Auszug - Erweitertes Bibliotheksangebot im Lindencenter  

Frau Starke-Kleese (Fraktion der AfD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD und beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO sowie mitberatend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management und in den Ausschuss für Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Teichert (Fraktion der CDU) und
• Herr Wolff (Fraktion der SPD).

Gegen den Vorschlag der Vorsteherin, die beantragten Überweisungen im Block abzustimmen, gab es keinen Widerspruch.

Die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO sowie mitberatend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management und in den Ausschuss für Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und FDP abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.