Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Ergänzung zum Bericht durch Frau Schuler:

●        Die Kita in der Gudrunstraße hat in der vergangenen Woche Richtfest gefeiert und sie bedankt sich nochmal bei allen Beteiligten, die dies ermöglicht haben.

●        Es gibt außerdem Neuigkeiten zur Situation der Kita im Kaskelkiez, welche aus ihren Räumen ausziehen muss. Zum einen hat der jetzige Vermieter die Nutzung bis August verlängert, zum anderen konnten Ersatzräume am Traveplatz (Friedrichshain-Kreuzberg) gefunden werden, welche langfristig genutzt werden können.

●        Außerdem konnte gestern eine neue Praxis für Kinder- und Jugendmedizin am MVZ im Mühlengrund eröffnet werden. Eine weitere neue Ärztin soll voraussichtlich ab Oktober folgen.

Nachfragen zum Bericht

●        Schmidt stellt eine Nachfrage dazu, wie sich die im (schriftlichen) Bericht teils kruden Summen ergeben, wie beispielsweise für die Pusteblume (8105 €) oder die Erhöhung des Eigenanteils Partnerschaft für Demokratie (3778 €) und wieso die Aufstockung der Summe von Bundesmitteln auf diese 160 000 Euro erfolgt.

Herr Zeddies antwortet, dass die Summe deswegen limitiert sei, weil das die aussichtsreiche Antragssumme ist. Wir können also auf 160 000 Euro gehen, da das die Absprache ist und deswegen erfolgsversprechend. Die Summe für die Pusteblume ergibt sich tatsächlich einfach aus den Restmitteln, es wurde also zurückgerechnet.

●        Herr Makoschey: Gingen auch Gelder an klassische Jugendverbände oder außerschulische Jugendbildung?

Herr Zeddies: Wir fördern Einrichtungen von freien Trägern. Da sind auch Verbände wie die jungen Humanistinnen und der Sportjugendverbund dabei, hier geht es aber darum, laufende Projekte für ukrainische Geflüchtete zu unterstützen und darum die Auswahl dieser Träger.

●        Frau Sager: Ein Träger wandte sich an sie bezüglich des Interessenbekundungsverfahren Waldowallee 138 : Dieser mache sich Sorgen, dass kleine Träger hier benachteiligt sind, da alles aus eigenen Mitteln finanziert werden müsste.

Herr Zeddies: Eine Ausschreibung wie diese ist Neuland. Es wird hier versucht, ein kleines Haus auf diese Weise zu finanzieren. Wir haben keine Regelungen wie der Ausbau bei Hilfen zur Erziehung betrieben werden soll. Darum versucht man es jetzt über ein Erbbaurecht statt eines Nutzungsvertrages. Die Träger haben diesen Wunsch widergespiegelt, da sie so leichter Zugang zu kleinen Krediten bekommen würden, um den Ausbau zu realisieren. Klar ist auch, dass der Bezirk selbst so ein Haus nicht finanzieren könnte und dies einen Versuch darstellt, dieses dennoch zu verwirklichen.

Thema Jugendclubschließungen:

Frau Schuler betont, dass das Bezirksamt keinerlei Befürchtungen habe, dass eine Welle von Schließungen bevorstünde. Auch wenn die steigenden Kosten eine schwierige Situation darstellen. Beim Phönix hat die SozDia vor allem wirtschaftliche Gründe für die Schließung genannt, bei der Linse kamen dann die Baumaßnahmen hinzu, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

Herr Zeddies ergänzt, dass im Februar bereits über die Situation berichtet wurde, dass ein Leistungsvertrag unterjährig beenden wurde und der andere mit Mühe und Not bis zum Ende des Jahres gebracht wird. Der Träger hatte uns gegenüber gesagt, er wolle abwägen wo er das Geld einsetzen kann und will. Entscheiden muss der JHA dann, wo die freigewordenen Mittel neu eingesetzt werden sollen. Dies wird dann voraussichtlich im Oktober und November geschehen und darüber gesprochen, für welche Träger und in welcher Höhe das geschieht.

Das Jugendfördergesetzt hat bereits einige Fortschritte erzielt und auch für die Träger eine gewisse Kontinuität gewährleistet, die es gilt, auch in Zukunft anzustreben. Das sei ein deutlicher Fortschritt in der Debatte im Vergleich zu vor ein paar Jahren.

Die Vertreterin der SozDia betont, dass in der Pressemitteilung eindeutig wirtschaftliche Gründe für die Schließung genannt wurden und nichts anderes mitgeteilt wurde.

Frau Schuler bittet auch um Verständnis für die Situation des Bezirks- und Jugendamtes, weil diese monatelang im Austausch waren und versucht haben eine Möglichkeit zu finden. Der Schritt in dieser Form habe sie insofern überrascht.

Herr Ngyuen stellt in den Raum, dass das Beispiel der Pavillons in Hohenschönhausen gezeigt haben, dass ein Budget im zukünftigen Haushalt für diese Art der Fälle sinnvoll sein könnte.

Frau Schuler sagt, dass sie das Thema mitnehme.