Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Zur Sitzung sind bisher der Vorsteher, Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und Frau Peters (Fraktion der CDU) entschuldigt. Nach Mitteilung der Fraktion der SPD werden auch Frau Kliemann und Herr Wolff (beide Fraktion der SPD) krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen können. Am Montag teilte Herr Hudler (Fraktion der CDU) mit, dass evtl. auch Herr Zoschke (Fraktion der CDU) nicht teilnehmen könne. Frau Zimmer ergänzt, dass auch Frau Engelmann (Fraktion DIE LINKE.) entschuldigt ist.

Dringlichkeiten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0784/IX – Grillverbot durch Schwerpunkteinsätze durchsetzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0785/IX – Verkehrsberuhigung Wildensteiner Straße / Wandlitzstraße

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0786/IX – Resolution – Kein Platz für Rassismus in Lichtenberg

Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass Ihre Fraktion dem Dringlichkeitsantrag als Miteinreicherin beigetreten sei.

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0788/IX -  Anmeldung zur Investitionsplanung 2023 - 2027

Frau Zimmer (stellv. Vorsteherin, Fraktion DIE LINKE.) weist darauf hin, dass die Dringlichkeit der Drucksachen ausreichend begründet werden soll, d. h. es muss deutlich aus der Begründung der Dringlichkeit hervorgehen, weshalb die betreffende Drucksache nicht fristgerecht eingereicht werden konnte und warum die nächste reguläre Sitzung der BVV zu spät für die Einreichung sei.

Berichte des Bezirksamtes

Die Berichte aus dem Bezirksamt wurden allen Bezirksverordneten per E-Mail zugesandt. Sie werden als Anlage zur Sitzung über Allris im Internet veröffentlicht.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Bisher liegt eine Anmeldung von Herrn Apitz zur Veröffentlichung von Vorlagen zur Kenntnisnahme vor. Die Frage wird in der Sitzung seitens der stellv. Vorsteherin beantwortet werden.

Wahlen

Auf der Tagesordnung steht neben der Wahl von Bürgerdeputierten und stellv. Bürgerdeputierten auch die Wahl eines Vorstandsmitglieds auf Vorschlag der Fraktion der AfD. Vorgeschlagen ist Herr Wolfgang Hennig. Entsprechend der GO sind bis zu zwei Wahlgänge in der Sitzung möglich.

Die noch ausstehende Wahl eines Stadtrats auf Vorschlag der AfD wurde für diese Sitzung der BVV nicht beantragt. Diese Wahl soll in der Sitzung der BVV im Juni stattfinden. Kandidat ist Herr Stephan Knaute.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt.

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0763/IX – Vermüllung an der Pablo-Picasso-Straße entgegenwirken

nach Feststellung der Dringlichkeit in Verbindung mit

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0784/IX – Grillverbot durch Schwerpunkteinsätze durchsetzen

Fraktion DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0749/IX – Dem grünen Hof in der Joachimsthaler Straße 1-7/Plauener Straße 8-26 erhalten

in Verbindung mit

dem hierzu eingereichten  Änderungsantrag der Fraktion der CDU sowie dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0759/IX – Argumente für grünen Innenhof Joachimsthaler Straße nicht aus der Hand geben

Fraktion der SPD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0741/IX – Temporären Bolzplatz für den fehlenden Bolzplatz am Bahnhof Nöldnerplatz schaffen

in Verbindung mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0779/IX – Ersatz für gesperrten Bolzplatz – unkonventionelle Ideen für kurzfristige Lösungen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0780/IX – Mehr Geld für den Unterhalt von Spielplätzen und Grünflächen im Bezirk

Vertagung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um Vertagung ihres Antrages zur Beschlussfassung

DS/0584/IX – Beratung für Opfer rechter Gewalt

gebeten. Die Drucksache wird auf die Sitzung der BVV am 15. Juni 2023 vertagt.

Austauschexemplare

Zu folgenden Drucksachen wurden Austauschexemplare ausgegeben:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0772/IX – Wanderspaß mit dem Lichtenberger Wanderpass

(U. a. wurde der Titel in „Lichtenberger Wanderpass“ geändert.)

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0779/IX – Ersatz für gesperrten Bolzplatz  -  unkonventionelle Ideen für kurzfristige Lösungen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0785/IX – Verkehrsberuhigung Wildensteiner Straße / Wandlitzstraße

(Die Begründung der Dringlichkeit wurde neu formuliert.)

Änderungsanträge

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0744/IX – Erste-Hilfe-Kurse für Kitakinder

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0749/IX – Den grünen Hof in der Joachimsthaler Straße 1-7/Plauener Straße 8-26 erhalten

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0751/IX – Wirksam gegen Mietwucher vorgehen

Rederecht für Nicht-BVV-Mitglieder

Frau Daniela Schmidt Rederecht zu den Drucksachen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0741/IX – Temporären Bolzplatz für den fehlenden Bolzplatz am Bahnhof Nöldnerplatz schaffen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0779/IX – Ersatz für gesperrten Bolzplatz – unkonventionelle Ideen für kurzfristige Lösungen

zu beantragen. Die Drucksachen sind Priorität der Fraktion der SPD.

Frau Doreen Rothe, 1. Vorsitzende des Stadttaubenprojekt Berlin e. V., beabsichtigt, um Rederecht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten der Tierschutzpartei

DS/00684/IX - Taubenschlag/Taubenschläge für Lichtenberg

zu beantragen, sofern die Drucksache nicht über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache beschlossen wird.

Es erfolgt die Abstimmung des Entwurfs der Liste der Drucksachen ohne Aussprache. Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder auf folgenden Entwurf zur BVV:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 19. Sitzung

der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin - IX. Wahlperiode –

am 25.05.2023

Nach Feststellung der Dringlichkeit sollen folgende Ergänzungen vorgeschlagen werden:

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0788/IX -  Anmeldung zur Investitionsplanung 2023 - 2027

Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal

sowie mitberatend in alle Fachausschüsse

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0785/IX – Verkehrsberuhigung Wildensteiner Straße / Wandlitzstraße

Überweisung  in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr