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Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache
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In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werden folgende Themen besprochen:
Die BVV-Sitzung wird bis nach den Wahlen zum Bezirksamt durch die Polizei abgesichert. Im Saal werden zwei Polizeibeamte anwesend sein. Den Zutritt zur Sitzung werden wie üblich zwei Sicherheitskräfte kontrollieren. Ein Catering ist beauftragt.
Herr Grunst hat sich für die morgige Sitzung der BVV entschuldigt.
Dringlichkeiten
(14) Dringliche Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Personal zu folgenden Drucksachen:
Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/0570/IX - Programmplanung Nachhaltige Erneuerung (ehem. Stadtumbau Ost) - Vornotierung Programmjahr 2023
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0551/IX – Fahrradbügel an Kreuzungen aufstellen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0555/IX – Aufstellen von Fahrradbügeln auf Sperrflächen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0559/IX – Aufstellen von Fahrradbügeln auf Sperrflächen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0609/IX – Tage der offenen Tür im Bezirksamt
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP DS/0619/IX – Ermittlung des Bedarfs von Dienstfahrrädern und Lastenrädern an Lichtenberger Schulen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP DS/0625/IX – Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ausbauen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0629/IX – Wasserverbrauch in Sportanlagen reduzieren - Regenwasser besser nutzen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0664/IX - BVV-Sondermittel für den 26. Hohenschönhausener Gartenlauf des KGV Falkenhöhe-Nord
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0694/IX - BVV-Sondermittel für den Wunschbaum 2023 Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.
DS/0699/IX - BVV-Sondermittel für die Einrichtung eines Dusch- und Umkleidebereiches für Damen und Mädchen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0700/IX – BVV-Sondermittel für die Deutsche Volleyballmeisterschaft U16w
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0701/IX – BVV-Sondermittel für die 20. Alternative Europa Meisterschaft (aem) in Zürich und den 20. Geburtstag der bunte-liga-berlin e.V.
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0702/IX – BVV-Sondermittel für Schaumstoffbanden im U8- und U10 Trainings- und Spielbetrieb
Nach der neuen Geschäftsordnung, § 24, sind alle Dringlichen Beschlussempfehlungen automatisch Bestandteil der Tagesordnung. Einer Abstimmung zur Feststellung der Dringlichkeit bedarf es hierzu nicht mehr.
Weitere Dringlichkeiten:
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU DS/0729/IX – Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU DS/0730/IX – Städtebauliche Ordnung an der Gehrenseestraße aktiv einfordern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0731/IX – Wahl von Bürgerdeputierten und Stellvertretenden Bürgerdeputierten für die restliche IX. Wahlperiode
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD DS/0732/IX – Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten
Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU – DS/0729/IX – äußert sich Herr Ahrens (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dahingehend, dass seine Fraktion dem Dringlichkeitsantrag im Gesamten nicht zustimmen könne und schlägt eine Einzelabstimmung zu den benannten Kandidaten vor. Insbesondere ein Kandidat würde als nicht zustimmungsfähig angesehen.
Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) schließt sich dem Redebeitrag von Herrn Ahrens (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) an.
Auf Nachfrage des Vorstehers erklärt Herr Hudler (Fraktion der CDU), dass er zum jetzigen Zeitpunkt das Festhalten seiner Fraktion an dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag anzeigt.
Nach GO sollen die Berichte des Bezirksamtes bis spätestens einen Tag vor der BVV allen Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben werden. Bisher liegen die Berichte aus den folgenden Bereichen vor:
Die Berichte wurden den Fraktionen per E-Mail zugeleitet.
Für die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner liegen bisher folgende schriftliche Anmeldungen vor:
BI „Rettet den Ilsekiez“ (Herr Stengel/Frau Mühlau):
„Wie ist der aktuelle Stand der Umweltprüfung i.R. des B-Planverfahrens zu 11-125 ? Wer wurde mit der Durchführung der Umweltprüfung beauftragt?“
Maria Grau Stenzel (Kleingartenlage Querweg / Wallensteinstraße
Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) beantragt, die Anfrage der Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ zusammen mit dem
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0712/IX – Bebauung Ilsehöe
sowie den hierzu eingereichten Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU und DIE LINKE. in einem Komplex aufzurufen.
Herr Hudler (Fraktion der CDU) schlägt vor, diesen Komplex zusammen mit der für die Sitzung der BVV am 25. Mai vorgesehenen
Großen Anfrage der Fraktion Bündnis/Die Grünen DS/0595/IX – Bebauungsplanverfahren 11-125 Wohnsiedlung Ilsestraße
zu behandeln.
Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für eine Behandlung in der aktuellen Sitzung der BVV aus.
Nach kurzer Diskussion darüber, an welcher Stelle der Komplex aufgerufen werden soll, ob im Rahmen der Einwohnerfragestunde oder an erster Stelle des Tagesordnungspunktes „Anträge zur Beschlussfassung“ verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates darauf, keinen Beratungskomplex zu bilden.
Wahlen zum Bezirksamt
Die Wahlen zum Bezirksamt erfolgen nach den gesetzlichen Regelungen zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der BVV im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mitgeteilt, dass sie an den bisherigen Benennungen festhalten, d. h. für die Fraktion der SPD an Herrn Kevin Hönicke als Stadtrat und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an Frau Keküllüoğlu als Stadträtin. Damit erübrigt sich eine erneute Wahl.
Die Fraktion DIE LINKE. hat mitgeteilt, dass sie Frau Schuler als Stadträtin beibehalten und haben diese für die Position der stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen.
Die Fraktion der CDU hat Herrn Martin Schaefer zur Wahl als Bezirksbürgermeister nominiert. Mit der Wahl von Herrn Schaefer scheidet Herr Grunst nach § 6 des Gesetzes zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 aus dem Bezirksamt aus.
Die Fraktion der CDU hat für das Amt einer Stadträtin Frau Dr. Catrin Gocksch nominiert.
Es werden Wahlgänge in folgender Reihenfolge durchgeführt:
Der Fraktion der AfD steht weiterhin die Nominierung eines Kandidaten für das Amt eines Stadtrates zu. Die Fraktion der AfD hat für die aktuelle Sitzung der BVV die Wahl nicht beantragt.
Auf die Ankündigung von Herrn Schaefer, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, nach seiner erfolgreichen Wahl eine Erklärung abgeben zu wollen, teilt der Vorsteher mit, dass alle neu Gewählten die Gelegenheit zur Abgabe einer Erklärung erhalten werden.
Herr Dinda (Fraktion der AfD) erinnert die Vorsitzenden der Fraktionen an das per E-Mail an die Fraktionen versandte Angebot der persönlichen Vorstellung des für das Amt eines Stadtrats vorgesehenen Kandidaten der Fraktion der AfD.
Auf Nachfrage des Vorstehers, ob die Wahl in der Sitzung der BVV am 25. Mail stattfinden soll, teilt Herr Dinda mit, dass dies noch nicht verbindlich bestätigt werden kann.
In Bezug auf die Wahl von Herrn Hennig (Fraktion der AfD) zum Mitglied des Vorstandes verzichtet die Fraktion der AfD auf die Durchführung in der aktuellen Sitzung der BVV und kündigt die Beantragung der Wahl für die Sitzung am 25. Mai an.
Große Anfragen
In der aktuellen Sitzung wird die zuletzt vertagte
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0532/IX - Geschlechtergerechtes Lichtenberg – Was tut der Bezirk zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?
behandelt. Die weitere Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0595/IX – Bebauungsplanverfahren 11-125 Wohnsiedlung Ilsestraße
wird in der Sitzung der BVV am 25. Mai 2023 aufgerufen.
Seitens des Vorstandes wird vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt „Große Anfragen“ in der Tagesordnung vor den „Offenen Drucksachen der letzten BVV“ vorzuziehen. Hintergrund sind die mit der neuen GO festgelegten Redezeitkontingente der Fraktionen, die mittels einer speziellen Software überwacht werden. Eine Unterbrechung des Programms, wie es bei Beibehaltung der ursprünglichen TO vorgesehen wäre, würde zu einem Neustart führen, so dass die bisherigen Redezeiten nicht gewertet werden könnten.
Seitens des Ältestenrates gibt es keine Einwände gegen die Vorziehung.
Eine Nachfrage von Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), ob Überweisungsanträge vom Zeitkontingent abgezogen werden, wird von Frau Zimmer (stellv. Vorsteherin, Fraktion DIE LINKE.) mit Verweis auf die Geschäftsordnung der BVV, dass Überweisungsanträge Geschäftsordnungsanträge sind und, wenn sie als solche durch Hebung beider Hände angezeigt werden, nicht auf die Zeitkontingente angerechnet werden, beantwortet.
Hinweis zur Behandlung der Drucksachen:
Grundsätzlich erhalten zu den Drucksachen nach den jeweils Einreichenden alle Fraktionen Gelegenheit zu einem Wortbeitrag. Hatten alle Fraktionen dazu die Gelegenheit werden weitere Wortmeldungen in der Reihenfolge der Anmeldung aufgerufen.
Von den Fraktionen werden folgende Prioritäten benannt:
Fraktion der CDU Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/0703/IX – Bürgerdienstleistungen verbessern
Fraktion DIE LINKE. Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0603/IX – Schulcontainer für die Adam-Ries-Schule
Fraktion der SPD Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0708/IX – Bahnhofsvorplatz Lichtenberg in der Investitionsplanung berücksichtigen
Fraktion der AfD Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD DS/0626/IX – Resolution – Ausschreitungen, Randale und Gewalt zum Jahreswechsel 2022/2023
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichtet auf die Benennung einer Priorität.
Änderungsanträge
Die Fraktion DIE LINKE. hat zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0584/IX - Beratung Opfer rechter Gewalt
einen Änderungsantrag eingebracht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Vertagung der Drucksache in die Sitzung der BVV am 25. Mai 2023.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die hierzu eingereichten Änderungsantrage der Fraktionen der CDU und der Fraktion DIE LINKE. werden vertagt.
Die Fraktionen der CDU, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen haben zum
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0712/IX – Bebauung Ilsehöfe
jeweils Änderungsanträge eingereicht.
Austauschexemplare
Zu allen 14 Dringlichen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Personal wurden Austauschblätter nach Korrekturen der Begründungen der jeweiligen Dringlichkeit gefertigt.
Darüber hinaus wurde zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0709/IX – Schaffung einer Clearingstelle / Sozialberatungsstell im Jobcenter Lichtenberg
ein Austauschexemplar gefertigt.
Abstimmung des Entwurfs der Liste der Drucksachen für die BVV
Zum vorliegenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:
Im Entwurf ist unter dem TOP 9.12 (Offene Drucksachen der letzten BVV) noch die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/0639/IX - Bebauungsplan 11-158 – Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: Zwieseler Straße/Nord
aufgeführt. Nach der seit dem 1. April geltenden neuen GO der BVV sind Vorlagen zur Kenntnisnahme nicht mehr Bestandteil der Tagesordnung der BVV und damit auch nicht mehr Bestandteil der Liste ohne Aussprache. Die Drucksache wird in die Sitzung „Vorlagen zur Kenntnisnahme“ am 28.04.2023 eingefügt.
Hierzu noch einmal der Hinweis auf das Verfahren zu den Vorlagen zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes:
Alle Vorlagen zur Kenntnisnahme die im Laufe eines Monats im BVV-Büro eingehen, werden in eine am Monatsende terminierten fiktiven Sitzung eines Ausschusses „Vorlagen zur Kenntnisnahme“ eingepflegt und so veröffentlicht. Die Tagesordnung wird nach jedem Neuzugang aktualisiert. Die Fraktionen und die BVO TSP erhalten hierzu eine entsprechende Mitteilung per E-Mail.
Am „Sitzungstag“ erhalten die Bezirksverordneten die abschließende Tagesordnung der Sitzung per E-Mail zur Kenntnis. Nach Ablauf des Folgemonats gelten die Vorlagen dann als „zur Kenntnis genommen“.
Aufhebungsanträge sind innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung im BVV-Büro für die nächste BVV (dringlich oder regulär) einzureichen. Bei sitzungsfreien Monaten gilt die Frist um diesen einen Monat verlängert. Bei Aussprachebedarf können VzK für die Tagesordnung in den Ausschüssen beantragt werden. Die Ausschussvorsitzenden werden gebeten, den Besprechungswunsch gegenüber dem BVV-Büro anzuzeigen.
Nach § 24 GO BVV kommen Beschlussempfehlungen ohne Gegenstimmen automatisch auf den Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache. Das betrifft auch die Dringlichen Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss Haushalt und Personal zu folgenden Drucksachen:
Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/0570/IX - Programmplanung Nachhaltige Erneuerung (ehem. Stadtumbau Ost) - Vornotierung Programmjahr 2023
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0551/IX – Fahrradbügel an Kreuzungen aufstellen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0555/IX – Aufstellen von Fahrradbügeln auf Sperrflächen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0559/IX – Aufstellen von Fahrradbügeln auf Sperrflächen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP DS/0619/IX – Ermittlung des Bedarfs von Dienstfahrrädern und Lastenrädern an Lichtenberger Schulen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP DS/0625/IX – Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ausbauen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0629/IX – Wasserverbrauch in Sportanlagen reduzieren - Regenwasser besser nutzen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0664/IX - BVV-Sondermittel für den 26. Hohenschönhausener Gartenlauf des KGV Falkenhöhe-Nord
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0694/IX - BVV-Sondermittel für den Wunschbaum 2023
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0699/IX - BVV-Sondermittel für die Einrichtung eines Dusch- und Umkleidebereiches für Damen und Mädchen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0700/IX – BVV-Sondermittel für die Deutsche Volleyballmeisterschaft U16w
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0702/IX – BVV-Sondermittel für Schaumstoffbanden im U8- und U10 Trainings- und Spielbetrieb
Zu den beiden weiteren Dringlichen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Personal zu den Drucksachen:
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0609/IX – Tage der offenen Tür im Bezirksamt
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0701/IX – BVV-Sondermittel für die 20. Alternative Europa Meisterschaft (aem) in Zürich und den 20. Geburtstag der bunte-liga-berlin e.V.
schlagen die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme in den Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache und die Beschlussfassung über die Liste vor.
Herr Einenkel (Fraktion der SPD) stimmt dem Vorschlag zur DS/0701/IX zu, zur DS/0609/IX bittet er die Gegenstimme seiner Fraktion zu Protokoll zu nehmen.
Herr Drewes (Fraktion der AfD) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zum Vorschlag zur DS/0609/IX und die Gegenstimme seiner Fraktion zur DS/0701/IX.
Herr Hudler (Fraktion der CDU) erklärt ebenfalls die Zustimmung zum Vorschlag zur DS/0609/IX und erklärt die Stimmenthaltung seiner Fraktion zur DS/0701/IX.
Bezüglich der folgenden weiteren Drucksachen stimmen die Mitglieder des Ältestenrates für eine Aufnahme in den Entwurf Liste der Drucksachen ohne Aussprache wie folgt:
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU DS/0730/IX – Städtebauliche Ordnung an der Gehrenseestraße aktiv einfordern
Beschlussfassung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0731/IX – Wahl von Bürgerdeputierten und Stellvertretenden Bürgerdeputierten für die restliche IX. Wahlperiode
Beschlussfassung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD DS/0732/IX – Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten
Beschlussfassung
Im Ergebnis der Aussprache zur Liste der Drucksachen ohne Aussprache verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwurf zur Vorlage in der BVV:
Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 18. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin - IX. Wahlperiode – am 20. April 2023
Ergänzung gemäß § 24 GO BVV*
Beschlussfassung folgender Dringlicher Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss Haushalt und Personal:
Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/0570/IX - Programmplanung Nachhaltige Erneuerung (ehem. Stadtumbau Ost) - Vornotierung Programmjahr 2023
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0551/IX – Fahrradbügel an Kreuzungen aufstellen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0555/IX – Aufstellen von Fahrradbügeln auf Sperrflächen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0559/IX – Einzugsbereiche von Grundschulen grafisch darstellen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP DS/0619/IX – Ermittlung des Bedarfs von Dienstfahrrädern und Lastenrädern an Lichtenberger Schulen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP DS/0625/IX – Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ausbauen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0629/IX – Wasserverbrauch in Sportanlagen reduzieren - Regenwasser besser nutzen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0664/IX - BVV-Sondermittel für den 26. Hohenschönhausener Gartenlauf des KGV Falkenhöhe-Nord
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0694/IX - BVV-Sondermittel für den Wunschbaum 2023
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0699/IX - BVV-Sondermittel für die Einrichtung eines Dusch- und Umkleidebereiches für Damen und Mädchen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0700/IX – BVV-Sondermittel für die Deutsche Volleyballmeisterschaft U16w
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0702/IX – BVV-Sondermittel für Schaumstoffbanden im U8- und U10 Trainings- und Spielbetrieb
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