Auszug - Lokale Gastronomie unterstützen, Kiezleben fördern - Schankvorgärten in Lichtenberg einrichten  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung, den Antrag der Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Gastronomiebetrieben über das Jahr 2022 hinaus ermöglicht wird, in ihren Betriebszeiten angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr gebührenfrei für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen und gewerblich zu betreiben.

Die zuständigen Stellen sollen prüfen, ob diese Flächen auch Künstler*innen gebührenfrei zur Präsentation ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt werden können. Sonderflächen, bspw. für Menschen mit Behinderungen (sogenannte „Behindertenparkplätze“), E-Ladestationen oder Ladezonen, sollen nicht zur Verfügung gestellt werden.