Auszug - Verkehrswege am Schulcampus sicher und verlässlich gestalten (mb)  

Herr Nikita Busch (Bürgerdeputierter Fraktion CDU) bringt den Antrag für die CDU Fraktion ein. Er erläutert die Situation vor Ort. Wegen der schwierigen Verkehrssituation sollen die Haltebuchten geprüft werden.

Frau Alexandra Heimerl (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) merkt an, dass Haltebuchten zu prüfen die falschen Anreize setzt und nur dazu führt, dass noch mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren werden. Daher wird die Fraktion diesen Antrag ablehnen.

Herr Nikita Busch merkt an, dass es lediglich 2 Buslinien gibt und der Weg von der Straßenbahn suboptimal und nicht gut beleuchtet ist. Die Lebensrealität vieler Eltern sieht eben so aus, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, auch weil die Schule am Rande einer stark befahrenen Hauptverkehrsstraße ist.

Frau BzStRin Filiz Keküllüoğlu berichtet aus der letzten AG Schulwegsicherheit, in der die stellvertretende Schulleiterin Frau Peters anwesend war sowie die Polizei. Es wurde bezüglich der Hol- und Bring-Situation schon Kontakt mit der Polizei in Pankow aufgenommen, da die problematische Stelle sich in Pankow befindet.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Sarah Röhr (Fraktion CDU) beendet die Debatte, nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt und stellt den Antrag zur Abstimmung.  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem federführenden Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr die Annahme der Drucksache.

Begründung:

Der Ausschuss diskutierte die Drucksache ausführlich und kam mehrheitlich zu dem Entschluss, das Vorhaben zu unterstützen und die Verkehrsführung im Sinne einer Schulwegsicherheit zu prüfen.

Hierbei wurde betont, dass die AG Schulwegsicherheit, respektive das Bezirksamt, bereits mit der Schulleitung, der Polizei und dem Nachbarbezirk Pankow in Gesprächen ist und die Situation vor Ort als veränderungsbedürftig bewertet.

Abstimmungsergebnis: 5 – 4 – 2 (Ja – Nein – Enthaltung)