Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Hudler lobt, dass der schriftliche Bericht früher gekommen und sehr ausführlich ist.

Herr Hönicke ergänzt mündlich, dass:

−         er heute zur Untersagung der Wohnnutzung für das Grundstück Wiesenweg 14 eine E-Mail an den Ausschuss versandt hat.

−         zum Grundstück Hönower Wiesenweg 24-25 eine Gerichtsverhandlung Ende Mai stattfand. Der Eigentümer und das Bezirksamt haben sich verständigt, dass der Grundstückseigentümer die Klage gegen die Nutzungsuntersagung zurücknimmt, das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt auf das Gelände darf und die Beendigung der Wohnnutzung bis zum 31.05.2024 erfolgt sein muss.

In der Aussprache äußern sich:

−         Frau Ehlers, die nach einer Alternative fragt, falls der Eigentümer des Grundstücks Hönower Wiesenweg 24-25 der Nutzungsuntersagung bis Ende Mai 2024 nicht nachkommt.

−         Herr Leonhardt, der zur Finanzierung des Urbanen Zentrums Neu-Hohenschönhausen fragt. Er möchte zum Dong-Xuan-Center (DXC) erfahren, wie die Gespräche sind, welche Unterlagen fehlen und wie schwer das Problem ist.

−         Herr Pohle, der zu den im schriftlichen Bericht aufgelisteten PV-Anlagen fragt. Er möchte zur Lindenberger Straße erfahren, ob das Vorhaben im Außenbereich liegt und ein Bebauungsplanverfahren oder eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig sind.

−         Herr Rossmann, der über unterschiedliche Angaben zur Storkower Straße 220 irritiert ist.

−         Frau Starke-Kleese, die fragt, ob es ein Protokoll zum Austausch über das Vorhaben Wollenberger Straße gibt.

−         Herr Krüger, der nach der Lebensdauer der PV-Anlagen fragt.

Das Bezirksamt antwortet, dass:

−         es kein abgestimmtes Protokoll zum Austausch Wollenberger Straße gibt. Es gibt Mitschriften. Belle Époque möchte 1300 Wohnungen bauen. Wie die dafür notwendigen Freiflächen abgebildet werden können ist eine von weiteren, etlichen Detailfragen, die noch zu klären sind. Es findet am 09.06.2023 ein nächster Termin statt, an dem auch das Umwelt- und Naturschutzamt teilnehmen wird.

−         das Vorhaben Lindenberger Straße (ehem. Milchviehanlage) im Außenbereich liegt. Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan ist in Arbeit. Der Flächennutzungsplan muss geändert werden.

−         die aufgelisteten PV-Anlagen die bestehenden sind und PV-Anlagen eine Lebensdauer von ca. 20 Jahren haben.

−         sollte die Wohnnutzung auf dem Grundstück Hönower Wiesenweg 24-25 nicht eingestellt werden, zunächst Zwangsgelder erhöht werden.

−         beim DXC Unterlagen vom Eigentümer nicht geliefert werden. Die Nutzungsuntersagung greift ab 2025.

−         für die Storkower Straße 220 zwei Bauvorbescheide bestehen. Ein Bauantrag wird auf Basis eines der beiden Bauvorbescheide vorbereitet.

−         die Weiterfinanzierung des Urbanen Zentrums Neu-Hohenschönhausen gesichert ist. Die Schaustelle wurde mit Sprinter-Mitteln finanziert. Die Finanzierung der Projektsteuerin und des Masterplanverfahrens sind gesichert. Der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren ist weiterhin im nächsten Jahr geplant. Das Bekenntnis des Bezirksamts zum Urbanen Zentrum bleibt.