Auszug - Schutz der Innenhöfe im Ilsekiez sicherstellen  

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Vorsitzender die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau Navarro (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Schultheiß (Fraktion der FDP),
• Herr Paulus (Fraktion der SPD), der die Streichung des Anstrichs „erneuter Beschluss der Veränderungssperre nach Maßgabe des § 17 (3) BauGB“ beantragte,
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) und
• Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nachdem allen Fraktionen und den fraktionslosen Bezirksverordneten die Möglichkeit zur Beteiligung an der Aussprache gegeben war, erteilte die Vorsteherin das Wort an Herrn Stengel (Vertreter der Bürgerinitiative „Ilsekiez“).

In der weiteren Aussprache äußerte sich:

• Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD),
• Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit,
• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) sowie nochmals
• Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit.

Frau Behrend (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

Die Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung führte zu folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen:  34

Nein-Stimmen:    7

Stimmenthaltungen:   7

Die Listen zur Namentlichen Abstimmung werden als Anlage des Protokolls im Internet zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen und erforderlichen Wege zu beschreiten, um die rechtzeitige Festsetzung des Bebauungsplanes 11-125 (vor Auslaufen der Veränderungssperre) möglich zu machen oder eine Bebauung der grünen Innenhöfe im Ilsekiez auf anderem Wege zu stoppen.

Auf diesem Wege sollen unter anderem folgende Möglichkeiten geprüft und schnellstens umgesetzt werden:

-            Gespräche mit der Grundstückseigentümerin, mit dem Ziel von weiteren Bauanträgen zu Lasten der grünen Innenhöfe abzusehen

-            Gespräche aller Ebenen des Bezirksamtes und des Berliner Senats, insbesondere der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, zur Abwendung der gemachten Einreden gegen die Festsetzung des Bebauungsplanes;

-       hierbei sollte insbesondere auf die Konterkarierung des Normzwecks für die Einholung des Umweltberichts durch die eintretende Verzögerung hingewiesen und die Frage der Aufrechterhaltung der entsprechenden Einrede vor diesem Hintergrund hinterfragt werden

-            Gespräche mit dem Berliner Senat über die schnellstmögliche Einrichtung eines Grünflächenmoratoriums mit den städtischen Gesellschaften nach dem Vorbild des bisherigen Kündigungsmoratoriums und hierfür Nutzung des Bebauungsplanes 11-125 als Vorbild für weitere Versiegelungsvorhaben

-            erneuter Beschluss der Veränderungssperre nach Maßgabe des § 17 (3) BauGB

-            Angebotseinholung für die Erstellung eines Umweltberichts zur ggf. Weiterverfolgung des Bebauungsplans jenseits des vereinfachten Verfahrens und Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel hierfür

-            Prüfung zur Anmeldung des Sachverhaltes bei der Senatskommission für Wohnungsbau mit dem Ziel, die nach dem bisherigen Verfahrensstand des Bebauungsplanes möglichen Möglichkeiten für den Wohnungsbau zu nutzen und gleichzeitig auf die Bebauung der Innenhöfe zu verzichten

-            Weiterbetreibung des Bebauungsplanverfahrens nach den bisherigen Vorgaben

Das Bezirksamt wird ersucht, darüber hinaus alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die begrünte Innenhoffläche in der Wohnsiedlung Ilsestraße als öffentliche Grünanlage zu widmen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht schnellstmöglich die zugehörigen Akten für den Bebauungsplan 11-125 zugänglich zu machen, sowohl für Einsicht nehmende Bezirksverordnete als auch für möglicherweise im Fall aktiv werdende Rechtsvertreter oder interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Der BVV ist bis zur Sitzung im Dezember 2022 ein ausführlicher Bericht vorzulegen, in welchem alle ergriffenen Maßnahmen (auch die über diese Auflistung hinausgehenden Aktionen des Bezirksamtes), ihr Prüfergebnis und ggf. die Umsetzung beschrieben werden. Sollten Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, soll im Rahmen dieses Berichtes eine Begründung gegeben werden.