Auszug - DS/0595/IX (Große Anfrage) - Bebauungsplanverfahren 11-125 Wohnsiedlung Ilsestraße (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)  

Herr Pohle stellt die vorab eingereichten Fragen vor und ergänzt eine Frage mündlich:

−         Wie können grüne Innenhöfe planungsrechtlich geschützt werden und wie lässt sich die Intention des Einwohnerantrags DS/0840/VIII Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen umsetzen?

−         Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der Bauanträge der Howoge zur Bebauung der Innenhöfe?

−         Wie geht es mit dem Bebauungsplanverfahren weiter, wenn die Bauanträge negativ beschieden werden?

−         Wird der Bezirksbürgermeister einen weiteren Brief an den Senat in neuer Zusammensetzung schreiben, um eine Gesellschafteranweisung zu erbeten?

Herr Hönicke antwortet, dass:

−         fünf Bauanträge vorliegen. Alle sind nach § 34 BauGB positiv zu bewerten.

−         einzig Haus 10 fügt sich aufgrund der Höhe des Gebäudes nach § 34 BauGB nicht ein. Die Howoge wird voraussichtlich in das Widerspruchsverfahren gehen.

−         die Bauanträge noch nicht genehmigt sind, weil noch Zuarbeiten fehlen.

−         der Antrag für die Schulscheune noch fehlt. Die Howoge ist mit dem Schul- und Sportamt im Gespräch, um die Schulscheune zu planen.

−         Bebauungspläne zur Verhinderung von Wohnungsbau oder Sicherung von Grünflächen zum Scheitern verurteilt sind.

−         die Arbeit am Bebauungsplan 11-125 Wohnsiedlung Ilsestraße ruht, solange die Bauanträge nicht abschließend bearbeitet sind. Herr Hönicke möchte damit die Arbeitszeit der Mitarbeitenden und das Geld der Steuerzahler:innen schonen.

−         er mit der Howoge spricht, um einen Kompromiss zu erzielen. Er strebt an, dass ein Hof frei bleibt, gleichzeitig aber soziale Infrastruktur entsteht.

−         er die Frage zur Gesellschafteranweisung an Herrn Bezirksbürgermeister Schaefer weitergeben wird.