Auszug - Arbeitsergebnisse der bezirklichen Mieterberatung 2022  

Es sind Vertreter den beiden Auftragnehmer, die die bezirkliche Mieterberatung durchführen, anwesend.

Herr Beyer und Herr Hecker von der asum GmbH präsentieren zunächst die Arbeitsergebnisse der bezirklichen Mieterberatung für den Bereich südlich der Landsberger Allee.

Sie berichten, dass:

−         die asum GmbH seine Aufträge zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand erhält

−         die Mieterberatung im Rahmen des Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten angeboten wird.

−         Beratung zu Modernisierungsankündigungen, Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen, Wohnungsmängeln und zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen angeboten wird.

−         derzeit zwei Volljuristen beraten.

−         es zwei Beratungsstellen, eine in der Undine, eine in der Bodo-Uhse-Bibliothek, gibt.

−         eine telefonische Sprechstunde angeboten wird

−         Beratungen auch per Mail und per Post möglich sind.

−         in 2022 die während der Pandemie etablierten, alternativen Beratungskanäle (Telefon, E-Mail, Post) beibehalten wurden.

−         305 Beratungen in 2022 erfolgten: 79 im 1. Quartal, 63 im 2. Quartal, 80 im 3. Quartal und 83 im 4. Quartal.

−         Hauptthemen der Beratungen waren in 2022: Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, Mängel und Mietminderung, Grundmieterhöhungen nach § 558 BGB, Sonstiges (Wohnungssuche, Mietschulden, Nachbarschaftskonflikte, Antragstellung von Sozialleistungen u. a.)

−         die Anzahl der Beratungen zu Kündigung wegen Eigenbedarfs (3) im Vergleich zu anderen Bezirken in Lichtenberg gering ist.

Herr Schüer von der gesoplan GmbH präsentiert die Arbeitsergebnisse der bezirklichen Mieterberatung für den Bereich nördlich der Landsberger Allee.

Er berichtet, dass:

−         die Beratung an zwei Standorten in Hohenschönhausen erfolgt: in der Warnitzer Straße 14 (BENN-Büro) und in der Seefelder Straße 50 (NachbarschaftsTreff an der Seefelder)

−         eine soziale Mieterberatung angeboten wird und ggf. eine Weiterleitung zur rechtsanwaltlichen Beratung bzw. mietrechtlichen Beratung erfolgt.

−         eine persönliche Beratung nach telefonischer Kontaktaufnahme möglich ist.

−         häufige Beratungsthemen Mieterhöhungen, Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen und Mängelanzeigen sind, jedoch kaum Modernisierungsankündigungen.

−         eine gegenüber den Vorjahren steigende Nachfrage zu verzeichnen ist.

−         479 Beratungsgespräche zu 555 Beratungsthemen in 2022 geführt wurden.

Herr Hönicke weist darauf hin, dass es eine flächendeckend landesweite, kostenlose Mieterberatung seit 2018 gibt.

In der Aussprache äußern sich:

−         Herr Petermann, der fragt, ob erhöhte Abschlagzahlungen durch Vermieter zurückgenommen werden.

−         Herr Paulus, der fragt, ob es sich um normale Mietpreiserhöhungen handelt und diese zu Verdrängung führen. Er fragt, ob einzelne Vermieter bewusst fehlerhafte Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen erstellen.

−         Frau Usik, die fragt, ob die Beratungen in Konkurrenz zu der Berliner Mieterberatung steht. Sie fragt nach der Finanzierung des kostenlosen Angebots, nach Grenzen in der Beratung und Überschneidungen mit anderen Angeboten.

Herr Beyer, Herr Hecker und Herr Schüer antworten, dass:

−         die Gaspreise noch nicht gesunken sind. (Herr Schüer)

−         die asum rein nach Gesetz zu Betriebskosten-Erhöhungen beraten und ggf. geraten hat, das Erhöhungsverlangen abzulehnen. Die Begründungen der Vermieter waren häufig rechtlich fehlerhaft. Erhöhte Vorauszahlungen werden von den Vermietern bestenfalls in der nächsten Betriebs- und Nebenkostenabrechnung zurückgenommen. (Herr Hecker)

−         die gesoplan eher in Richtung Sparschweinvariante beraten hat. (Herr Schüer)

−         ein Austausch mit dem Berliner Mieterverein besteht. Die asum sehen sich nicht in Konkurrenz, sondern als Ergänzung zum Berliner Mieterverein. Sie sind anders ansprechbar. (Herr Beyer)

−         die Finanzierung der kostenlosen Mieterberatung über einen Dienstleistungsvertrag mit dem Bezirksamt erfolgt. Es geht eher um eine Erstberatung. Es wird kein anwaltliches Mandat übernommen. Die Beratung ist nicht so umfangreich wie beim Berliner Mieterverein. Bei Konflikten zur Höhe der Kosten der Unterkunft, versucht die gesoplan beim Jobcenter zu vermitteln. (Herr Schüer)

−         es ein Problem mit Index-Mietverträgen gibt. Die Preissteigerungen könnten eine Verdrängungsgefahr darstellen. (Herr Hecker)

−         die gesoplan Mieterhöhungen von bis zu zwanzig Prozent wegen gestiegener Lebenshaltungskosten bei Indexmieten beobachtet hat. (Herr Schüer)

−         Vermieter nicht bösartig fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen erstellen. Die Mietparteien prüfen die Betriebskostenabrechnungen inzwischen genauer nach. (Herr Hecker)

−         es zwischen den Vermietern erhebliche Unterschiede bei der Höhe der Betriebskosten gibt. (Herr Schüer)

In der weiteren Aussprache äußern sich:

−         Herr Drewes, der die Anzahl der Beratungsfälle für nicht viel hält. Er fragt, wie es passieren kann, dass sich große Firmen bei der Höhe der Betriebskosten verrechnen.

−         Herr Pohle, der nach Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Dachaufstockung der Howoge in der Seefelder Straße 34-46 fragt. Er fragt zudem, ob die geringe Anzahl an Beratungsbedarfen aufgrund von Modernisierungsankündigungen durch die Wirtschaftlichkeit der Vermieter erklärt wird.

−         Herr Wolf, der nach dem Feedback der Mieter:innen nach einer Beratung fragt. Er fragt nach der Anzahl der Fälle, in denen die Mietpreisbremse Beratungsthema war.

Herr Beyer, Herr Hecker und Herr Schüer antworten, dass:

−         er zu der Situation in der Seefelder Straße 34-46 nichts sagen kann, weil er nicht vor Ort berät. (Herr Schüer)

−         die Mietpreisbremse in anderen Bezirken stärker ein Thema ist.

−         Beratungen zu Modernisierungsankündigungen seit der Einführung des Mietendeckels und während der Pandemie stark zurückgegangen sind. Aktuell ist nur das Projekt der Deutsche Wohnen in der Metastraße bekannt. (vgl. Pressemitteilung des Bezirksamts vom 22.02.2023)

−         es im Vergleich zu anderen Bezirken oft Rückmeldungen der beratenen Mieter:innen gibt.

Herr Paulus berichtet aus Erfahrung, dass der Gaspreis für die Mieter:innen aufgrund des Einkaufspreises fix ist. Herr Drewes informiert, dass bei der Howoge eine Wahlmöglichkeit zur Anpassung der Vorauszahlungen für die Betriebskosten bestand.

Das Bezirksamt weist auf den aktualisierten Flyer zur kostenlosen Beratung für Lichtenberger Mieter*innen hin.