Auszug - Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Die Vorsteherin Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) eröffnete die 15. (Sonder)-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – IX. Wahlperiode.

An der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben 47 Bezirksverordnete teilgenommen. Zu Beginn der Sitzung waren 39 Bezirksverordnete anwesend.

Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erteilte die Vorsteherin Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) Herrn Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit, nach § 26 das zweite (1) der Geschäftsordnung der BVV das Wort.

Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit informierte darüber, dass der Bauantrag der HOWOGE zur Bebauung des Ilsekiez beim Bezirksamt eingegangen ist und eine Genehmigung nach § 34 BauGB nicht versagt werden könne.

In der Aussprache dazu äußerten sich:

● Herr Hoffmann (Fraktion CDU)

● Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.)

● Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

● Herr Eisenhardt (Fraktion AfD).

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft und Kultur, nahm für das Bezirksamt Stellung.

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

● Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

● Herr Paulus (Fraktion SPD) sowie

● Herr Hönicke (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit).

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft und Kultur, beantragte für das Bezirksamt eine Auszeit von 5 Minuten.

Nach Wiederaufnahme der Aussprache erteilte die Vorsteherin Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) Herrn Stengel von der BI Ilsekiez das Wort.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

● Herr Einenkel (Fraktion SPD)

● Herr Hönicke (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit)

● Herr Eisenhardt (Fraktion AfD)

● Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.).

Für das Bezirksamt nahm nochmals Herr Grunst (Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft und Kultur) Stellung.

Frau Behrend (Fraktion DIE LINKE.) beantragte für ihre Fraktion eine Auszeit von 5 Minuten.

Nach Beendigung der Auszeit wurde der Ältestenrat einberufen. Im Anschluss an die Ältestenratssitzung verließ die Vorsteherin Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Daraufhin wurde durch die stellvertretende Vorsteherin Frau Feige (Fraktion SPD) der Ältestenrat erneut einberufen.

Im Ergebnis dessen ließ die stellvertretende Vorsteherin Frau Feige (Fraktion SPD) darüber abstimmen, ob die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung abgebrochen werden soll.

Mit einem Abstimmungsergebnis von 20 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung abgebrochen.