Auszug - Wiederholungswahlen  

Herr Hönicke berichtet wie folgt.

Wahllokale

•                                        Die 210 Wahllokale wurden gefunden.
•                                        Beteiligung/Information des Beirats von und für Menschen mit Behinderung sowie des Ausschusses Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste ist erfolgt.
•                                        Wunsch von BzStRin SchSpoFM auf Verzicht von Turnhallen konnte nicht entsprochen werden, da als Vorgabe große Räume gegeben ist, es müssen drei Wahlkabinen aufgestellt werden können.
•                                        Seniorenheime dürfen auf Grund der Hygienebestimmungen leider nicht genutzt werden.
•                                        15 % sind nicht barrierefrei; nicht zufriedenstellend, leider auch Schulen darunter.
•                                        Auf Antrag kann das Wahllokal für Betroffene aber auch gewechselt werden.

Wahlhelfende

•                                        Die Zahl der Bereitschaftserklärungen war sehr hoch. Es können nicht alle berücksichtigt werden.
•                                        Derzeit erfolgt die Einsatzplanung der Wahlhelfenden in bestimmten Wahllokalen.
•                                        Schulungen erfolgen vom 23.01. bis 03.02.2023 im Rathaus in Präsenz; Online-Schulungen werden von der Landeswahlleitung (LWL) ermöglicht.
•                                        Aufwandsentschädigung ist nun auch für alle gleich, egal ob Vorstandsmitarbeit oder nicht.

Briefwahl

•                                        Ab 02.01.2023 beginnt die Briefwahlbearbeitung im Bürgeramt 1 (Neu-Hohenschönhausen); Anträge können bereits jetzt schriftlich/per Fax gestellt werden; Online-Beantragung erst ab 02.01.2023 freigeschaltet.
•                                        2 Briefwahlstellen (zur Beantragung Briefwahlunterlagen/Wahlschein) eingerichtet:
  •              Rathaus Lichtenberg (Raum 7) und Bürgeramt 1 (Neu-Hohenschönhausen).
  •              Öffnungszeiten: Montag 8-15 Uhr, Dienstag und Donnerstag 10‑18 Uhr, Mittwoch 8-14 Uhr, Freitag 8-13 Uhr.
•                                        Zur Bearbeitung werden Mitarbeitende des Amtes für Bürgerdienste sowie externe befristete Kräfte eingesetzt.
•                                        Benachrichtigungen für Briefwahl werden zentral verschickt, ebenfalls ab 02.01.; Versand erfolgt gestückelt und kann bis 20.01. andauern; leider sind derzeit auch Probleme mit der PIN AG hinsichtlich Zustellungen bekannt.

Wahltest

•                                        Am 14.12.2022 hat ein erster Wahltest stattgefunden; Ergebnis war besser als bei den ersten Tests im letzten Jahr.
•                                        Am 11.01.2023 zweiter Wahltest als Lasttest (mit der Zahl der am Wahltag eingesetzten Zahl von 30 Erfassenden).

Sonstiges

•                                        Es gab zwei gefälschte Rücktrittserklärungen in Lichtenberg von zwei Direktkandidaten für das AGH; E-Mails wurden der Landeswahlleitung zugeleitet, die Strafanzeige stellen wollen.
•                                        Wahlmaterial wird derzeit laufend geliefert; Stimmzettel sollen in der 52. KW kommen und müssen dann vollumfänglich und unter Protokollierung auf Richtigkeit/Vollständigkeit geprüft werden.
•                                        Regelmäßiger Termin Taskforce Wahlen findet mit BzStR und BüD AL/Bezirkswahlleiter statt.

Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“

•                                        Der Termin für den Volksentscheid ist am 26.03.2023.
•                                        Verfassungsgerichtshof hat Trennung der Termine (Wiederholungswahlen und Volksentscheid) nicht beanstandet.
•                                        Das bedeutet, dass die Brief-Abstimmung bereits am 13.02.2023 (ein Tag nach Wiederholungswahlen) beginnt.
•                                        Die Organisation stellt das Wahlamt vor kaum lösbare Aufgabe, da Wiederholungswahlen noch nicht komplett abgeschlossen sind.
•                                        Noch nicht geklärt ist die Frage nach der Zusammenlegung von Stimmbezirken, wie das bei früheren Volksentscheiden gemacht wurde.
•                                        Höhe des Erfrischungsgeldes ebenfalls ungeklärt; soll nicht die gleiche Höhe haben, wie bei den Wiederholungswahlen.
•                                        Zusage der SenFin zur Basiskorrektur der notwendigen Ausgaben (mündlich) erteilt.
•                                        Material soll bereits zwischen der 2. und 6. KW geliefert werden.
•                                        Lagerprobleme gegeben.

Herr Hönicke ergänzt, dass die Liste der Wahllokale am 12.12.2022 an die Mitglieder des Ausschusses versandt wurde. Die letzte Spalte darin beziehe sich auf die Barrierefreiheit.

Daneben hätten sich 41 Politiker:innen (43 Personen insgesamt) mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um das Urteil des Landesverfassungsgerichts überprüfen zu lassen. Bisher gebe es noch keine Rückmeldung, ob die Verfassungsbeschwerde angenommen wird.

Frau Zimmer (DIE LINKE.) fragt bezugnehmend auf die Wahlbenachrichtigungen und die bekannten Zustellungsprobleme bei der PIN AG nach, woher betroffene Personen im Falle der Nichtzustellung wüssten, welches das für sie zuständige Wahllokal sei und ob es bspw. auch Aushänge in Gebäuden gebe.

Herr Hoffmann (CDU) fragt nach, warum der Vertrag der PIN AG nicht gekündigt werde und ob es hier Bestrebungen im Land gebe, zu handeln?

Herr Hönicke entgegnet, dass er den Vorschlag von Frau Zimmer (DIE LINKE.) hinsichtlich der Aushänge gerne weitertrage, wenn der Ausschuss dies befürwortet. Es werde auch wieder eine Website geben, auf der sich Personen anhand der Eingabe ihrer Straße das zugehörige Wahllokal anzeigen lassen können. Herr Hönicke zeigt sich ansonsten auch verwundert darüber, dass so lange an dem Dienstleister PIN AG festgehalten wird.

Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) bittet Herrn Hönicke darum, dass das Bezirksamt nach den Wahlen die Ergebnisse vorstellt, inklusive der Zahl von Nichtzustellungen, etc.

Die Ausschussmitglieder folgen diesem Vorschlag.

Das Thema Wiederholungswahlen soll im Januar noch einmal aufgerufen werden.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.