Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Die Einwohneranfrage von Herrn Andreas Tappert zum Thema „Rummel im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd“ - Wie bewerten Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung die Durchführung des „Winterzaubers“ und Buchberger Straße im Jahr 2022 und welche Konsequenzen sollen hieraus gezogen werden?“

wird zusammen mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0613/IX – Ersatzstandort für den Weihnachtsrummel „Winterzauber“ zeitnah festlegen‘‘

und den Dringlichen Beschlussempfehlungen des Ausschusses Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste

DS/0661/IX – Zukünftige Nutzungen der Fläche des „Winterzaubers“

DS/0662/IX – Alternative Flächen für die Veranstaltung „Winterzauber“

aufgerufen.

Wahlen

Die Fraktion der AfD hat zur Wahl eines Mitglieds des Bezirksamtes die Durchführung einer geheimen Wahl mit bis zu drei Wahlgängen beantragt.

Zu ihrem Antrag zur Beschlussfassung

DS/0617/IX - Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten

hat die Fraktion der AfD ebenfalls die geheime Wahl beantragt.

Die Wahl der Bürgerdeputierten wird zusammen mit der Wahl eines Mitglieds des Bezirksamtes aufgerufen. Die Bezirksverordneten erhalten Stimmzettel in verschiedenen Farben.

Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0595/IX – Bebauungsplanverfahren 11-125 Wohnsiedlung Ilsestraße

hat das Bezirksamt um eine Terminverlängerung bis 13. März 2023 gebeten.

Die Behandlung der Großen Anfrage wird daher vertagt.

Unter dem TOP 10.5 (Offene Drucksachen der letzten BVV) ist aktuell die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/463/IX – Ein Platz, der dem Gedenken würdig ist: Bahnhofsvorplatz endlich in Eugeniu-Botnari-Platz umbenennen!

Herr Apitz hatte zusammen mit seinem Widerspruch vorgeschlagen, um der Bedeutung und der Würde einer Platzbenennung Rechnung zu tragen und das Anliegen des Antrags nicht zu beschädigen, dass die Drucksache anhand ihrer Drucksachennummer einsortiert wird, unter TOP 14.13.

Gegen den Vorschlag der Vorsteherin, die Drucksache an der jetzigen Stelle der Tagesordnung zu belassen, um eine Behandlung in der heutigen Sitzung der BVV zu sichern, gab es keinen Widerspruch.

Änderungsanträge

Die Fraktion der FDP hat zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingereicht:

Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Haushalt/Personal und GO zu den

Anträgen zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP

DS/0017/IX – Hybride Ausschusssitzungen

DS/0018/IX - Videostream der BVV im Internet mit Sprungmarken anbieten

DS/0627/IX – Geschäftsordnung (insgesamt 5 Änderungsanträge)

Austauschexemplare

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0629/IX – Wasserverbrauch in Sportanlagen reduzieren - Regenwasser besser nutzen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0633/IX - Bessere finanzielle Ausstattung für den Bereich "Aufsuchende Lichtenberger Sozialberatung"

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0636/IX – Wassersport und Schwimmunterricht sichern – Eine Schnellbauschwimmhalle für Lichtenberg und Hohenschönhausen

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0636/IX – Wassersport und Schwimmunterricht sichern – Eine Schnellbauschwimmhalle für Lichtenberg und Hohenschönhausen

Fraktion der SPD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0633/IX - Bessere finanzielle Ausstattung für den Bereich "Aufsuchende Lichtenberger Sozialberatung"

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0621/IX - Lichtenberger Apotheken stärken

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0628/IX - Bezirkliche Wohnungsbörse für obdachlose Menschen

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0626/IX – Resolution – Ausschreitungen, Randale und Gewalt zum Jahreswechsel 2022/2023

Fraktion der FDP

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP

DS/0618/IX – Zusätzliches Pilotprojekt für bessere Schulreinigung

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.