Auszug - Wohnungsbaupotenziale im Rahmen von B-Planverfahren an verbindlich zugesagte Ressourcen für Schulen und Kitas knüpfen  

Die Fraktion der CDU verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Im Rahmen der Aussprache beantragte Herr Paulus (Fraktion der SPD) die Überweisung federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management sowie mitberatend in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss für Schule und Sport.

In der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Drewes.

Gegen den Vorschlag des Vorstehers, die beantragten Überweisungen im Block abzustimmen, gab es keinen Widerspruch.

Den Überweisungen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management sowie mitberatend in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.