Auszug - Personelle und haushaltspolitische Situation des Stadtentwicklungsamtes zusammen mit DS/0631/IX Stadtplanung und Milieuschutz personell stärken (mb)   

Das Bezirksamt beginnt mit einem Überblick über die Personalsituation im Stadtentwicklungsamt.

Das Arbeitsvolumen in der Stadtentwicklung nimmt weiter zu, auch senatsseitig. Fachliche Anforderungen an B-Pläne und Baugenehmigungen steigen. Die Masse der Bauvolumina wird über §34 BauGB bewegt. Ablehnungen von Bauanträgen nehmen zu und sind sehr viel aufwendiger zu bearbeiten, weil sich die Bauherren gelegentlich mit Gerichtsverfahren wehren, was bei erfolgreichen Bauanträgen naturgemäß nicht vorkommt. Der politische Druck zur Verfahrensbeschleunigung steigt.

Nahezu die Hälfte der Verwaltung des Stadtentwicklungsamtes gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Stellenbesetzungsverfahren dauern sehr lang. Die letzten beiden erfolgreichen Besetzungsverfahren haben über ein Jahr gedauert. Die Amtsleitung muss in den nächsten Monaten auch neu besetzt werden.

Im Vermessungsbereich sind von 43 Stellen 11 offen. Ein Teil davon wird aber nicht benötigt. Daher wird die Stellenzahl perspektivisch reduziert. Stadtplanung und Bauaufsicht sind ganz gut besetzt. Aber: Dadurch das 20 Jahre nicht eingestellt wurde, ist die Demografie in der Behörde schief. Es gibt viele Junge und Alte, aber wenig Mittelbau. Dementsprechend viele familienbedingte Auszeiten der Jüngeren und krankheitsbedingte Auszeiten der Älteren.

Das Bezirksamt verweist darauf, dass die Tätigkeiten des Amtes durch die KLR abgedeckt werden müssen. Gerade wurden zwei neue Stellen für die Planung der sozialen Infrastruktur besetzt, deren Finanzierung zum Teil von SenSBW erfolgt und die nicht durch den bezirklichen Haushaltsplan dauerhaft abgedeckt sind. Hier wäre es gut, diese aufzunehmen.

Herr Drewes fragt nach einem Überblick, wieviel Prozent der Mitarbeiter aufgrund Ruhestand ausscheiden? Das Bezirksamt antwortet, dass im Stadtentwicklungsamt in den kommenden Jahren 40 von 92 Stellen ruhestandsbedingt neu zu besetzen sind.

Herr Prof. Dr. Ahrends fragt, ob man davon ausgehen kann, dass sich die Genehmigungsdauer bei gleichem Personalbestand beschleunigt, wenn die Zahl der Bauanträge abnimmt.

Das Bezirksamt berichtet, dass es keinen Bauantrag gibt, der sofort vollständig eingereicht wird. Die Länge der Bearbeitung hängt sehr stark von den Bauantragstellern ab. Natürlich möchten die Antragsteller die Bearbeitungszeiten im Amt am liebsten auf Null drücken, aber meistens ist es das Amt, das auf weitere Zuarbeiten wartet. Dementsprechend führt eine geringere Zahl von Anträgen kaum zu einer Verfahrensbeschleunigung. Gerade bei der Bau- und Wohnungsaufsicht ist es auch der Fall, dass sich nicht ausgelastete Mitarbeiter*innen verstärkt mit einem aktiveren Vorgehen bei bauordnungsrechtlichen Maßnahmen befassen können, sodass kein Leerlauf entsteht.

Frau Starke-Kleese fragt, ob Mitarbeiter auch nach Eintritt in das Rentenalter weiterarbeiten könnten.

Bezirksamt: Das hängt auch von der Motivation der Mitarbeiter*innen ab, ob sie denn wollen. Die Masse der Sachbearbeiter*innen freut sich auf den Ruhestand. Allenfalls die Führungskräfte hätten hier ein Interesse.

Es folgt ein Überblick über die Haushaltspolitik.

Amtsleiter Güttler-Lindemann beginnt mit allgemeinen Erklärungen:

Die IST-Zahlen aus 2022 geben den Rahmen für die SOLL-Zahlen für 2024.

Im Jahr benötigt das Stadtentwicklungsamt 8 Mio. Euro.

Der FB Stadtplanung hat ein negatives Ergebnis von 170.000 Euro, das durch die „Sprinterprämie“ aufgefangen werden kann.

Der FB Bau- und Wohnungsaufsicht hat wegen der geringeren Zahl an Baugenehmigungen 220.000 Euro Defizit.

Bei der Vermessung ist es ausgeglichen. Da sind nur 22.000 Euro Defizit.

Herr Güttler-Lindemann erklärt die Systematik der KLR und geht auf einzelne Titel ein.

Herr Güttler-Lindemann äußert Stolz auf sein Amt, da die meisten Aufgaben bewältigt werden konnten und die Wohnungsbauzahlen oberhalb dessen sind, was mit der Senatsverwaltung an Zielen vereinbart wurde.

Es beginnt die Diskussion zur Drucksache (TOP 7.2)

Herr Paulus stellt die durch seine Fraktion (SPD) eingereichte Drucksache vor. Die Vorstellung deckt sich weitgehend mit der Begründung der Drucksache.

Herr Krüger kommentiert: Grundsätzlich ist auch die CDU für die Ausweitung von Stellen. Besser wäre es aber, allgemein von 3 Stellen im Stadtentwicklungsamt zu sprechen, um eine gewisse Flexibilität zu erhalten. Er stellt den Änderungsantrag, hinter „...ersucht,“ zu ergänzen:

„...im Stadtplanungsamt drei zusätzliche Stellen zu schaffen.“ und den Rest zu streichen.

Herr Leonhardt dankt für den Antrag. Er korrigiert den Antragstext auf „Fachbereich Stadtplanung“. Der Antragsteller (SPD) übernimmt die Korrektur. Er spricht gegen den Änderungsantrag der CDU und insistiert speziell auf den Milieuschutz.

Frau Ehlers entgegnet Herrn Krüger, dass die Prioritätensetzung im Antrag wichtig ist und hinunterzufallen drohe, wenn man sie aufgibt.

Abstimmung Änderungsantrag: 7/9/0 → abgelehnt

Abstimmung Gesamtantrag: 9/0/7 → angenommen