Auszug - Bordsteinabsenkung Hermann-Gmeiner-Grundschule (allein beratend)  

Die Tierschutzpartei bringt den Antrag ein. Die CDU zieht ihren Änderungsantrag zurück.

Die Tierschutzpartei übernimmt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der im Bauprogramm 2023 vorgesehenen Bordsteinabsenkung für den Straßenabschnitt vor dem Haupteingangsbereich der Hermann-Gmeiner-Schule rechts und links des Übergangs jeweils 1-2 Autoparkplätze in Fahrradabstellflächen umzuwandeln und sofern (finanziell) realisierbar auch Fahrradbügel zu installieren.

Die Drucksache wird wie folgt abgestimmt: 12/0/5.