Auszug - Protokoll der Sitzung vom 04.07.2023  

Anmerkung Hr. Makoschey: Wir haben über die Stellungnahme nicht abgestimmt, das müsste geändert werden.

Hr. Kraus meldet sich und merkt an, dass es zwar keine Abstimmung mit Abfrage nach „Ja/Nein/Enthaltung“ in dem Sinne gab, er allerdings fragte, ob es Widerspruch gäbe und dies nicht der Fall war.

Hr. Makoschey besteht darauf, dass entsprechend nur die Zeile „Abstimmungsergebnis“ gestrichen wird.

Fr. Peters schlägt vor das Abstimmungsergebnis zu streichen und statt „einstimmig“ zu schreiben: „ohne Widerspruch“.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder bestätigt das Protokoll. (Bei wenigen Enthaltungen)