Auszug - BürgerInnenanfragen  

Herrn Petermann liegen drei Anfragen von Herrn Pohle, Herrn Leonhardt und Herrn Rossmann vor.

Herr Pohle fragt:

„Mit welchen Kosten insgesamt und mit welchen Teilkosten hat das Bezirksamt kalkuliert, als es zum BVV-Beschluss zur Drucksache 2045/VIII Flächennutzungsplan für die Anlage Falkenhöhe 1932 ändern alternative Planungsziele, die für einen eventuellen Angebotsbebauungsplan in Betracht gezogen werden könnten, im Frühjahr 2022 untersuchte und weshalb waren die Planungsüberlegungen des Bezirksamts wirtschaftlich nicht vertretbar?“

Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass:

−         der Flächennutzungsplan geändert werden müsste, um ein Wohngebiet mit niedriger Dichte planerisch festzusetzen.

−         erhebliche Kosten u.a. durch eine Untersuchung nach Altlasten im Boden entstehen würden. Die Erschließung müsste hergestellt werden. Die Kosten würden den Bezirkshaushalt über Jahre belasten und die Bearbeitung anderer Bebauungsplanverfahren erschweren.

Herr Güttler-Lindemann beantwortet Nachfragen von Herrn Pohle zur Erschließung und der Art des Bebauungsplanverfahrens und von Herrn Drewes.

Herr Leonhardt fragt, wann was mit den Garagen am Rosenfelder Ring passiert.

Frau Gudurat (Referentin für Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben) verweist auf das bekannte Vorhaben nördlich des Rosenfelder Rings 78 und private Garagenstellplätze auf einem schmalen Grundstück zwischen Rosenfelder Ring und Bahntrasse. Für die privaten Garagenstellplätze gibt es langfristige Mietverträge. Das Grundstück wurde als mögliche Wohnbaupotenzialfläche betrachtet. Aktuell bestehen jedoch keine Planungen und keine Gespräche von Vorhabenträgern mit dem Fachamt.

Herr Rossmann fragt nach dem Stand eines größeren Bauvorhabens in der Zwieseler Straße.

Frau Gudurat verweist auf das Bebauungsplanverfahren 11-158 Zwieseler Straße Nord, bei dem aktuell die Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen wurde. Die Beteiligung der Öffentlichkeit lief vom 21.11.22 bis zum 21.12.22. Eine Veranstaltung hierzu fand am 02.12.2022 statt. Derzeit werden die Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgewertet. Ein Antrag auf Baugenehmigung wurde noch nicht gestellt.

Frau Gudurat und Herr Güttler-Lindemann beantworten Nachfragen von Frau Usik, Herrn Paulus und Herrn Drewes. Ein Zeitplan bis zur Planreife kann noch nicht benannt werden.

Herr Engels fragt, ob ein Sachverhalt zu einem Gebäude in der Ruschestraße (Haus 15 im Campus für Demokratie) bekannt ist und wer sich um eine Lösung kümmert. Hintergrund ist, dass Rechnungen zur Unterbringung Geflüchteter in 6-stelliger Höhe durch das Land vor dem Hintergrund eines Rechtsstreites noch nicht beglichen seien. Der Eigentümer sei bereit, erneut Geflüchtete unterzubringen.

Das Bezirksamt kann zu dem Sachverhalt in der Sitzung keine Aussage treffen.

Herr Tischer hat eine Frage an Herrn Hönicke. Herr Leonhardt schlägt vor, die Fragen zu der Baugenehmigung für den Schulneubau Hedwigstraße 9 unter dem TOP 5 Vorstellung von Bau- und Planungsvorhaben aufzurufen. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag.