Auszug - Post  

Der Vorsteher, Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) eröffnet die 17. Sitzung des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – IX. Wahlperiode – und informiert zu folgender Post:

Mitteilungen aus dem Bezirksamt

Anträge auf Fristverlängerungen zur Beantwortung Kleiner Anfragen

KA/0329/IX – Verzichtet das Bezirksamt auf dringend benötigte Schulplätze in der Schulplanungsregion 2?

(Fraktion DIE LINKE., Michael Niedworok) – Fristablauf 18.04.2023

KA/0336/IX – Metastraße

(Fraktion DIE LINKE., Alexander Roßmann)

KA/0341/IX -  Nachfragen zu Bebauungsplanverfahren entlang der Wallensteinstraße (II)

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

KA/0347/IX – Skate- und Bolzplatz am Nöldner Platz

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Philipp Ahrens)

KA/0349/IX – Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

KA/0350/IX - Verkehrssicherheit auf der Blockdammbrücke

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

KA/0351/IX – Fußgängerüberweg Lindenberger Straße

(Fraktion der SPD, Dr. Erik Gührs)

KA/0354/IX – Baumaßnahmen Kap. 8000 HH-Plan 2022/23

(Fraktion DIE LINKE., Dr. Tinko Hempel)

Es ergeht die Bitte an das Bezirksamt, künftig bei den Anträgen auf Fristverlängerungen das konkrete Fristablaufdatum zu benennen statt der jetzt verwendeten Formulierung: „Die Beantwortung erfolgt jedoch innerhalb der in § 11 Abs. 1 Satz 3 BezVG vorgeschriebenen Frist von 5 Wochen.“

In diesem Zusammenhang kritisiert Frau Zimmer (stellv. Vorsteherin, Fraktion DIE LINKE.), dass es anscheinend üblich geworden ist, dass vom Bezirksamt sofort nach Eingang der Kleinen Anfragen Fristverlängerungen beantragt werden.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) weist darauf hin, dass bei einigen Kleinen Anfragen die Fristverlängerungen bereits abgelaufen seien und keine erneute Fristverlängerung beantragt worden sei.

Herr Schaefer, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, nimmt Kurz Stellung und sagt eine Besprechung dazu im künftigen Bezirksamt zu.

Mitteilungen aus den Fraktionen/Ausschüssen

Infolge der Beschlussfassung der BVV zur Drucksache

Vorlage des Vorstandes

DS/0673/IX – Sachliche Kontinuität aller Beschlüsse und noch offenen Anträge der IX. Wahlperiode nach der vollständigen Wiederholungswahl vom 12.02.2023

wird der Ausschuss für Haushalt und Personal folgende Drucksachen nicht behandeln.

Die Drucksachen werden als erledigt erklärt:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP

DS/0533/IX – Bürgerhaushalt ausweiten

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP

DS/0535/IX - Nutzerzentrierte Öffentlichkeitsarbeit

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. April 2023 hat die Fraktion der SPD ihren folgenden Antrag zur Beschlussfassung zurückgezogen:

DS/0592/IX - Kitaforum zum Thema "Mittagessen" mit Lichtenberger Kitas gegen Kostensteigerung im Essenpreis - Entlastung von Familien in schweren Zeiten

In der Sitzung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management am 13. April 2023 wurden folgende Vorlagen zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen:

DS/0640/IX – Vorhabenbezogener Bebauungsplan XVII-10-1 VE - Frühzeitige Beteiligungen; Arbeitstitel: „Hauptstraße 28 und 36“

DS/0668/IX – Bebauungsplan 11-180B - frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB; Arbeitstitel: Vulkanstraße / Herzbergstraße nördlich

DS/0671/IX – Bebauungsplan 11-9b – Einstellung; Arbeitstitel: Konrad-Wolf-Straße 45/46

Zur Mitteilung der Fraktion der AfD, dass sie keine Fraktionsmitglieder für die ihnen entsprechend der Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in der BVV zustehenden Positionen in den Ausschussvorständen benennen werden, fragt der Vorsteher nach, ob die Fraktion der AfD grundsätzlich auf Ihr Vorschlagsrecht verzichtet.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) erklärt den Verzicht des Vorschlagsrechts für die Fraktion der AfD und kündigt an, zu dem Thema „Ausschussbildung“ eine persönliche Erklärung in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung abgeben zu wollen.

Nach kurzer Aussprache hierzu verständigt sich der Ältestenrat darauf, die persönliche Erklärung nach der Ankündigung der Pause aufzurufen. Hierbei wurde auch berücksichtigt, dass vor Beginn der Sitzung der jüdische Gemeinderabbiner, Yehuda Teichtal, anlässlich des Pessach-Festes eine kurze Ansprache halten wird.

Auf der Grundlage des Verzichts der Fraktion der AfD auf das Vorschlagsrecht zur Benennung von Kandidaten für die Ausschussvorstände und der damit verbundenen Abgabe der Vorschlagsrechte an die übrigen Fraktionen, werden diese gebeten, ihrerseits hierzu Vorschläge einzureichen. Die offenen Vorstandspositionen sind aus der Mitte der jeweiligen Ausschüsse zu wählen.

Es erfolgt der Aufruf des Widerspruchs von Herrn Dinda (Fraktion der AfD) gegen die gegen ihn ausgesprochenen Ordnungsrufe in der BVV am 23.03.2023. Die Sitzungsleitung wird an Frau Zimmer (stellv. Vorsteherin, Fraktion DIE LINKE.) übergeben.

Nach Verlesung des Widerspruchs durch Frau Zimmer (stellv. Vorsteherin, Fraktion DIE LINKE.) erhielt Herr Dinda (Fraktion der AfD) das Wort zur Begründung.

Der Vorsteher nimmt zum Widerspruch Stellung und verweist auf die Geschäftsordnung der BVV.

Im Rahmen der Aussprache äußern sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU), der beantragt, den Widerspruch zurückzuweisen,
• Herr Dinda (Fraktion der AfD), der erinnert, dass Zwischenrufe aus den Reihen der Fraktionen anders zu bewerten seien als Wortbeiträge der Redner,
• Herr Drewes (Fraktion der AfD), der ein richterliches Ersuchen ankündigt,
• Frau Zimmer (stellv. Vorsteherin, Fraktion DIE LINKE.), die Herrn Drewes darauf hinweist, dass sein Redebeitrag ein anderes Thema betrifft.

Auf die Nachfrage von Herrn Dinda (Fraktion der AfD), wie nun mit dem Widerspruch umgegangen wird, merkt Frau Zimmer (stellv. Vorsteherin, Fraktion DIE LINKE.) an, dass es sich hier nicht um einen belastenden Verwaltungsakt handele.

Der Vorsteher, Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) teilt mit, dass Widersprüche nur im Ältestenrat behandelt werden und verweist darauf, dass die Sitzungsleitung über die Auslegung der Geschäftsordnung in der jeweiligen Sitzung entscheide. Persönlich wird er weiter auf Gleichbehandlung aller achten.