Auszug - Mehr Geld für den Unterhalt von Spielplätzen und Grünflächen im Bezirk (mb)  

Philipp Ahrens (Grüne) bemängelt den maroden Zustand der Spielplätze, weshalb mehr finanzielle Unterstützung budgetiert werden soll.

Paul Couque-Castelnovo (CDU) fragt, ob die bisher budgetierten Summen überhaupt aufgebraucht wurden. Doris Nabrowsky (CDU) ergänzt, ob die Summen entsprechend Zuweisung vom Senat genauso in der Kosten- und Leistungsrechnung eingestellt werden. Herr Masius erläutert, dass dies 1:1 durchgereicht würde. Bei Grünflächen wird geshiftet, teilweise auch in übergeordnete Bereiche. Die Summen sind teilweise zum Jahresende nicht aufgebraucht, z.B. bei einem Haushaltsstop oder wenn Gewerke nicht beauftragt werden konnten.

Kerstin Zimmer (Linke) bemängelt, dass für den Antrag und den Haushaltsausschuss spezifiziert werden müsste, welche Positionen genau mit welcher Summe erhöht werden sollten, z.B. Pflege, Personal, Kostensteigerung insgesamt. Das Bezirksamt kann dafür ad hoc keine konkrete Summe oder Position benennen. Anton Heinecke (SPD) weist auf das generelle hohe Alter der Spielgeräte hin.

Nach einer Unterbrechungspause schlägt die Linksfraktion einen Änderungsantrag vor, wonach 300.000 Euro mehr beantragt werden sollen; u.a. für den Bau von zwei Wasserspielplätzen, einer in Hohenschönhausen, einer in Rummelsburg, da diese bereits von der BVV beschlossen sind.

Anton Heinecke (SPD) möchte die finanzielle Ausstattung in den Unterhalt, nicht in Investitionen fließen lassen.

Filiz Keküllüoglu und Herr Masius befürworten eine Ausweitung bei den Personalkosten und Sachmitteln.

Lisa-Marie Sager (SPD), Kerstin Zimmer (Linke) und Philipp Ahrens schlagen vor, dass das Amt dem Haushaltsausschuss die zusätzlichen Mittel vor deren Sitzung benennt.

Änderungsantrag:

Abstimmung: 4/4/6 (Ja/Nein/Enthaltung)

Der Antrag wurde damit abgelehnt.

Ursprungsantrag:

Abstimmung: 7/5/2 (Ja/Nein/Enthaltung)

Der Antrag ist damit angenommen.