jährlich 100.000 Euro stehen und jährlich 100.000 € über den Begleitbeschluss der BVV aufgewendet werden.

Dem Bereich des Ausschusses sind ebenfalls die Beauftragten mit ihren Gehältern/Bezügen zugeordnet (Gleichstellungs-, Queer- und Diversitybeauftragte, Beauftragter für Antisemitismus und Beauftragte für Menschen mit Behinderungen).

Die unterschiedlichen Programmwochen (z.B. Inklusionswoche, Queerwoche u.a.) werden weitergeführt, diverse Veranstaltungen sind angemeldet, Material für Feste im Stadtbezirk wird finanziert.

Ausgaben für Sozialleistungen sollen im Bereich der Suchtprävention sowie der Schuldner- und Insolvenzberatung gesteigert werden.

Die Schulgesundheitsfachkräfte werden weiter finanziert; auch die bauliche Unterhaltung von Gebäuden aus den genannten Bereichen ist mit 500.000 € eingeplant.

Frau Claudia Engelmann fragt, warum die Queere Woche nicht im Haushaltsplanentwurf zu finden ist.

BzBm Martin Schaefer erläutert, dass sie wie auch sonst üblich an den Verein RoBertO fremdvergeben wird.

Frau Claudia Engelmann fragt weiter, warum es Kürzungen bei der Inklusionswoche    geben soll.

BzBm Martin Schaefer erklärt, dass es sich dabei um die Summe handelt, die angemeldet wurde.

Frau Claudia Engelmann fragt weiter nach, warum es für den Sport keine Ausgaben für einen Mehrbedarf Inklusionsmaßnahmen in vergleichbarer Höhe wie im Kulturbereich (Titel 51140) gibt.

BzBm Martin Schaefer erklärt, dass Angebote des Kulturbereichs inklusiver werden sollen.  Beispiel: Aufbereitung von Ausstellungen für Sehbehinderte, um die Ausstellungen so für mehr Menschen erlebbar zu machen.

Frau Frederike Navarro möchte wissen, ob das nicht auch für Sportvereine gilt?

BzBm Martin Schaefer macht darauf aufmerksam, dass Sportvereine die Aufgabe haben, inklusiv zu arbeiten, aber das spiegelt sich nicht im Haushaltsplan wider.

Frau Claudia Engelmann begrüßt das Vorhaben der Schaffung eines Queeren Beratungszentrums und die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 200.000 € und erkundigt sich nach dem Finanzierungsverfahren sowie der bezirklichen Zuständigkeit.

BzBm Martin Schaefer informiert, dass es Wünsche gibt, das Beratungszentrum sowohl dem Bereich Jugend als auch Soziales zuzuordnen und dass dies noch in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert werden muss. Die Finanzierung erfolgt über Verstärkungsmittel.

Nachfrage von Frau Claudia Engelmann zur Schaffung eines queeren Jugendzentrums.

BzBm Martin Schaefer erläutert, dass die DS/0402/IX für die Schaffung eines Queeren Beratungszentrums eine weite Spanne der Ausgestaltung zulässt. Über alles Weitere muss in den Fachausschüssen beraten werden.

Frage von Daniela Ehlers, warum das Queere Beratungszentrum als von der BVV beschlossene Drucksache erst über die Nachschiebeliste aufgenommen wurde. BzBm Martin Schaefer nennt als Grund, dass es nicht angemeldet wurde und es eine Priorisierung gebe.

Nachfrage von Frau Daniela Ehlers, ob die örtlichen Bedingungen und Raumprobleme von Lesben* Leben Familie e.V. eine Rolle bei der Haushaltsplanung gespielt haben?    BzBm Martin Schaefer erwidert, dass diese keine Rolle gespielt haben.

Frau Daniela Ehlers erkundigt sich, wann die Nachschiebeliste beschlossen wurde.

BzBm Martin Schaefer gibt an, dass Teile gestern (29.08.23) beschlossen wurden und der Rest morgen (31.08.23) im Umlaufverfahren beschlossen wird.

Frau Lisa-Marie Sager fragt nach dem Erhalt von MANEO (Gewaltpräventionsarbeit und Opferhilfe) und ob dafür Mittel bereitgestellt wurden.

BzBm Martin Schaefer verneint das.

Frau Daniela Ehlers fragt nach Gründen dafür.

BzBm Martin Schaefer gibt an, dass die Mittel von der zuständigen Stadträtin nicht in den Haushaltsplanentwurf eingestellt wurden. Martin Schaefer macht deutlich, dass er nicht bewertet, was Kolleg*innen eingestellt haben (Ressortprinzip) und bittet noch einmal beim Bereich Jugend nachzufragen.

Frau Lisa-Marie Sager erkundigt sich nach den zusätzlichen Mitteln für das Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel und wo sie zu finden sind.

BzBm Martin Schaefer erklärt, dass das Geld über Jugend/Gesundheit und Schule eingestellt werden muss.

Frau Daniela Ehlers weist darauf hin, dass es laut Amtsleitung um die Erhöhung von Geldern bei FM gehe.

BzBm Martin Schaefer bittet, dies in den Fachabteilungen von Gesundheit und Jugend zu erfragen, ebenso wie in Schule – es liegt nicht in seiner Verantwortung.

Frau Antje Schiwatschev fragt, warum die Mittel für die Bürger*innenbeteiligung bei Bauvorhaben um die Hälfte gekürzt werden sollen.

BzBm Martin Schaefer verweist auf die Zuständigkeit eines anderen Fachbereichs und gibt auf Nachfrage an, dass es sich sich um den Bereich Ökologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facilitymanagement handelt.

Frau Daniela Ehlers weist darauf hin, dass Bauvorhaben generell das Thema Barrierefreiheit und somit auch diesen Ausschuss berühren.

Frau Frederike Navarro stellt eine Frage zum Einsatz und den Kosten von Gebärden-dolmetschern, die für bisher 3 BVV- Sitzungen und nun zusätzlich 3 Ausschusssitzungen dennoch mit der bisherigen Summe veranschlagt sind.

BzBm Martin Schaefer verweist auf die Zuständigkeit des BVV-Vorstands und erläutert, dass die Ausschreibung für die jetzige Übertragung schon bestätigt und damit noch wirksam ist.

Frau Daniela Ehlers schlägt vor, künftig mehr finanzielle Mittel für Gebärdendolmetschen zu veranschlagen und dies in die Beschlussempfehlung des Ausschusses aufzunehmen.
Frau Daniela Ehlers fragt nach den Mitteln für Mädchensport und Mädchen-Selbstverteidigung, für die der Ausschuss eine positive Stellungnahme ausgesprochen hat.

BzBm Martin Schaefer erwidert, dass diese Mittel in dem Begleitbeschluss der BVV vorgesehen sind.

Frau Daniela Ehlers bittet um eine Einschätzung zum Gender Budgeting (gendergerechter Haushaltsplan).

BzBm Martin Schaefer erklärt, dass die Aktivitäten dazu in jedem Bereich einzeln stattfinden und dass deshalb eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, die dies rückwirkend prüfen und künftig die Geschlechterperspektive in allen Ebenen des Haushaltsprozesses beleuchten soll.

Frau Claudia Engelmann informiert über einen offenen Brief an die AG Queer zu den queeren Kultur- und Kunsttagen, die als beeindruckenden Erfolg geschildert  wurden und erkundigt sich über die künftige Finanzierung. Sie fragt, inwieweit der Bezirk dafür Sorge tragen kann, dass dieses Event auch ein 3. Mal stattfinden kann. (Hintergrund: Es gibt noch keine Finanzierungszusage des Senats.)

BzBm Martin Schaefer gibt an, dass die Co-Finanzierung des Bezirks über 3000 € (und damit über die erforderlichen 10%) im Haushaltsplanentwurf vorgesehen ist.

Frau Frederike Navarro erkundigt sich nach der zugesagten Einrichtung der Koordinierungsstelle für die Umsetzung der UN-BRK und deren Finanzierung sowie nach der Antidiskriminierungsstelle für Schulen und deren Finanzierung.

BzBm Martin Schaefer teilt mit, dass die Koordinierungsstelle im Stellenplan fest verankert ist und dass die Antidiskriminierungsstelle dem Bereich Jugend zugeordnet wird.

Herr Michael André erkundigt sich nach dem Fortgang der Fassadensanierung des Rathauses und ob das Symbol über dem Eingang angegangen wird.

BzBm Martin Schaefer verweist auf die Zuständigkeit des Stadtrats Hönicke bei FM.

Herr Michael André fragt weiter nach der Barrierefreiheit von Spielplätzen. Es sollte ein Zwischenbericht und eine Karte mit den entsprechenden Markierungen für Altersgruppen und Barrierefreiheit entstehen.

BzBm Martin Schaefer verweist auf die Zuständigkeit der Stadträtin Keküllüoğlu.

Frau Frederike Navarro erkundigt sich, ob es Bereiche im Haushaltsplan gab, die schmerzhaft waren, weil gekürzt werden musste, und nach dem Regenbogenfamilienzentrum.

BzBm Martin Schaefer erklärt, dass nicht gestrichen bzw. gekürzt werden musste, sondern dass investiert und erweitert werden konnte, und dass das Regenbogenfamilienzentrum unverändert weiter finanziert wird.

Frau Daniela Ehlers erkundigt sich, ob aufgrund der Querschnittsthemen des Ausschusses zukünftig sichergestellt werden könne, dass die Beschlüsse der BVV mit haushalterischen Auswirkungen von Anfang an über den Haushaltsentwurf abgedeckt sind, und empfiehlt dies in die Stellungnahme aufzunehmen.

BzBm Martin Schaefer erklärt, dass es immer in der Fachzuständigkeit liegen muss.

Frau Lisa-Marie Sager stimmt Frau Ehlers zu und ergänzt, dass die BVV informiert werden solle, wenn eine beschlossene Drucksache nicht in den Haushaltsplan aufgenommen werde.

Die Ausschussvorsitzende Frau Frederike Navarro beendet die Diskussion, da es keine Meldungen mehr gibt. Sie fasst die oben genannten wesentlichen Punkte für die Ausschussempfehlung zusammen (Queeres Beratungszentrum, maneo, kostenlose Menstruationsartikel, Antidiskriminerungsstelle, Mädchensport, Queere Kunst- und Kulturtage, Gebärdendolmetschen, aktuelle Raumprobleme z. B: bei LesLeFam e.V., Gender Budgeting und die Empfehlung zu DS der BVV mit haushalterischen Auswirkungen) und lässt darüber abstimmen. Die Empfehlung wird bestätigt.

Abstimmungsergebnis:     11-0-1     (Ja-Nein-Enthaltung)