Auszug - Solidarität mit der Ukraine - Bürogebäude Ruschestraße als Flüchtlingsunterkunft bereitstellen
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Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD wurde als Priorität der Fraktion der SPD aufgerufen.
Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) begründete den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion der SPD.
Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:
Für das Bezirksamt nahm Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit, Stellung.
In der weiteren Aussprache äußerten sich nochmals:
Die beantragten Überweisungen wurden zurückgezogen.
Die Fraktion der SPD erklärte die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der geänderte Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Bürogebäude in der Ruschestraße und weitere geeignete Unterkünfte als Flüchtlingsunterkunft bereit zu stellen. Hierfür sind schnellstmöglich Gespräche mit dem Eigentümer, dem Landesamt für Flüchtlinge und der zuständigen Senatsverwaltung zu führen. Das Bezirksamt wird ebenfalls ersucht zu prüfen, unter welchen Umständen eine Beschlagnahmung erfolgen kann.
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