Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Das Bezirksamt hat den Bericht entsprechend der neuen Geschäftsordnung zuvor schriftlich eingereicht. Herr Hudler lobt das Bezirksamt für den im Vergleich zur letzten Sitzung nun ausführlicheren Bericht.

BzStR Hönicke berichtet auf Nachfrage von seiner Hospitation in der Post- und Vervielfältigungsstelle. Er regt an, dass künftig für die BVV nicht mehr so viel ausgedruckt wird. Aus der Mitte des Ausschusses wird berichtet, dass es bereits entsprechende Initiativen seitens des BVV-Vorstandes gibt.

Frau Ehlers fragt zum Termin 24.04.23 bzgl. der Kauflandflächen nach mehr Details. Insbesondere bittet sie um Erläuterung seiner auf Twitter geäußerten Kritik an der Berichterstattung des Tagesspiegels zu dem Thema.

Das Bezirksamt antwortet: Bei Kaufland ging es um die 4 Standorte in Lichtenberg. Alle 4 Standorte sollen aus Sicht von Kaufland bestehen bleiben, wobei beim Standort am Victoriacenter die Zukunft auch für Kaufland unklar ist, weil das Centermanagement keine klare Haltung erkennen lässt. Auch ging es bei dem Gespräch darum, auf den Dächern der Kaufland-Standorte weitere Angebote zu machen. Hier käme aber nur der Standort Sewanstraße in Frage.

Herr Krüger fragt, warum die Supermarktüberbauung in der Gotlindestraße am Lärm scheitert. Das Bezirksamt entgegnet, dass dort genau gegenüber der BVG-Betriebshof ist. Die Überbauung muss aber nicht scheitern. Der Bauherr muss nur die Auflagen des Lärmschutzes erfüllen. Der Vorhabenträger sei nun mit der Ablehnung in das Widerspruchsverfahren bei der Senatsverwaltung gegangen. Herr Hudler bittet um einen zeitnahen Bericht dazu im Rahmen einer im Geschäftsgang befindlichen Drucksache.

Herr Petermann fragt, ob die Bezirksverordneten denn zum Bündnis für Wohnen eingeladen wurden. Das Bezirksamt sagt eine Prüfung zu, ob und ggf. wann die Einladung rausgegangen ist.

Herr Petermann fragt nach dem Verfahrensstand beim Bauvorhaben westliche Degnerstraße.

Bezirksamt: Das Bauvorhaben wurde bereits verkleinert, aber es ist im Bauvolumen (nicht: Höhe) immer noch etwas größer als das Planungsziel. Es besteht dazu ein negativer Bauvorbescheid, dem der Vorhabenträger widersprochen hat. Der Senat muss noch entscheiden. Für einen positiven Vorbescheid müsste der Vorhabenträger aus Sicht des Bezirksamtes in der baulichen Dichte noch reduzieren. Das B-Plan-Verfahren ist aktuell in Verzug, weil es derzeit schwierig ist, Dienstleister zu finden, die die erforderlichen Gutachten erstellen können.

Herr Hudler fragt nach dem Verfahrensstand der Pagode Marzahner Straße: Was ist da seit der Debatte in der BVV passiert.

Das Bezirksamt begründet den aktuellen Verfahrensstillstand durch nachwahlbedingte Personalwechsel auf Staatssekretärsebene. Hier gibt es einen Termin, bei dem der neue zuständige Staatssekretär ins Bild gesetzt werden soll. Dann wird das Bezirksamt eine gemeinsame Lösung suchen. Der Bauantrag soll erneut eingereicht werden. BzStR Hönicke betont, dass aktuell keine Verschlechterung der Situation für die Pagode besteht.

Herr Hudler fragt nach der schwierigen Personalsituation im Bereich FM.

Bezirksamt: In FM dauern die Stellenbesetzungsverfahren sehr lange. In den Haushaltsverhandlungen wurden mehrere Stellenanmeldungen aufgenommen.

Herr Hudler schlägt vor, bis August einen entsprechenden Schwerpunkt zu machen. Kein Widerspruch aus der Mitte des Ausschusses.

Herr Wolf fragt nach dem Stand des Projekts verlängerte Waldowallee (Aldi).

Herr Güttler-Lindemann berichtet, dass der Eigentümer aktuell kein konkretes Entwicklungsinteresse erkennen lässt. Die Fläche ist wegen der nahen Eisenbahn schwierig zu entwickeln.

BzStR Hönicke berichtet, dass die Turmfalken des Rathauses bald online zu beobachten sind.