Auszug - DS/0612/IX - Personalbedarfe in Lichtenberger Sozialämtern besser feststellen (mb)(auf Bitte des AS HP)  

Frau Navarro begründete den Antrag für die einreichende Fraktion und schlägt eine umfassende Änderung vor, die dem Ausschuss nicht vorliegt.

Es schloss sich eine angeregte Diskussion an.

Ausschlaggebend für die anschließende Abstimmung waren die Ausführungen von Herrn Heymann:

Die Zielrichtung der Drucksache ist eigentlich nicht die statistische Erfassung, sondern lt. Überschrift offenbar die Personalbedarfssituation der Berliner Sozialämter (und des Lichtenberger Sozialamtes).

Deren Stärkung ist ein gemeinsames und dringendes Anliegen aller Sozialämter. Spätestens die UKR-Krise hat nochmals sehr deutlich gemacht, wie stark das System bereits unter Druck steht. Die Ämter für Soziales haben sich deshalb zusammen selbst auf den Weg gemacht, um Standards für Fallzahlschlüssel in den Schwerpunkt-Leistungsbereichen der Ämter zu definieren und in der Folge mit den beiden maßgeblichen Senatsverwaltungen zu vereinbaren. Seit kurzem ist SenASGIVA in diesem Prozess dabei. Die Hoffnung der Beteiligten ist, dass es zu einer reellen Verständigung auch mit SenFin kommen kann, an deren Ende solche Standards stehen, die für die Ämter für Soziales eine Basis für die jeweiligen HH-Verhandlungen innerhalb der Bezirkshaushalte bilden, über die die Bezirke jedoch auch SenFin-seitig für Aufgabenzuwächse und belegte oder zu erwartende Fallzahlsteigerungen planmäßig die benötigten Nachsteuerungen/Zumessungen erhalten (ohne wenig effektive Forderungen nach Aufwüchsen immer erst dann, wenn wieder eine Krise oder ein Notstand entsteht). Lichtenberg ist – obwohl hier im Bezirk eine sehr breite und wirksame Unterstützung des Amtes durch das BA und den FS erfolgt – dennoch engagiert in der für diesen Prozess gegründeten Unter-AG der Amtsleitungen beteiligt, da der fachliche Nutzen für künftige Prozesse für alle hier ganz klar gesehen wird. Die Sozialämter vollziehen hier zudem einen Prozess nach, der in anderen Bereichen (Bürgerämter, Muster-Gesundheitsamt, Jugendämter) bereits läuft.

Da die Drucksache nicht von der BVV in den Ausschuss ASG überwiesen wurde, sondern der Ausschuss Haushalt und Personal um einen Stellungnahme bat, macht Frau Seidel folgenden Vorschlag: der Ausschuss Haushalt und Personal wird über die Diskussion informiert und  die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht ihren Änderungsvorschlag im dortigen Ausschuss ein.