Auszug - Kreuzung an der Kita Grashüpfer in Karlshorst sicher gestalten  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion SPD wurde als Priorität der Fraktion SPD aufgerufen.

Frau Sager (Fraktion SPD) begründete für ihre Fraktion den Antrag zur Beschlussfassung.

Herr Krüger (Fraktion CDU) beantragte die Überweisung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen eine Ausschussüberweisung aus.

Der Überweisungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 1 BVO TSP und dem fraktionslosen BVO gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, AfD und Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion SPD wurde mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion CDU und einigen BVO der AfD angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Kreuzung Rheinsteinstraße/Ecke Honnefer Straße für die zu Fußgehenden sicherer gestaltet werden kann. Insbesondere die im Kreuzungsbereich befindlichen Parktaschen sind so zu gestalten, dass Fußgänger*innen, die die Rheinsteinstraße überqueren wollen, den Verkehr einsehen können und gleichzeitig auf der Rheinsteinstraße fahrende PKW den Bereich der Fahrbahnüberquerung.

Weiterhin soll die Einrichtung eines Fußgängerüberweges geprüft und ggf. eingerichtet werden.

Fußgänger*innen sollte an dieser Stelle, insbesondere mit Blick auf die jüngsten Verkehrsteilnehmer*innen, Vorrecht eingeräumt werden.