Auszug - Weitere Flächen für das Sportforum schaffen (allein beratend)  

Herr Toni Kraus (Fraktion Die Linke) bringt den Antrag für die Fraktion ein. Er erläutert, dass die Fläche nicht als Teil der Entwicklungsplanung des Sportforums vorgesehen ist, auf der Fläche ist Wohnungsbau geplant. Das Ziel ist es, das Sportforum endlich sichtbar nach außen zu öffnen.

Marcel Otto (Fraktion FDP) erklärt, dass die Fläche einem Privatinvestor gehört und merkt an, dass der Bezirk, in dem was er tut, ein verlässlicher Partner sein muss. Eine nachträgliche Änderung würde dem entgegensprechen.

Frau Sarah Röhr (Fraktion CDU) erläutert, dass die CDU diesen Antrag ablehnen wird. Die Fläche gehört dem Bezirk nicht, sondern müsste erst erworben werden, das Geld dafür ist aber nicht da. Der Entwicklungsplan ist ebenfalls noch nicht beschlossen, daher ist noch nicht klar welche Bedarfe notwendig sind.

Frau Sarah Röhr verliest in ihrer Funktion als stellvertretende Ausschussvorsitzende die Stellungnahme aus dem Ausschuss ÖSM:

“Grundsätzlich ist eine Änderung der planungsrechtlichen Ziele des B-Plans 11-9a „Weißenseer Weg 51-52“ möglich. Der Verfahrensstand des B-Plans stellt sich so dar, dass die Frühzeitige Beteiligung abgeschlossen ist. Die „reguläre“ Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die Offenlage für die allgemeine Öffentlichkeit werden vorbereitet, benötigen aber noch geraume Zeit, da mehrere Gutachten erforderlich seien. Das Stadtplanungsamt sieht gegenwärtig kein Erfordernis die Planziele zu ändern, da weder der Eigentümer der Fläche entsprechende Wünsche geäußert hat und weiterhin Wohnen / Gewerbe entwickeln will, noch die für Sport zuständige Senatsverwaltung den Bedarf an einer Ausweitung der Sportflächen sieht. Dies teilte sie in einer Stellungnahme vom 8.7.2020 mit. Schließlich ist im B-Plan 11-9a der Nachweis von Spielflächen geplant, die aus dem B-Plan 11-9c resultieren.”

Herr Toni Kraus (Fraktion Die Linke) weist darauf hin, dass die Stellungnahme aus 2020 ist. Er schlägt eine Vertagung der Drucksache vor, damit die Fraktionen sich die Unterlagen aus der Stellungnahme ansehen können.

Der Antrag wird vertagt.