Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Aussprache dazu
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Herr Hönicke berichtet wie folgt.
Hinsichtlich der Wiederholungswahlen ergänzt Herr Hönicke, dass den aktuellen Presseberichterstattungen über Patt-Situationen (bspw. Wahlkreis 3) o. ä. kein Glauben geschenkt werden sollte. Es würden im Laufe dieser Woche noch einige Nachzählungen stattfinden, dies sei ein üblicher Vorgang. Zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses werde der Bezirkswahlausschuss am Mo., den 20.02.2023, um 15:00 Uhr in der Egon-Erwin-Kirsch-Str. 106, Raum 2.22, zusammenkommen. Zur Bekanntgabe wiederum sei Zeit bis zum 22.02.2023, so bspw. die Notwendigkeit zu erneuten Nachzählungen gesehen wird.
Auf Nachfrage von Herrn Pohle (Bündnis 90/Die Grünen), ob i. S. Wohngeld Vorschusszahlungen gewährt würden, antwortet Herr Hönicke, dass dies auf Senatsebene diskutiert, aber vorerst abgelehnt wurde mit der Begründung, dass dafür die Anträge dennoch grundsätzlich geprüft werden müssten. Herr Hönicke selbst sieht das anders, mithilfe des Wohngeldrechners ließe sich die Plausibilität eines Antrags schnell prüfen und auch eine Lösung auf Bezirksebene wäre theoretisch möglich.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
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