Auszug - Solidarität mit der Ukraine - Bürogebäude Ruschestraße als Flüchtlingsunterkunft bereitstellen  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD wurde als Priorität der Fraktion der SPD aufgerufen.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) begründete den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion der SPD.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Davis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), der die Überweisung in den Ausschuss für Partizipation und Integration einzufügen,
• Frau Usik (Fraktion der CDU),
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD) und
• Herr Schultheiß, der die Überweisung in den Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management beantragte.

Für das Bezirksamt nahm Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit, Stellung.

In der weiteren Aussprache äußerten sich nochmals:

• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) und
• Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), die beantragte, nach dem Wort „Ruschestraße“ die Worte „und weitere geeignete Unterkünfte“ beantragte,
• Frau Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Facility Management, und
• Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit.

Die beantragten Überweisungen wurden zurückgezogen.

Die Fraktion der SPD erklärte die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der geänderte Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bürogebäude in der Ruschestraße und weitere geeignete Unterkünfte als Flüchtlingsunterkunft bereit zu stellen. Hierfür sind schnellstmöglich Gespräche mit dem Eigentümer, dem Landesamt für Flüchtlinge und der zuständigen Senatsverwaltung zu führen. Das Bezirksamt wird ebenfalls ersucht zu prüfen, unter welchen Umständen eine Beschlagnahmung erfolgen kann.