Auszug - Rekommunalisierung der Schulreinigung projektbasiert und strukturiert vorbereiten (mb)  

Frau Ehlers stellt die durch ihre Fraktion (Bündnis 90 / Die Grünen) eingereichte Drucksache vor.

Herr Krüger führt aus, dass Rekommunalisierung kein Allheilmittel ist. So wie es jetzt ist, ist es nicht gut. Aber Rekommunalisierung wird das nicht automatisch lösen. Was es braucht ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um dadurch auch die Arbeitsergebnisse zu verbessern.

Der Bezirk hat hierzu schon eine Untersuchung durchgeführt, in deren Ergebnis jährliche Mehrkosten i.H.v. 10 Mio. Euro erwartet wurden. Gleichzeitig findet im Land bereits ein Modellprojekt zur Rekommunalisierung statt. Die Bewerbungsphase ist bereits vorbei, andere Bezirke führen das Modellprojekt aktuell durch. Hier sollte erstmal auf das Ergebnis gewartet werden, bevor weitere Initiativen gestartet werden.

Frau Ehlers entgegnet, dass wenn alles verbessert würde, bräuchte es niemanden wundern, dass es mehr kostet. Die Frage ist, ob es dem Bezirk das Wert ist. Solange der Bezirk nur Auftraggeber sind, habe man nur sehr bedingt Einfluss auf die Bezahlung und den Arbeitsbedingungen.

Herr Prof. Dr. Ahrends kennt jemanden, der in einem Schülerrat ist. In der Familie hat er das oft diskutiert. Warum geben wir das Geld für die Reinigung nicht den einzelnen Schulen direkt, sodass diese selber für die Reinigung verantwortlich sind?

Abstimmung: 6/7/3 → abgelehnt