Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Die Stadträtin hat folgenden Bericht vorab per Mail verschickt.

1.                Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Einrichtung von Radfahrstreifen im übergeordneten Straßennetz

  BzStRin Keküllüoğlu hat die „Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Einrichtung von Radfahrstreifen im übergeordneten Straßennetz“ mit der Sen UVK und infraVelo unterzeichnet.

  Abstimmungsrunde zur ersten Maßnahme „Hansastraße“ findet am 11. Mai 2023 statt.

2.                Sitzung des FahrRats am 26.04.

 Vorstellung und Diskussion des Entwurfs von bezirklichen Initiativen für einen bezirklichen Radverkehrsplan.

3.                Konstituierung Klimabeirat am 28.4.2023

 BzStRin Keküllüoğlu ist Ansprechperson für die AG Mobilität.

4.                Panel des WZB: „Inklusive Verkehrswende“ am 2. Mai 2023

 Panelist*innen: neben BzStRin Keküllüoğlu - Janina Welsch (Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung - ILS), Ferat Koçak (Mitglied im Abgeordnetenhaus Berlin) und Eda Koca (angehende Mobilitätsplanerin, TH Wildau)

5.                Lichtenberger Blaulichttage am 6. Mai 2023
6.                Kidical Mass Aktionstag am 6. Mai 2023
7.                Entsorgung verbotswidrig abgelagerter Abfälle durch die BSR

 Seit 1. Mai 2023 gilt eine neue Fassung von §4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und in der Folge auch eine geänderte Fassung des Zuständigkeitskatalogs im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die bezirklichen Ordnungsaufgaben im Gebiet des Umweltschutzes (ASOG Nummer 18 Absatz 5 der Anlage zu § 2 Absatz 4 Satz 1). Damit geht die Zuständigkeit von verbotswidrig abgelagerten Abfällen auf die BSR über, „wenn Maßnahmen gegen den Verursacher oder die Verursacherin nicht hinreichend erfolgsversprechend sind“.

alle öffentlichen Flächen (Straßenland, alle öffentlich zugänglichen Parks, auch wenn sie nicht durch die BSR betreut (gereinigt) werden, alle freizugänglichen Waldflächen in Berlin, auch wenn sie nicht durch die BSR betreut (gereinigt) werden).

o Ausnahmen: Kraftfahrzeuge, Baucontainer, Gasflaschen, Tierkadaver

  Abstimmungen/Austausch zu HotSpots und Regelrouten zwischen BSR, SGA und OA sind erfolgt.

8.                Arbeiten am Kanal- und Trinkwassernetz Landsberger Allee – voraussichtlich 2024 bis 2029

o Zwischen Vulkanstraße und S-Bhf Landsberger Allee (ca. 2,1 km) werden vier großdimensionierte und bis zu 120 Jahre alte Trinkwasserleitungen (TWL) und zwei Abwasserdruckleitungen (ADL) ersetzt.

o Es ist mit erheblichen Beeinträchtigungen für alle Verkehrsarten zu rechnen.

9.                Umbenennung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) in Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenUVK)

Kommende Veranstaltungen:

10.            Nächster BSR Sperrmüllaktionstag

  am 11. Mai 2023, 13 bis 18 Uhr

  Anna-Ebermann-Straße 6

11.            Challenge der Berliner Bezirke: „Fahr Rad! - Fürs Klima auf Tour“

  Eine gemeinschaftliche Aktion der AKTIONfahrRAD und des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD)

  von 15.5.2023 bis 31. August 2023 werden Schüler:innen und deren Familien zu einer großen Challenge aufgerufen, in den folgenden sechs Monaten möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zu sammeln.

12.            AG Schulwegsicherheit am 22. Mai 2023

Sie ergänzt wie folgt mündlich.

Seit dem 21.04. ist Frau Keküllüoğlu für die Bereiche zuständig.

Die ersten Tage hat sie genutzt, um sich mit dem Amt auszutauschen. Darüber hinaus hat sie sich mit verschiedenen Initiativen im Bezirk ausgetauscht.

Bezüglich der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Einrichtung von Radfahrstreifen im übergeordneten Straßennetz waren wir einer der wenigen Bezirke, der diese Vereinbarung bislang noch nicht unterschrieben hatte. Am 11.5. gibt es in diesem Rahmen gemeinsam mit dem bezirklichen Radverkehrsplaner einen Termin bei der Senatsverwaltung und ein weiterer Termin folgt Mitte Juni.

Der konstituierte Klimabeirat hat bislang noch nicht inhaltlich getagt.

Da es sehr viel Interesse am Klimabeirat gibt, werden inhaltliche Arbeitsgruppen gegründet, in deren Rahmen auch nicht ausgewählte Bewerber*innen des Beirates mitarbeiten können. Eine dieser Gruppen beschäftigt sich mit dem Thema Mobilität. Bei der kommenden Ausschusssitzung soll besprochen werde, inwiefern die Zusammenarbeit zwischen Beirat und Ausschuss gestaltet wird.

Im Rahmen der BSR-Kieztage (Sperrmülltage) wurde der Recyclingmarkt / Tauschbörse sehr gut wahrgenommen.

Die Stadträtin wird am 11.5. beim Stand des Bezirksamts beim Sperrmülltag in der Anna-Ebermann-Straße 6 anwesend sein.

Frau Feige fragt nach ob es sich beim Treffen zur Hansastraße um einen Termin bezüglich des dortigen Radweges handelt, dieses wird bejaht.

Das Bezirksamt stellt die Knotenpunktumgestaltung zur Fußverkehrsförderung vor. Die zugehörige Präsentation wird diesem Protokoll beigefügt.

Im Rahmen der Präsentation gab es einen Beitrag eines Anwohnenden zur Situation der Schulwegssicherheit auf dem Weg zur Karlshorster Schule. Diese Bedenken über die schwierige Sicherheitssituation wurden vom Amt mitgenommen. Das Thema wird von der Stadträtin in die AG Schulwegssicherheit getragen. Die interessierten Anwohnenden werden gebeten, sich beim Büro der Stadträtin zu melden, damit sie zur kommenden Sitzung der AG am 22.5. eingeladen werden können.