Auszug - Schüler*innenHaushalte im Doppelhaushalt 2024/25  

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD.

Frau Heimerl (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und Sport.

Frau Schiwatschev beantragte die Überweisung zusätzlich in den Ausschuss für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürger:innenbeteiligung.

Einer Blockabstimmung zu den beantragten Überweisungen wurde widersprochen.

Der Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal wurde einstimmig zugestimmt.

Der Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der SPD zugestimmt.

Die Überweisung in den Ausschuss für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürger:innenbeteiligung wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, SPD und AfD bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Verordneten der TSP abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.