Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Aussprache dazu  

Herr Hönicke berichtet wie folgt.

1. Bürgeramt

• Das Bürgeramt 1 (BüA 1, Neu-Hohenschönhausen) ist für die Zeit vom 21.11.2022 bis 22.02.2023 zur Vorbereitung der Wahlen und Durchführung der Briefwahl geschlossen.
• Sollte der Volksentscheid am 26.03.2023 durchgeführt werden, muss das BüA 1 auch danach noch zur Durchführung der Brief-Abstimmung geschlossen bleiben.
• Im Oktober wurden in den Lichtenberger Bürgerämtern 20.476 Kund:innen bedient (berlinweit Platz 3).

2. Wohnungsamt

• Die Bearbeitungszeit im Wohngeld liegt bei 16,8 Wochen; Anstieg liegt an Steigerung der Antragseingänge von 50 %.
• Die Bearbeitungszeit für WBS-Anträge liegt weiterhin bei 8 Wochen.
• Für die Wohngeldreform wurden 24 zusätzliche Stellen (13 unbefristet, 11 befristet) bewilligt, deren Auswahlverfahren bereits laufen. Facility Management (FM) hat bereits geeignete Räumlichkeiten zur Unterbringung gefunden; Antrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) zur Anmietung läuft.

3. Standesamt/Einbürgerung
   1. Standesamt

• Durch den Ausfall des elektronischen Personenstandsregisters im November konnten keine Beurkundungen erfolgen. Berlinweites Problem bereits gelöst, jedoch soll im nächsten Jahr ein Anbieterwechsel erfolgen (Zuständigkeit liegt im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, LABO).
  2. Einbürgerung

• Ab 01.12.2022 konnte eine weitere Person für die Taskforce zur Abarbeitung der Wartelisten gefunden werden, die derzeit eingearbeitet wird.
• Es wurden bis 30.11.2022 insgesamt 165 Anträge in der Taskforce Einbürgerung entgegengenommen.

4. Wahlamt

Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“

• Termin für den Volksentscheid voraussichtlich am 26.03.2023.
• Das bedeutet, dass die Brief-Abstimmung bereits am 13.02.2023 (1 Tag nach Wiederholungswahlen) beginnt.
• Die Organisation stellt das Wahlamt vor kaum lösbare Aufgabe, da Wiederholungswahlen noch nicht komplett abgeschlossen sind.

Frau Zimmer (DIE LINKE.) fragt nach, wie der Stand in Sachen Bußgeldverfahren wegen abgelaufener Personalausweise ist, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Wartezeiten auf einen Termin beim Bürgeramt. Die Frage erfolgt unter Bezugnahme auf einen kürzlich erschienenen Artikel des Tagesspiegels, der sich wiederum auf Antworten zweier Kleiner Anfragen aus dem AGH bezieht, und nach dem sich die Zahl solcher Bußgeldverfahren berlinweit verdreifacht habe.

Herr Hönicke antwortet, dass eine Information an betroffene Bürger:innen erfolge und es grundsätzlich Einzelfallprüfungen gebe. Es seien auch Verwarnungen möglich. Zwischen bearbeiteten Fällen und tatsächlich eingeleiteten Bußgeldverfahren läge allerdings eine große Differenz. Daneben sei auch das Phänomen sog. Reichsbürger zu berücksichtigen, die sich der Ausweiserstellung verweigern.

Herr Hoffmann (CDU) fragt nach, ob eröffnete Bußgeldverfahren auch stets einen Bußgeldbescheid nach sich zögen und ob zwischen sog. Reichsbürgern und der gestiegenen Fallzahl ein Zusammenhang bestünde.

Herr Hönicke antwortet, dass er dies erst recherchieren müsse. Wie Bußgeldverfahren beschieden würden, hinge auch vom jeweiligen Einzelfall ab.

Auf Nachfrage von Herrn Drewes (AfD), wie sich sog. Reichsbürger ohne Ausweisdokument eigentlich legitimieren würden, antwortet Herr Hönicke, dass ihm dies nicht bekannt sei.

Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob auf Grund der Schließung eines Bürgeramts Termine verschoben und/oder abgesagt werden mussten.

Herr Hönicke antwortet, dass das Personal immer je nach Bedarf zwischen Bürgerämtern und Wahlamt wechsele.

Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) fragt weiterhin nach, wie der Stand in Sachen elektronischer WBS-Beantragung, Einführung vorgesehen für Anfang 2023, ist und ob nach Einführung mit einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten zu rechnen sei.

Herr Hönicke antwortet, dass derzeit die Vorbereitungen liefen, aber im Augenblick noch mit Ausdrucken gearbeitet werde. Es fehle grundsätzlich die sog. eAkte. Die Bearbeitungszeit werde sich vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen vermutlich nicht wesentlich verkürzen, auch wenn die Dateneingabe per digitaler Maske eine Zeitersparnis mit sich bringen werde.

Herr Andre (SPD) fragt nach, ob die neuen Stellen für das Wohnungsamt bereits ausgeschrieben und/oder besetzt werden konnten.

Herr Hönicke antwortet, dass es im kommenden Jahr insgesamt 24 neue Stellen geben solle, 13 Stellen davon seien bereits ausgeschrieben. Die Befristung sei nach wie vor kritisch zu sehen. Wie viele Stellen letztlich besetzt werden könnten, müsste sich zeigen.

Auf Nachfrage von Herrn Hoffmann (CDU) ergänzt Herr Hönicke, dass die besagten Stellen in Entgeltgruppe E 9 angesiedelt sind. Die Antwort, ob im mittleren oder gehobenen Dienst, werde nachgereicht.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.