Auszug - Sicherung der Kleingartenanlage "Langes Höhe" (ff)  

Die Linke stellt den Antrag vor: Im Antrag geht es um den Ankauf von 5 Parzellen mit einer Fläche von insgesamt 1270 m² im Geltungsbereich des Bebauungsplans 11-42.

Frau Hagen (CDU) spricht sich für den Schutz von Kleingartenanlagen aus, warnt jedoch vor einer Ungleichbehandlung anderer Pächter.

Herr Wolf (Die Linke) fragt, ob nicht bereits das BA ein Kaufinteresse im Oktober 2022 bekundet hätte.

BM Schaefer weist darauf hin, dass die Finanzierungsquelle des Ankaufes bislang unklar bleibt. Ein Verkaufsinteresse wurde nicht bejaht. Es gibt auch kein Interesse an einen Ankauf seitens BA. Dementsprechend wurde auch kein Preis für die Flächen genannt.

Herr Ahrens (Grüne) weist bezüglich der Kaufpreise darauf hin, dass berichtet wurde, dass das BA beim Kauf solcher Flächen den Verkehrswert und nicht den Angebotspreis zahlt.

BM Schaefer betont, dass der Bezirk nur zum Marktwert kaufen kann.

Die Linke beantragt eine 5-minütige Auszeit.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht, alle sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans 11-42 befindenden privaten Flächen zur Sicherung der Dauerkleingärten anzukaufen. (Abstimmungsergebnis: 8:6:0).