Auszug - Planung zur schrittweisen Nachnutzung des HTW-Geländes konkretisieren - mit echter Bürgerbeteiligung (mb)  

Herr Marcel Otto (Fraktion FDP) bringt den Antrag für die Fraktion ein. Er weist darauf hin, dass noch nicht klar ist, was mit dem Gelände passiert, wenn die Hochschule nach Schöneweide geht. Schön wäre, wenn es ein Hochschulstandort bleiben würde. 

Frau Sarah Röhr (Fraktion CDU) erklärt, dass das Gelände noch der Hochschule gehört. Der Umzug wurde zwar signalisiert, aber es gibt noch keine Finanzierung vom Senat. Wir wollen, dass die Hochschule bleibt und keine Schule dort entsteht. Es gibt schon 4 Schulstandorte in Karlshorst.  

Frau BzStRin Filiz Keküllüoğlu fragt nach, von welchen 4 Standorten die Rede ist; Blockdammweg wird gebaut, Rheinpfalzallee ist in Planung, um die Bedarfsanerkennung der Waldowallee wird noch mit der Landesebene gerungen.

Frau Julia Neugebauer Bürgerdeputierte SPD) stimmt der CDU zu. Da noch gar nicht klar ist, ob die HTW den Standort verlässt, ist es schwierig, den Anwesenden mit diesem Antrag das Signal zu geben nicht erwünscht zu sein.

Herr Nikita Busch (Bürgerdeputierter CDU) erklärt, mit dem Antrag signalisieren wir der HTW, dass wir sie nicht wollen.  Daher ist der Antrag eher abzulehnen.

Frau BzStRin Filiz Keküllüoğlu erwähnt, dass es demnächst ein Treffen mit dem Präsidenten der HTW gibt, danach wird sie im Ausschuss von den konkreten Plänen berichten.

Herr Marcel Otto (Fraktion FDP) erläutert, dass es wichtig ist, dass wir frühzeitig einen Plan machen. Die HTW wird nicht in Lichtenberg bleiben.

Frau Sarah Röhr (Fraktion CDU) erklärt, dass das Gelände erst erworben werden müsste. Die Signalwirkung des Antrags ist ebenfalls nicht zu begrüßen.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Sarah Röhr (Fraktion CDU) beendet die Debatte, nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt und stellt den Antrag zur Abstimmung. 

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem federführenden Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management die Ablehnung der Drucksache.

Begründung:

Der Ausschuss diskutierte die Drucksache ausführlich und kam mehrheitlich zu dem Entschluss, den Antrag abzulehnen. Über den Inhalt wurde lebhaft und ausführlich diskutiert. Aus dem derzeitigen Stand ist ein Umzug der Hochschule nur spekulativ. Weder gibt es eine zeitliche Einschätzung des Vorhabens noch ist die finanzielle Umsetzung in Planung. Auch ist unklar, wie ein Rückkauf des Geländes finanziert werden soll.

Abstimmungsergebnis: 6 – 1 – 4 (Ja – Nein – Enthaltung)