Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Aussprache dazu  

Herr Hönicke berichtet wie folgt.

1. Bürgeramt

• Aufgrund der Briefwahlbearbeitung für den Volksentscheid am 26.03.2023 bleibt das Bürgeramt 1 (Neu-Hohenschönhausen) weiterhin für die Zeit bis 06.04.2023 geschlossen.
• Im Dezember 2022 wurden in Lichtenberg insgesamt 14.173 Termine gebucht. Für das Jahr 2022 waren insgesamt es 193.564.

2. Wohnungsamt

• Die Bearbeitungszeit für WBS-Anträge betrug im Januar 8 Wochen.
• Die Bearbeitungszeit für Wohngeld-Anträge liegt nunmehr bei 18,18 Wochen.
• Ende Januar 2023 lagen dem Wohnungsamt nunmehr rd. 3.600 offene Anträge vor.
• Zum 01.03.2023 werden die ersten neu eingestellten Mitarbeitenden ihre Tätigkeit im Wohnungsamt beginnen.
• Die Raumfrage ist weiterhin ungeklärt, jedoch wurden zusätzliche Möbel bereits bestellt.

3. Standesamt/Einbürgerung
   1. Standesamt

• Die Presseveröffentlichung zu den Bearbeitungszeiten bei Geburtsurkunden war falsch. Tatsächlich hat das Standesamt keine unbearbeiteten Fälle.
  2. Einbürgerung
• In der Taskforce wurden im Januar 2023 insgesamt 217 Termine zur Antragsannahme angeboten.

4. Wahlamt

• Die Briefwahl für den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ hat am letzten Montag (13.02.2023) begonnen.

Hinsichtlich der Wiederholungswahlen ergänzt Herr Hönicke, dass den aktuellen Presseberichterstattungen über Patt-Situationen (bspw. Wahlkreis 3) o. ä. kein Glauben geschenkt werden sollte. Es würden im Laufe dieser Woche noch einige Nachzählungen stattfinden, dies sei ein üblicher Vorgang. Zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses werde der Bezirkswahlausschuss am Mo., den 20.02.2023, um 15:00 Uhr in der Egon-Erwin-Kirsch-Str. 106, Raum 2.22, zusammenkommen. Zur Bekanntgabe wiederum sei Zeit bis zum 22.02.2023, so bspw. die Notwendigkeit zu erneuten Nachzählungen gesehen wird.

Auf Nachfrage von Herrn Pohle (Bündnis 90/Die Grünen), ob i. S. Wohngeld Vorschusszahlungen gewährt würden, antwortet Herr Hönicke, dass dies auf Senatsebene diskutiert, aber vorerst abgelehnt wurde mit der Begründung, dass dafür die Anträge dennoch grundsätzlich geprüft werden müssten. Herr Hönicke selbst sieht das anders, mithilfe des Wohngeldrechners ließe sich die Plausibilität eines Antrags schnell prüfen und auch eine Lösung auf Bezirksebene wäre theoretisch möglich.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.