Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Das Bezirksamt unterrichtet den Ausschuss über Folgendes:

Aufstellungsrundschreiben Investitionsplanung 2023-2027

Mit Datum vom 17.11.2022 hat das Bezirksamt das Aufstellungsrundschreiben der SenFin für die Investitionsplanung 2023-2027 erreicht.

Damit ist der formale Startschuss für das interne Aufstellungsverfahren gefallen.

Einreichungstermin für die Anmeldung der I-Planung bei der SenFin, mindestens auf Basis eines BA-Beschlusses, ist auf den 03.03.2023 festgelegt worden.

Aktuell sind die Fachämter aufgefordert, ihre Maßnahmenplanungen auf Aktualität zu prüfen, Planungsunterlagen bereitzustellen und Baukostensteigerungen einzupreisen.

Darüber hinaus müssen noch bestehende Risiken (verkehrliche Maßnahmen im Zusammenhang mit HOWOGE-Schulbaumaßnahmen, Ko-Finanzierungsbedarfe aus der Programmplanung Nachhaltige Erneuerung) identifiziert werden. 

Die Fachämter wurden nicht aufgefordert, neue Maßnahmen anzumelden, da hierfür voraussichtlich die finanziellen Spielräume fehlen.

Im Anschluss wird das BA über das weitere Aufstellungsprocedere verständigen.

Wann das BA den Entwurf für die Anmeldungen zur I-Planung 2023-2027 vorlegen wird, ist noch nicht absehbar. Im besten Fall aber bis Anfang Februar 2023.

Netzwerk Soziale Wärme

Ein finales Umsetzungsschreiben des Senats fehlt noch.

Jedoch wird das verfügbare Budget bis Ende 2023 je Bezirk wohl von 650 T€ auf rd. 1 Mio € steigen.

Das BA will sich auf seiner Sitzung am 20.12. auf die finale Verteilung der Mittel verständigen.

Aufschichtung Röntgenbus am Ankunftszentrum des LAF

In Abstimmung zwischen SenIAS, LAF, SenFin und Bezirk wird die Aufgabe Röntgenuntersuchung der Flüchtlinge am Ankunftszentrum an das LAF aufgeschichtet.

Hintergrund ist eine rechtliche Neubewertung der SenWGPG, die festgestellt hat, dass „die Zuständigkeit für die Untersuchung zum TBC-Ausschluss bei kriegsgeflüchteten Personen, die in eine Gemeinschaftseinrichtung aufgenommen werden sollen, nicht beim BA Lichtenberg, sondern beim LAF liegen würde“ und das Ankunftszentrum aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen den bislang vom Bezirk beauftragten und finanzierten Röntgenbus behalten möchte. Dagegen hatte der Bezirk mit der HH-Planaufstellung und nach Fertigestellung des neuen Standorts Zachertstraße den Erhalt des Röntgenbusses am Ankunftszentrum einstellen wollen, weil die Kapazitäten in der Zachertstr. für alle erforderlichen Untersuchungen ausreichten. 

Mit der Aufgabenverlagerung muss die sachgerechte Verlagerung von Finanzmitteln einhergehen (sog. Aufschichtungsrechnung). Dies soll im Rahmen einer Umsetzung von Mitteln gem. § 50 LHO zum 01.01.2023 geschehen.

Der Bezirk hat hierzu eine Stellungnahme an die Senatsverwaltungen abgegeben, die neben der Aufschichtung auf Basis der 2019er-Daten (rd. 764 T€) wegen der in vielen Jahren quersubventionierten regionalisierten Aufgabe TbZ eine Ausgleichszahlung an den Bezirk im Rahmen der Basiskorrektur einfordert. Eine Entscheidung hierzu liegt dem Bezirk noch nicht vor.