Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Beschlussfassung über die Tagesordnung

Entsprechend der Abstimmung im Ältestenrat wird der Tagesordnungspunkt „Große Anfragen“ in der Tagesordnung vor den Tagesordnungspunkt „Offene Drucksachen der letzten BVV“ vorgezogen.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0584/IX - Beratung Opfer rechter Gewalt

zusammen mit den hierzu eingereichten Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU und DIE LINKE.  in die nächste reguläre Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Mai 2023 vertagt.

Das Bezirksamt hat seine Vorlage zur Beschlussfassung

DS/0718/IX – Nachwahl einer/s Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss der Wahlperiode 2021-2026

zurückgezogen.

Die Bezirksverordneten der TSP haben ihren Antrag zur Beschlussfassung

DS/0682/IX – Baumfällungen durch die Deutsche Bahn regulieren

zurückgezogen.

In der Einladung zur Sitzung der BVV ist unter dem TOP 9.12 (Offene Drucksachen der letzten BVV) noch die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0639/IX - Bebauungsplan 11-158 – Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: Zwieseler Straße/Nord

aufgeführt. Nach der seit dem 1. April geltenden neuen GO der BVV sind Vorlagen zur Kenntnisnahme nicht mehr Bestandteil der Tagesordnung der BVV und damit auch nicht mehr Bestandteil der Liste ohne Aussprache. Die Drucksache wird in die Sitzung „Vorlagen zur Kenntnisnahme“ am 28.04.2023 eingefügt.

Hierzu erläuterte der Vorsteher nochmals das Verfahren zu den Vorlagen zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0703/IX – Bürgerdienstleistungen verbessern

Fraktion DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0603/IX – Schulcontainer für die Adam-Ries-Schule

Fraktion der SPD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0708/IX – Bahnhofsvorplatz Lichtenberg in der Investitionsplanung berücksichtigen

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0626/IX – Resolution – Ausschreitungen, Randale und Gewalt zum Jahreswechsel 2022/2023

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Änderungsanträge

Die Fraktionen der CDU, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen haben zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0712/IX – Bebauung Ilsehöfe

Änderungsanträge eingereicht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0704/IX - Parkdruck in der Sewanstraße nehmen - Gespräche führen

eingereicht.

Austauschexemplare

Zu allen 14 Dringlichen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Personal wurden Austauschblätter nach Korrekturen der Begründungen der jeweiligen Dringlichkeit gefertigt.

Darüber hinaus wurden zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0729/IX – Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten

und zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0709/IX – Schaffung einer Clearingstelle / Sozialberatungsstell im Jobcenter Lichtenberg

Austauschexemplare gefertigt.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.