Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Bezirksstadtrat Hönicke berichtet, dass:

−         der Bezirk am 17.02. Gastgeber des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Brandenburg war. Das Bezirksamt hat Planungsvorhaben vorgestellt. Es fand eine Führung durch die Gartenstadt Karlshorst statt.

−         sich am 21.02. der Runde Tisch Gärtnerstraße/Ferdinand-Schultze-Straße konstituiert hat.

−         am 22.02. ein Gespräch zu dem Vorhaben Fennpfuhler Tor stattfand. Es wird überlegt, die Bedarfe an ca. 80 Grundschulplätzen, die aus dem Bauvorhaben resultieren werden, durch eine Erweiterung der Sonnenuhr Grundschule zu decken.

−         am 15.02. der Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11‑126 VE Sewanstraße 259 unterzeichnet wurde.

Herr Petermann erläutert zur vom Ausschuss beschlossenen Empfehlung an das Bezirksamt, die Zulässigkeit des Vorhabens an der Sewanstraße 259 nach § 33 BauGB (Planreife) festzustellen, seine Präzisierung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses vom 09.02.2023. Es gab zu der Auffassung, eine gesonderte Beschlussempfehlung an die BVV für nicht erforderlich zu halten, keinen Widerspruch.

Es gab in der Aussprache zum Bericht des Bezirksamts keine Wortbeiträge.