Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Aussprache dazu  

 
 
17. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste
TOP: Ö 3
Gremium: Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 29.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:56 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 7 (barrierefrei)
Ort: Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Der schriftliche Bericht lag rechtzeitig vor. Das Bezirksamt antwortet auf Nachfragen:

Die Hausnummer der neuen Adresse des Wohnungsamts in der Wartenberger Str. ist die 24.

Werden Terminüberbuchungen schriftlich angekündigt? Um die Fehlbuchungen zu überdecken ist eine Doppelbuchung nötig.

Decken die zusätzlichen Stellen den Bedarf? Nein, aber Aufwuchs ist geplant bei angespanntem Jobmarkt. Sterbe- und Geburtsurkunden sind Priorität. Nacherfassungen sind im Rückstau.

Arbeitet die Taskforce Einbürgerung den Rückstand ab oder die steigende Zahl an neuen Anträgen? Sowohl als auch. Mitarbeitende reichen nicht aus. Onlinebeantragungen des Landes sollen Situation entlasten.

Taskforce nimmt Anträge bis Ende des Jahres (nur) entgegen. Abarbeitung des Rückstands bis Ende des Jahres mit negativer Tendenz.

Herr Drewes fragt, welche Gründe es für die unterschiedliche Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen hat? Hängt von Komplexität der Anträge ab.

Einbürgerungen: Anzahl der Anträge pro Jahr im Schnitt? 100 Anträge pro Monat bei 5,5 Sachbearbeitenden.

Das Bezirksamt korrigiert nach der Sitzung die Antwort: „Es werden ca. 40 Einbürgerungen pro Monat vorgenommen.“

Wahllokallagerung nach Herrn Drewes ungenügend (Wasserschaden). Warum wurde die Lagerung nicht geändert? Räumlichkeiten sind knapp. FM mietet Flächen der Howoge (Ferdinand-Schulze-Str und Große-Leege-Str.) an. Gremien müssen noch zustimmen diese zu nutzen. Finanzbedarf ist eine Hürde (stadtweit). Austausch mit Landeswahlleiter wird fortgesetzt.

Herr Ahrens: Welche Aussicht besteht auf die Besetzung der Stellen im Standesamt? Durch eine interne Ausschreibung konnten zwei Stellen besetzt werden. Extern sind unbefristete Stellen ausgeschrieben. Bisher gibt es keine Bewerber. Eingangsvoraussetzungen für Standesbeamte sollen auf Landesebene gelockert werden.

Befristete Stellen im Wohnungsamt sind schwierig zu besetzen. Ausgewählte Bewerber:innen sind abgesprungen. Attraktivität leidet unter dem Faktor.

Herr Pohle fragt, was unternommen wird, um die Gesundheitsquote zu steigern und nach einem Gesundheitsmanagement. Die Anwesenheitsquote im Front Office liegt berlinweit bei ca. 60 pH. Es handelt sich nicht um eine Gesundheitsquote. Urlaub und Fortbildung gehören z. B. nicht dazu. Digitalisierung kann zu Veränderungen führen. Es gibt ein Gesundheitsmanagement im Bezirksamt und auch amtsintern.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 EBBüD Bericht_BA (339 KB)      
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen