Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Es berichtet der Bezirksbürgermeister, Herr Martin Schaefer (CDU):

Integrationsfonds

Der Integrationsfonds ist im Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU und SPD genannt. Darin heißt es „Eine gelingende Integration sichern wir über den Integrationsfonds ab, den wir gemeinsam erhöhen.“ Aktuell ist im Haushaltsschreiben vom 03.04.2023 der Integrationsfonds nur mit jährlich 6,9 Mio Euro für ganz Berlin berücksichtigt. Im Jahr 2023 liegt die Summe bei 12,3 Millionen Euro, wovon das Bezirksamt Lichtenberg über 1.136.365 Euro verfügen konnte.

Studie zu vietnamesischem Leben ausgeschrieben

Das Bezirksamt Lichtenberg schreibt die Durchführung einer Studie über vietnamesisches Leben und die Chancen und Herausforderungen für das Gemeinwesen aus. Mit Stichtag vom 31.12.2022 lebten 11 494 Personen mit Migrationshintergrund aus Vietnam in Lichtenberg, 2015 waren es erst 7 293 Personen. Somit ist ein Zuzug von 4 201 Personen in den vergangenen acht Jahren festzustellen. Die Zuwanderung aus Vietnam hält weiterhin an. Im Fokus werden dabei Lichtenberg und Berlin stehen.

Etablierung eines Selbstorganisationsfonds in Lichtenberg 2023 für Migrantinnen und Migranten

Das Bezirksamt Lichtenberg plant einen Fonds für migrantische Initiativen und Selbstorganisationen zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und ehrenamtlichen Aktivitäten in Höhe von insgesamt 10.000 €. Der Fonds soll zur Umsetzung von kleinen Projekten, zur Förderung des Ehrenamtes und zur Unterstützung von Formierungs- und Empowermentprozessen in selbstorganisierten Initiativen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zur Verfügung stehen. Das Projekt wird über Mittel der Senatsverwaltung für Integration und Arbeit 2023 zur Verfügung gestellt.

Schule und Gemeinschaftsunterkünfte

Nach wie vor besteht bei Kindern und Jugendlichen aller Altersklassen aus Unterkünften großer Bedarf an Unterstützung bei Hausaufgaben bzw. Nachhilfe in den Hauptfächern. Die Mechanismen über die Schulen (berlin-Pass BuT + Schulbescheinigung für Kooperationspartner der Schule für Förderung) scheinen aus diversen Gründen nicht zu greifen. Das Team Integration möchte mögliche Lösungen bzw. Unterstützungsoptionen mit der zuständigen Schulaufsicht gemeinsam erörtern.

AG Unterkünfte am 24. März 2023

Das LAF berichtet über fortlaufende Bemühungen bei der Akquise von Unterbringungsplätzen auf Grund von drängendem Mangel und kündigt für den Bezirk Lichtenberg die perspektivische Eröffnung (im Sommer) einer zusätzlichen Notunterkunft mit 105 Plätzen in der Wotanstraße an.

Die Unterkünfte berichten mehrheitlich darüber, dass fehlende Kostenübernahmen für Bewohner*innen zu hohen finanziellen Belastungen für die Betreiber führen und würden einen regelmäßigen Termin (z.B. 1x/ Quartal) für Klärungen mit dem JC begrüßen.