Auszug - Schwerpunktthema: Beschwerdemanagement  

Herr Hönicke erläutert wie folgt.

Offizielle Eingaben

•                                        Eingang der Beschwerde über die BVV‑Homepage, Beschwerdeformular
•                                        Eingangsbestätigung wird verschickt
•                                        Details in der Geschäftsordnung der BVV geregelt
•                                        Jeder, der in Lichtenberg wohnt oder arbeitet kann eine Beschwerde an die BVV richten
•                                        Zuständigkeit des Bezirks für die Beschwerde ist Voraussetzung
•                                        Anonyme Eingaben werden nicht bearbeitet
•                                        Weiterleitung der Beschwerde von BVV-Vorsteherin (Frau Zimmer) an BzBm (Bezirksbürgermeister)
•                                        BzBm bittet zuständiges BA-Mitglied um Bearbeitung
•                                        Informationen aus dem betroffenen Amt werden über die Amtsleitungen, die sich zum jeweiligen Sachstand kundig machen, eingeholt und eine Antwort an den Ausschuss formuliert
•                                        Beantwortung soll innerhalb von drei Wochen erfolgen
•                                        Antwort über BzBm an BVV und Ausschuss EBBüD
•                                        Behandlung der Beschwerde im Ausschuss (nichtöffentlich, Betroffene können teilnehmen)
•                                        Beantwortung von Ausschuss-Mitglied an Bürger:in
•                                        Etwa die Hälfte der Eingaben in 2022 betrifft das Amt für Bürgerdienste
•                                        Direkter Kontakt zwischen Bürger:innen und Verwaltung

Beschwerdegründe

•                                        Lange Bearbeitungszeiten bei der Einbürgerung
•                                        Vielfältige individuelle Themen, z.B. Wohngeldantrag, Geburtsurkunde, Anerkennung von Ehe aus dem Ausland

Bürgeranliegen in der Abteilung StadtBüdArb/Soz

•                                        Anliegen gehen über verschiedene Wege ein: Bürgersprechstunde, Telefonate, E-Mail an BzStR (Bezirksstadtrat), teils Weiterleitung von BzBm, postalischer Eingang (selten)

•                                        Anliegen wird gesichtet
•                                        Informationen aus den zuständigen Ämtern werden eingeholt
•                                        Bürger:in soll innerhalb von zwei Wochen eine Antwort erhalten
•                                        Wenn innerhalb dieser Frist keine Antwort möglich ist, wird ein Bearbeitungsstand mitgeteilt
•                                        Je nach Anliegen werden weitere Schritte eingeleitet
•                                        Hinweis wird an zuständige Stelle weitergeleitet
•                                        Öffentliche oder private Stellen werden angeschrieben, mit der Bitte, den Missstand zu beseitigen

Art der Anliegen

•                                     Anfragen zu Bauprojekten
•                                        Fragen zum Thema Miete/Wohnen (Weitervermittlung an die Mieterberatung des Bezirkes)
•                                        Anfragen zur Einbürgerung
•                                        Anfragen zum Sachstand von WBS, Wohngeld etc.
•                                        Anliegen zum Thema Arbeit werden direkt von der zuständigen Beauftragten für Gute Arbeit behandelt

Ergänzungen

•                                        Bearbeitung von über 50 Anliegen in 2022
•                                        Weitere Kanäle: Jeweilige Beschwerdestelle der einzelnen Ämter, Ordnungsamt-App, Service-Nr. 115
•                                        Bei Widerspruchsverfahren kann vorab der Widerspruchsbeirat eine Empfehlung aussprechen, dieser wird oft auch gefolgt

Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob es Ansätze gebe, wie Beschwerden vorbeugend entgegengewirkt werden kann. Herr Hönicke gibt an, dass das Bezirksamt sehr aktiv sei was Bürger:innensprechstunden und Pressemitteilungen anbelange. Auch über Veranstaltungen (Schulgipfel, Jugend-BVV, Workshops, u. a.) oder Publikationen wie Rathaus-Nachrichten werde immer versucht, mit Bürger:innen in Kontakt zu bleiben. Daneben gibt es noch die Bürger:innenbeteiligungsstelle, an die sich Menschen wenden können. Es sei schwer, alle Menschen zu erreichen, gerade in der Pandemie.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.