Auszug - Schöner unser Mühlengrund - ein Aktionsplan zur Aufwertung (mb)  

Herr Leonhardt stellt die Drucksache vor. Er hat Kenntnis von Änderungsvorschlägen der Fraktion CDU und erklärt die Übernahme des Änderungsantrags.

Herr Birkenthal bringt für die Fraktion CDU folgenden Änderungsantrag (Änderungen kursiv gesetzt) ein:

„Das Bezirksamt wird ersucht, in einer konzertierten Aktion die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Freiraums am Mühlengrund aufzuwerten. Dazu gehören insbesondere:

−         eine höhere Taktung der Entleerung des Müllplatzes, um dem Rattenbefall vorzubeugen. Akut soll dies durch die Aufstellung von Köderfallen begleitet werden.

−         Neubelag der bezirklichen Flächen des Platzes mit einem niveaugleichen Bodenbelag, der

−         städtebaulich passend zu den im Zuge des Neubauvorhabens verlegten Steinen ist,

−         Aufwertung der Grünflächen durch Rückschnitt und Austausch der Bepflanzung mit trockenstresstoleranten Gewächsen,

−         Aufstellen von Sitzgelegenheiten am Brunnen,

−         regelmäßige Reinigung des Brunnens von Unrat und Blättern und

−         Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle Rüdickenstraße

−         eine Erneuerung der Parkflächenbegrenzungen Rotkamp 1-9

−         Prüfung der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Straße Rotkamp zur leichteren Erreichung des Mühlengrunds

−         Wiederherstellung der Haltverbotsbeschilderung vor den Glasbehältern an der Ecke Rotkamp/Falkenberger Chaussee

Zum Zwecke der Realisierung sind entsprechend der Flächenzugehörigkeit die anliegenden Eigentümer:innen einzubeziehen. Des Weiteren sind die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen in einer Anwohner:innenversammlung vorzustellen und Anregungen aufzunehmen.

Dieses Antragsersuchen ist im Zusammenhang mit der bereits im Oktober 2022 beschlossenen, aber noch nicht beantworteten Drucksache DS/0467/IX zu bearbeiten.“

Herr Paulus übernimmt für die Aussprache die Sitzungsleitung.

In der Aussprache äußern sich:

−         Frau Ehlers, die zwei Anliegen in dem Antrag erkennt: eine einmalige konzertierte Aktion und eine regelmäßige Reinigung des Brunnens von Unrat und Blättern.

−         Herr Leonhardt, der dafürspricht, beides zu tun.

Herr Hudler übernimmt für die Abstimmung erneut die Sitzungsleitung.

Die Abstimmung über den Antrag in geänderter Fassung ergibt: 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Der Ausschuss nimmt zum Antrag in geänderter Fassung zustimmend Stellung.