Die Ausschussvorsitzende Sarah Ribbeck (CDU) beantragt das Rederecht zum neuen Tagesordnungspunkt 4 für die anwesenden Gäste.
Abstimmung: 16/0/0 (ja – nein – Enthaltung)
Bezirksstadträtin Dr. Catrin Gocksch (CDU) wird von der Ausschussvorsitzenden um einführende Worte zum Tagesordnungspunkt gebeten. Die Stadträtin möchte dieses an dieser Stelle nicht. Die Ausschussvorsitzende Sarah Ribbeck (CDU) bittet um Wortmeldungen.
Claudia Engelmann (DIE LINKE.) beantragt, dass die Stadträtin ihrer Berichtspflicht nachkommt. Sie ist gemäß des §13 Satz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes aufgefordert, dass Bezirksverordnete unverzüglich zu unterrichten seien, insbesondere wenn entgegen gültigen Beschlüssen des Bezirksamtes vom 28. März 2023 sowie des BVV-Beschlusses vom 15. Juni 2023 gehandelt wurde. Sie bittet die Stadträtin über ihre Handlungsschritte der letzten Wochen informieren.
Dr. Catrin Gocksch (CDU) berichtet: Seitens der Senatsverwaltung gibt es eine neue Bevölkerungs- und Schulplatzprognose. Diese zeigt einen Anstieg der Zahl der Schüler*innen in den kommenden Jahren und soll sich bis 2040 abschwächen. Daraufhin hat sie sich diese für alle Schulplatzregionen nochmal angeschaut. Es gibt Regionen, die mittlerweile sehr gut ausgestattet sind und wo mehr Plätze verfügbar sind, als benötigt und andere, in denen es ein Defizit gibt.
Sie erinnert sich an die letzte Sitzung des Ausschusses, als die betreffenden Schulen der Schulplanungsregion (SPR) 2, die Brodowin-Schule, Orankesee-Schule und Schule am Wilhelmsberg auf ihre Überbelegung hinwiesen und darum baten, ihre Schulplatzsituation zu verbessern. Für das Engagement spricht sie ihren Dank aus.
Die Brodowin-Schule ist zum Schuljahr 23/24 mit +125 Schüler*innen überbelegt, die Orankesee-Schule ähnlich und die Schule am Wilhelmsberg mit +247 Schüler*innen.
Für die Schulplanungsregion 2 sieht sie einen akuten Handlungsbedarf. Aufgrund des Protestes der Schulgemeinschaften bot sie den Schulen die Schleizer Straße als Ausgleichsmaßnahme an. Diese sei gerade fertiggestellt. Insbesondere für die Brodowin- und Orankesee-Schule sei die räumliche Nähe sehr interessant, da in der Schleizer Straße kaum Belegung vorherrsche. Es gäbe das Angebot, eine Filiallösung zu etablieren, und es obliege den Schulen wie das auszugestalten sei. Sie bietet dafür die Unterstützung an. Mit der Filiallösung könnten wieder Hort- und Freizeiträume an bspw. der Brodowin-Schule etabliert werden. Sie ist fest überzeugt, dass die Schulhofbebauung an der Obersee-Schule keine Lösung ist, da es um die Zukunft unserer Kinder gehe. Es sollen nicht Kinder gegen Bäume gestellt werden. Die Bäume an der Obersee-Schule seien für die Kinder wichtig. Während ein MEB für 50 Jahre Bestand hat, der Bedarf aber nur für fünf Jahre besteht, ist das ein ausschlaggebender Fakt für sie. Ihr Ansatz sei, dass sie mit dem Fünf-Punkte-Plan ein Angebot für alle Regionen anbietet und versucht, für alle Kinder die Situation zu verbessern. Das bedeutet für sie auch, den Schulhof an der Obersee-Schule zu erhalten.
Es sind zahlreiche Wortmeldung der anwesenden Schulleitungen, Eltern und Schulsprecher*innen eingegangen, die nachfolgend überblicksmäßig zusammen gefasst sind ebenso wie die Antworten der Stadträtin. Lediglich die Bezirksverordneten werden namentlich genannt. Bei allen anderen Wortmeldungen sind Redundanzen in Fragestellungen und Antworten weitestgehend durch die Protokollantin vermieden worden, ohne die inhaltlichen Aussagen zu verändern.
- Ein Vater von der Brodowin und der Schule in der Schleizer Straße: Die drei Schulen sind mit 500 Kindern überbelegt. Die Lösung soll sein, 300 Kinder in die Schleizer Straße zu entsenden, bis es dann wieder absinke? Wie soll die Nachverdichtung perspektivisch kompensiert werden? Insbesondere, wenn in der Wollenberger Straße über 1.000 Wohnungen dazu kommen?
Dr. Catrin Gocksch (CDU): Der Bedarf wird konstant bleiben. Bis dahin werden weitere Schulen ans Netz gehen. Sie bezieht sich auf die Zahlen der Senatsbildungsverwaltung. Auch an der Obersee-Schule sollen Plätze auf dem Hortgrundstück mit der Gymnastikhalle geschaffen werden.
- Claudia Engelmann (DIE LINKE.): Wann haben Sie wen und mit welchem Wortlaut informiert, was Prof. Dr. Martin Pätzold, MdA in seinem Infobrief verbreitet hat? Wann wurden die Schulleitungen informiert? Warum sind die Zahlen der Monitoringgespräche noch nicht freigegeben und damit nicht für alle einsehbar?
Das Schulamt Lichtenberg arbeitet mit Hochdruck in den letzten Jahren daran, die Zahlen der Senatsverwaltung zu validieren, da diese die Wohnungsbauvorhaben nach §34 BauG und Kinder aus Familien, die geflüchtet sind, nicht berücksichtigen. Auch ist die Berechnungsgrundlage bei Erstbezug völlig veraltet und der demografische Wandel gerade in den Hochhaussiedlungen nicht in den Zahlen der Senatsverwaltung berücksichtigt.
Dank R2G gab es mit der Berliner Schulbauoffensive Milliarden für den Schulneubau. Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein MEB, der seit 2015 in Planung ist, einfach so abgeräumt werden kann. Ebenso verweist sie auf den Fachkräftemangel und dass es uns noch weniger gelingen wird, Lehrkräfte unter diesen Bedingungen zu gewinnen. Die Verlegung des MEBs in die Waldowallee ist ebenso ausgeschlossen, da dieser als 16er MEB kein eigener Schulstandort sein kann.
Die Bezirksstadträtin Dr. Catrin Gocksch (CDU): Es gibt mehrere Abstimmungen mit der SenBJF, den MEB dort zu platzieren, wo er größeren Mehrwert erzielt. Es wird aktuell geprüft, ob er an der Waldowallee gebaut werden kann. Es gibt eine Nachricht an die SenBJF, mit der Bitte um eine Verlegung. Für das Monitoring gibt es noch keine Freigabe, da es noch redaktionelle Änderungen gibt. Die Zahlen im 5-Punkte-Plan sind die Zahlen, die aus der SenBJF kamen und mit dem Schulamt abgestimmt waren. Dr. Catrin Gocksch hat die erste Idee dazu am 23.08. mit den Schulen kommuniziert. Zu 1. kann sie nichts sagen, da sie nicht weiß, wann das Schreiben versendet wurde. Natürlich ist sie in engem Austausch mit Prof. Dr. Martin Pätzold, aber sie hätte das Schreiben anders verfasst. Es obliege nicht ihrer Verantwortung, wenn Prof. Dr. Martin Pätzold Informationen aus Gesprächen weiterverarbeitet.
- Schulleitung Schleizer Straße weist darauf hin, dass sie nicht zum Gespräch am 23.08. eingeladen waren. Teilnehmen konnte sie nur, weil andere Schulleitungen sie informiert hätten über den Termin. Auch die Schulaufsicht war nicht eingeladen, was aus ihrer Sicht sehr wichtig gewesen wäre. Bisher war die Zusammenarbeit mit dem Schulamt und der Schulaufsicht sehr gut. Es gibt aktuell nur Möbel für 3 Klassen. Es wurden Möbel von umliegenden Schulen geliehen. Es gibt bisher keinen Schulhof, keinen Baum. Sie als Schulleiterin hat bisher keine offiziellen Informationen erhalten zu den Planungen der Stadträtin und auch kein Gesprächsangebot dazu. Gemeinsam mit ihrem Team hat die Schulleitung entscheiden, Willkommensklassen aufzunehmen. Aktuell sind es insgesamt 108 Kinder, die die neue Schule besuchen werden.
- Steffen Reinecke, Vorsitzender Bezirkselternausschuss und Bezirksschulbeirat: 1. Wurde der MEB anderweitig schriftlich oder mündlich abgesagt? 2. Zum Monitoring, welches in Absprache mit SenBJF geschlossen wird, führt er aus, dass erfahrungsgemäß diese Zahlen weit auseinanderlaufen und die Bezirkszahlen höher liegen. Daher fragt er: Wurde das Monitoring mit dem Schulamt abgestimmt oder liegt nur der SenBJF-Entwurf vor? 3. MEB-Waldowallee: Wäre ein größerer MEB für diesen Schulstandort nicht sinnvoller? Ursprünglich war dort ein eigenständiger ISS-Standort geplant berichtet er und fragt, ob der MEB diesem Vorhaben im Weg stünde? Der Bezirksschulbeirat hat mehrfach beim Schulamt angefragt und hat Auskunftsrecht und er bedauert, dass dieser nicht informiert wurde. Mit dem Schreiben von Prof. Dr. Pätzold entstünde der Eindruck, dass er für die Schulstadträtin spräche. Was hat sich baurechtlich geändert, dass das Nebengrundstück und er Roedernstraße bebaut werden kann?
Dr. Catrin Gocksch (CDU): Das Nebengebäude sei bisher nicht geplant, sondern eine Idee. Es soll ein Gymnastikraum mit Schulplätzen entstehen. Es gibt keinen finalen Entwurf, nur Gespräche. Ebenso werden die Gespräche zu den Planungen insgesamt geführt. Der 16er MEB soll die erste Phase eines großen Schulstandortes an der Waldowallee bilden.
- Steffen Reinecke fragt nochmal nach, ob die Stadträtin mit Ja oder Nein zur Absage des MEBS antworten kann und ob das Monitoring fachlich mit dem Schulamt abgestimmt ist?
Dr. Catrin Gocksch (CDU) teilt mit, sie habe eine Umpriorisierung des MEBs vorgenommen, aber keine Absage des MEBs. Das Monitoring ist abgestimmt.
- Alexandra Heimerl (B90/Die Grünen) merkt an: Wenn der Schulhof wegen des Klimawandels nicht bebaut werden soll, würde sie sich freuen, wenn die CDU überall so sehr am Klimawandel hängt. Das ganze Schulamt sucht seit fast 10 Jahren nach einer Lösung. Nichts schafft aktuell mehr Schulplätze, als diesen MEB zu bauen. Sie wünscht sich einen anderen Umgang mit dem Ausschuss – nicht, dass der 5-Punkte-Plan erst taggleich versendet wird, und Informationen über andere Wege als die Bezirksamtsmitglieder und BVOs verbreitet werden. Sie findet es bemerkenswert, dass sie sich auf Zahlen beruft, die alle anderen für zu gering einschätzen und verweist auf die letzte Sitzung, dass eine Umpriorisierung unwahrscheinlich sei und der MEB möglicherweise aus der Tranche fällt. Sie fragt: Wann erwarten Sie, dass der MEB kommt? Ist er aus der I-Planung gestrichen - Ja oder Nein? Bezirksstadtrat Kevin Hönicke wusste nichts von einer Prüfung des gegenüberliegenden Grundstücks laut eines Statements. Wie kann es daher sein, dass Gespräche geführt werden, wenn der Baustadtrat nicht informiert wird? Wie schätzen Sie ein, dass bei einer Filiallösung manche Schüler*innen 20 Minuten Fußweg zu einer Schule haben, wo kein Schulhof ist, während bei anderen der Schulhof nicht bebaut werden kann? Woher kommt das Geld für die Filiallösung? Sollen 300 Kinder auf eine Baustelle ziehen? Wann soll das umgesetzt werden? Sie bittet darum den 5-Punkte-Plan noch genauer auszuführen und die Lösungen zu erklären.
Dr. Catrin Gocksch (CDU) sagt, die Filiallösung soll so umgesetzt werden, wie es für die Schulen umsetzbar ist. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Räume zu beziehen seien. Anfang Oktober soll die Bauabnahme stattfinden. Sie geht davon aus, dass das Mobiliar bestellt wurde. Es gab wohl Lieferschwierigkeiten, weswegen aktuelle Möbel von der Brodowin-Schule geliehen wurden. Zum ehemaligen Hortgrundstück sagt sie, dass laut Schulamt eine Baumaßnahme möglich ist. Wie das umgesetzt werden kann, muss noch beraten werden. Der MEB ist in Schulbauoffensive enthalten und ist für 25/26 vorgesehen. Sie kann für ihre Einschätzung nur die Zahlen der SenBJF nehmen. Bei allen Schulverfahren muss sie diese anerkannten Zahlen für die Finanzierung nehmen.
Der Standortes Storchenhof käme laut Alexandra Heimerl nicht in Frage, dies sei an anderer Stelle bereits erläutert worden.
- Paul Meyer-Dunker (B90/Die Grünen) stellt fest, dass das Vorgehen weder mit den Schulleitungen noch mit der Schulaufsicht abgestimmt und von den Schulleitungen bereits abgelehnt wurden. Wie wird in Bezug auf die Schleizer Straße mit dem Schulkonzept umgegangen, das ursprünglich dafür ausgearbeitet wurde? Er merkt an, dass der Schulstandort Orankesee-Schule 1,7km von der Schleizer Straße entfernt sei und fragt, ob für die Kinder ein Transport eingerichtet wird und ob Mittel dafür vorgesehen sind? Ab 2026 ist das Modell in der Schleizer Straße nicht mehr umsetzbar. Was soll dann passieren?
Dr. Catrin Gocksch (CDU): Der MEB soll 25/26 fertig werden. Sie wartet auf Rückmeldung aus den Schul- und Elterngemeinschaften, die sie ja als erstes informieren muss, um dann weitere Gespräche mit den Ämtern zu führen.
- Der stellv. Schulsprecher der Gutenberg Oberschule erklärt, dass er sich missachtet fühlt. Er bekam am Sonntag die Information, dass die Gutenberg Schule Räume an die Schule am Wilhelmsberg abgeben und in die Allee der Kosmonauten (AdK) ziehen soll. Wie werden die Schüler*innen sicher in die Allee der Kosmonauten gelangen? Er beschreibt den halbstündigen Fahrtweg? Für ihn ist unklar, wie Verwaltungsräume in dem MEB geschaffen werden sollen und bittet um Auskunft.
Dr. Catrin Gocksch (CDU) entschuldigt sich. Sie wollte nicht den Eindruck vermitteln, dass Schülerinnen und Schüler missachtet werden. Sie will sich an allen Schulen die Situation anschauen und verweist darauf, dass Räume nicht leer stehen sollen. Sie berichtet, dass zum Schuljahr 2024/25 der Schulcampus an der Allee der Kosmonauten fertig gestellt wird. Ihre Überlegung sei, aufgrund der Schulplatznot, die Oberstufe der Gutenberg Oberschule an die neue Schule auszulagern. So stünden die fünf derzeit belegten Räume durch die Oberstufe wieder wie ursprünglich geplant den Grundschüler*innen der Schule am Wilhelmsberg zur Verfügung. Da es sich bei der Verlegung um Oberschüler*innen handelt, seien diese über 16 Jahre alt und könnten den Weg auf sich nehmen.
- Nachfrage des stellv. Schulsprechers: Wie wird der Versicherungsschutz eingehalten? Er merkt an, nicht alle Schüler*innen der gymnasialen Oberstufe sind über 16 Jahre. Wie wird die Entscheidung der Eltern und Kindern berücksichtigt? Ist das rechtlich möglich, eine gesamte Oberstufe umzuschulen? Er kann die Überlegungen der Stadträtin nicht nachvollziehen.
Dr. Catrin Gocksch erklärt, dass es völlig berechtigt ist, dass es unterschiedliche Herangehensweisen und Gedankengänge dazu gibt. Es war ihrerseits ein Angebot.
Der stellvertretende Schulsprecher wiederholt, dass er ihre Gedankengänge nicht nachvollziehen kann, wenn es andere Möglichkeiten gäbe und verweist darauf, dass seine Frage wie der Fahrtweg gemeistert werden soll, nicht beantwortet wurde. Dr. Catrin Gocksch (CDU) erklärt, dass noch nichts entschieden sei und erläutert die Situation an den Oberschulen, wo Schüler*innen aus Lichtenberg, bis Charlottenburg fahren müssen.
- Michael Niedworock (DIE LINKE.) verweist auf den Beschluss der BVV und erläutert, dass daraus nicht folgt, dass dem Ersuchen 1:1 nachgekommen wird, der Berichtspflicht seitens der Stadträtin nicht nachgekommen wurde. Er fragt, ob es bei der Anfrage an die SenBJF zur Umwidmung nicht einen Zwischenbericht an die Verordneten hätte geben müssen? Weiter erläutert er, wenn dem Ersuchen nicht mal in Teilen entsprochen werden kann, dürfe nichts umgesetzt werden, bis die BVV nicht in Kenntnis gesetzt wurde.
Claudia Engelmann (DIE LINKE.) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Redeliste zu schließen und die Redezeit ausgenommen der Stadträtin und der Senatsaußenstelle auf 3 Minuten zu beschränken. Die Ausschussvorsitzende lässt dies abstimmen.
Abstimmungsergebnis 13/1/2. (ja – nein – Enthaltung)
Es folgen Redebeiträge von Elternvertretungen und der Schulleitung der Brodowin-Schule. Nochmals wird nach dem Hortgrundstück gefragt. Die Schulleiterin stellt fest, dass hier demokratische Prozesse übergangen seien und teilt mit, dass der Fünf-Punkte-Plan erschienen ist, nachdem die Schulleitungen die Maßnahmen bereits begründet abgelehnt hatten. Sie beschreibt die beengte Situation auf ihrem Schulhof.
Dr. Catrin Gocksch (CDU) teilt mit, dass sie die Schulhofsituation an der Brodowin-Schule im Blick hat und mit dem SGA sprechen wird. Zu den Alternativen, möchte bittet sie alle betroffenen Schulen sich gemeinsam zu verständigen.
- Kevin Einenkel (SPD) merkt an: Es gibt ein durchgeplantes, finanziertes Verfahren, um Ideen zu diskutieren, die nicht durchgeplant und finanziert werden. Die Gymnastikhalle ist vorgesehen, aber ohne zusätzliche Klassenräume. Er verweist darauf, dass es an mehreren Stellen deutlich geworden ist, dass der Fünf-Punkte-Plan vorgelegt wurde, ohne entsprechend Gespräche zu führen - zu viele Fragen, die sich daraus ergeben, seien ungeklärt. Er merkt ebenfalls an, dass das Schulamt heute nicht vertreten ist und fragt, warum? Auch er verweist auf den gültigen BA und BVV- Beschluss.
Dr. Catrin Gocksch (CDU) sagt, es gäbe divergierende Meinungen dazu. Es sei ausreichend, wenn die Stadträtin vertreten ist.
- Benjamin Hudler (CDU): Bedankt sich für die sachliche Diskussion. Er verweist darauf, dass Dr. Catrin Gocksch (CDU) neu im Amt sei und sich bereits nach kurzer Zeit mit vielen Vorschlägen für die Verbesserung der gesamten Schulplatzsituation eingebracht hat. Er stellt fest, dass es eine neue Stadträtin braucht, um zu erkennen, dass die Schule in der Schleizer Straße leer stünde und merkt an, dass es legitim ist, Kritik zu äußern, dass ein MdA vor der BVV in Kenntnis gesetzt wurde. Er findet die Ideen erstmal positiv, insbesondere über den Fortschritt an der Waldowallee. Er kritisiert, dass es einen Aufruf zur Demo heute gab, der als „Aufmarsch der Eltern“ tituliert wurde. Dies sei keine angemessene Wortwahl und habe zur Verunsicherung geführt.
- Ein Mitglied des Fördervereins der Obersee-Schule e.V. lädt alle Ausschussmitglieder ein, die Situation in der Obersee-Schule kennenzulernen, um aufzuzeigen, was der MEB für Auswirkungen hätte und wünscht sich Gespräche mit den anderen Verordneten. Der Vertreter des Fördervereins dankt Dr. Catrin Gocksch (CDU), dass sie sich den Standort anschaute. Auch er mahnt die Wortwahl in den letzten Tagen vor allen in den sozialen Netzwerken an und schließt damit auch Vertreterinnen der Obersee-Schule mit ein.
- Die Schulleitung der Gutenberg Oberschule benennt, dass er in seiner Funktion auch seit einigen Jahren Mitglied der AG Schulentwicklungsplanung sei und wünscht sich, dass auch das Schulamt auf den Sitzungen des Ausschusses vertreten ist. Er direkt hat von dem Fünf-Punkte-Plan über Umwege erfahren, aber nicht von der Stadträtin. Er merkt an, dass auch die AG Schulentwicklungsplanung immer Unterschiede gemacht hat zwischen den Zahlen der Senatsverwaltung und denen des Schulamtes. Er berichtet, dass seine Schule seit 1991 überbelegt sei und die Schule seit 10 Jahren zu den am stärksten nachgefragten in Berlin gehört. Er plädiert, die AG Schulentwicklungsplanung wieder mehr ins Boot zu holen und merkt an, dass die geplanten Maßnahmen am Campus Gutenberg OS keine Kapazitätserweiterungen bringen werden, da der Bau erst 2030 fertig swein wird und nur eine Anpassung ans Musterraumprogramm ist.
- Anne Meyer (SPD) fragt: Wann sollte die BVV über die Änderungen informiert werden? Warum stand das heute nicht im Ausschussbericht? Wann sollen die Monitoringzahlen veröffentlicht werden? Wo sollen die Kinder der Schleizer Straße künftig Sport machen? Ist der Fünf-Punkte-Plan mit dem Schulamt abgestimmt? Was bedeutet dies für die dann betroffenen Lehrerinnen und Lehrer der Gutenberg Oberschule bis an die Allee der Kosmonauten zu pendeln?
Dr. Catrin Gocksch (CDU) teilt mit, dass sie sich mit dem Schulamt dazu austauscht und auch die Schule an der Schleizer Straße bekommt eine Sporthalle.
- Anne Meyer (SPD): Ist die Auslagerung mit dem Schulamt und der Schule abgestimmt und wie ist die Planung mit den Lehrkräften?
Dr. Catrin Gocksch (CDU): Sie sei mit dem Schulamt dazu im Austausch. Die Lehrkräfte seien innere Schulangelegenheit und das Verfahren müsste dann abgesprochen werden.
- Ein Elternvertreter der Obersee-Schule fragt nochmal zu der Datenbasis, auf welche der Fünf-Punkte-Plan beruht. Er merkt an, dass es keinen aktuellen Schulentwicklungsplan gibt und dass die Prognosezahlen oft zu hoch waren, dass sie über der Bevölkerungsprognose lagen. Der letzte Stand sei von 2018/19.
Dr. Catrin Gocksch (CDU) teilt mit, dass die Schulentwicklungsplanung in Absprache mit dem Schulamt in den nächsten Monaten vorliegen wird. Der Monitoringstand bezieht sich schon auf die aktuelle Bevölkerungsentwicklungsprognose.
- Eine Elternvertreterin der Schule an der Schleizer Straße fragt, warum die Schulleitungen nicht vorher informiert wurden?
Dr. Catrin Gocksch (CDU) teilt mit, dass dies aufgrund der Schulferien nicht möglich gewesen sei. Die Schulleiterin reagiert und teilte mit, dass sie immer ansprechbar ist und auch die Handynummer auf der Webseite veröffentlicht ist.
- Martina Roth, Außenstelle Lichtenberg der SenBJF berichtet, dass alle Lichtenberger Schulen immer auch schon in der Vergangenheit ein hohes solidarisches Handeln bewiesen haben. So hat beispielsweise die Orankesee Schule nach Fertigstellung Schüler*innen aus anderen Schulen aufgenommen. Es gab zahlreiche Maßnahmen, keine neu fertig gestellte Schule hätte in Lichtenberg jemals leer gestanden. Die Bereitschaft Lichtenberger Schulen ungewöhnliche Wege zu gehen, ist hoch, das gelingt immer gut unter der Voraussetzung, dass die Entscheidungen unter Beteiligung der Schulgemeinschaften langfristig abgestimmt werden. Sie dankt ausdrücklich allen Lichtenberger Schulen dafür und bittet um einen entsprechenden Vermerk im Protokoll. Alle Schulen leisten hinsichtlich der Überbelegung großartige Arbeit. Sie teilt mit, dass sie sich angesichts der Filialplanungen große Sorgen macht, dass die Bildungsqualität der Schulen in dem vorhandenen Maß gehalten werden können. Sie führt aus, auch die Belastung der Dienstkräfte angesichts von permanentem Standortwechsel, insbesondere an der weiterführenden Schule (Wechsel in der Pause von Standort A nach B) ein wichtiges Thema sei, gerade hinsichtlich der Tatsache, dass es immer schwieriger in Lichtenberg wird, Lehrkräfte zu gewinnen. Sie teilt ihre Sorgen mit, dass die neue Schule der AdK hier gerade dreifach verplant wird und weist darauf hin, dass die Schule erst im kommenden Jahr überhaupt fertig gestellt wird und die Belegung durch das Übergangsverfahren 7 geregelt wird, welches im Schulgesetz verankert ist. Auf Nachfrage des stellvertretenden Schulsprechers der Gutenberg Oberschule zum Versicherungsschutz klärt sie auf, dass dies kein Problem sei. Am Ende merkt sie an, dass nach ihrem Kenntnisstand, ein alleinstehender MEB ohne Anbindung an eine Stammschule nicht möglich sei.
Dr. Catrin Gocksch bestätigt nochmals, dass die Verlegung des MEBs an den Standort Waldowallee gerade geprüft wird. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen bei den Schulen auf Widerspruch stoßen und betont, dass sie eine Lösung für alle finden möchte und noch einmal Gespräche mit allen suchen wird.
- Die stellv. Schulleiterin der Orankesee-Schule äußert ihre Bedenken beschreibt die Angst, dass der Fünf-Punkte-Plan keine reine Idee sei und die Schulen dies nicht als Entlastung, sondern ganz klar als Belastung sehen, würden die Maßnahmen so umgesetzt werden. Ihre wichtigste Frage ist: Dürfen wir nein sagen? Sie fragt auch zum Grundstück an der Konrad-Wolff-Straße vor der Schule, ob dies nicht gekauft werden können, um dort einen MEB zu bauen.
Dr. Catrin Gocksch (CDU) teilt mit, dass sie den Erwerb des Grundstücks geprüft hat und der Eigentümer nicht verkauft möchte. Sie betont, dass sie für alle Schulgemeinschaften eine gute Lösung finden will.
- Ein Elternvertreter der Schleizer Straße fragt: Führt die Prüfung zum zeitlichen Aufschub des MEBs,so dass er nicht 2025 fertig ist, wenn jetzt über weitere Lösungen nachgedacht wird?
Dr. Catrin Gocksch (CDU) entgegnet: Zum derzeitigen Stand ist keine zeitliche Verzögerung abzusehen. Sie sähe nur, dass es die Möglichkeit gibt, jetzt die 300 Schulplätze an der Schleizer Straße zu belegen. Auf Nachfrage, was dann mit dem kommenden Schuljahr wäre, antwortet sie, die Schule sei dann voll. Wenn das Maximum an Kapazität aktuell realisiert werden würde, dann wäre die Schule vollständig ausgelastet und im nächsten Schuljahr würden die Sechstklässler regulär abgehen und die Schule wird dann wieder Erstklässler aufnehmen.
- Toni Kraus (DIE LINKE.): Wenn die Schulgemeinschaften nicht einwilligen, kann der MEB dann noch umgesetzt werden? Wenn Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) den MEB nicht schon vor zwei Jahren einmal abgesagt hätte, wäre der MEB dann früher gebaut worden? Hat die Filiallösung Auswirkung auf das Schulkonzept der Schleizer Straße?
Dr. Catrin Gocksch: Sie hätte heute Abend festgestellt, dass alle hier Anwesenden eine gemeinsame Lösung finden wollen und das sei auch ihr Anliegen. Zu den anderen Fragen, sagt sie, kann sie keine Antworten geben.
- Eine Elternvertreterin der Orankesee-Schule führt aus: Im letzten Ausschuss hatte sie verstanden, dass ein Schulgipfel einberufen werden soll und versteht nicht, wie die Gespräche in der Sommerpause gelaufen sind, wenn vermeintlich alle in den Ferien waren. Wenn sich hier über demokratische Prozesse hinweggesetzt wird, fragt sie, wie innerhalb der Schulen noch Demokratie gefördert werden kann, wenn in diesem Prozess weder Schulleitungen noch Eltern noch Kinder eingebunden waren. Sie stellt fest, dass die Stadträtin mehrfach betont, dass sie die Lage aller Schülerinnen und Schüler verbessern will, aber die Verbesserung beträfe nur die Kinder der Obersee-Schule und mache 5 andere Schulkonzepte kaputt. Sie weist darauf hin, dass es diese Situation seit 2015 gibt und eine Entscheidung überfällig ist.
Dr. Catrin Gocksch (CDU) sagt, sie hat eine Entscheidung bis Ende September angekündigt und in der Sommerpause an dieser Lösung gearbeitet.
- Eine Lehrkraft der Brodowin-Schule schließt an und sagt, dass ihr demokratisches Grundverständnis erschüttert ist gerade auch weil sie Demokratiebildung als ihre Aufgabe in der Schule sieht. Sie weiß nicht, wie sie das den Schulkindern erklären soll.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, so dass der Tagesordnungspunkt abgeschlossen werden kann.
Die Ausschussvorsitzende Sarah Ribbeck (CDU) stellt den Antrag, dass über Tagesordnungspunkt 8 noch gesprochen wird und alle anderen auf die nächste Sitzung vertagt werden und lässt abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0 (ja – nein -Enthaltung)
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