Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Wahlen

Die Fraktion der AfD hat zur Wahl eines Mitglieds des Bezirksamtes die Durchführung von bis zu drei Wahlgängen beantragt.

Die Wahl wird zusammen mit den Wahlen gemäß

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/483/IX – Wahl der Bürgerdeputierten und stellv. Bürgerdeputierten

sowie der

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0546/IX – Nachwahl einer/s Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss der Wahlperiode 2021-2026

aufgerufen. Die Bezirksverordneten erhalten Stimmzettel in drei verschiedenen Farben.

Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, einen Extra-TOP „Beratungskomplex Ilsekiez“ zu bilden, in dem Folgendes gebündelt wird:

• Bericht BA zum Thema „Ilsekiez“
• Mündliche Anfrage

DS/0541/IX – Veränderungssperre 11-125 – Warum zaudert das Bezirksamt?

(Fraktion CDU, Benjamin Hudler)

• Einwohnerfragen BI Ilsekiez (hat darüber hinaus noch Redewunsch)
• Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management

DS/0509/IX – Schutz der Innenhöfe im Ilsekiez sicherstellen

Der Aufruf soll nach dem Tagesordnungspunkt „Wahlen“ erfolgen.

Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0532/IX – Geschlechtergerechtes Lichtenberg – Was tut der Bezirk zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung?

hat das Bezirksamt um eine Terminverlängerung bis Ende Januar 2023 gebeten.

Offene Drucksachen der letzten BVV

Es ist vorgesehen die Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Einenkel (Fraktion der SPD)

DS/0489/IX - Zukunft der Pagode Hohenschönhausen/Marzahner Straße

zusammen mit dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0490/IX - Die buddhistische Pagode muss bleiben!

bei Aufruf des Dringlichkeitsantrages zu behandeln.

Zu folgenden Drucksachen wurden Austauschexemplare ausgegeben:

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0490/IX - Die buddhistische Pagode muss bleiben!

Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr

DS/0232/IX - Mehr Aufenthaltsqualität in der Weitlingstraße: Parkplätze zu Sitzplätzen

Änderungsanträge

Die Fraktion der CDU hatte zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingereicht:

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0490/IX - Die buddhistische Pagode muss bleiben!

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0461/IX – Für mehr Verkehrssicherheit: Gute Sichtbeziehungen vor der KITA in der Plonzstraße herstellen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0464/IX – Fahrradreparaturstationen für Lichtenberg

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingebracht:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0295/IX – Haltestelle am Tierpark vor Vandalismus schützen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0452/IX - Sicherheitsstreifen/ Waldbrandschneise Biesenhorster Sand

Die Fraktion der CDU hat den Änderungsantrag übernommen.

Prioritäten

Fraktion DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0500/IX – Sportgeräte auf dem Gelände neben der KIEZSPINNE instand setzen

Fraktion der SPD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0502/IX – Diversity-Management Lichtenbergs ausweiten

Fraktion der CDU

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/2324/VIII – Lagebewertung zur Situation im Fennpfuhlpark und anderen öffentlichen Grünanlagen des Bezirkes

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0528/IX - Projekt kostenlose Menstruationsartikel ausweiten

 Hierzu wurde ein Austauschblatt ausgeben.

Die Fraktion der AfD hatte die Absicht den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/0548/IX – Erweitertes Bibliotheksangebot im Lindencenter

zu benennen. Die Dringlichkeit wurde nicht bestätigt. Da lt. GO die Prioritäten in der Sitzung des Ältestenrates zu benennen sind, entfällt für die Fraktion der AfD die Möglichkeit der Benennung einer anderen Drucksache.

Die Fraktion der FDP hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Die Fraktion DIE LINKE. hat zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0503/IX – Neu-Lichtenberger*innen über Mietpreisbremse informieren

einen Änderungsantrag eingebracht.

Die Fraktion der FDP hat zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingebracht:

Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss öffentliche Ordnung und Verkehr

DS/0366/IX – Parkdruck nehmen - Quartiersgarage in Planung einbeziehen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0512/IX – Parkraum mitentwickeln - Quartiersgarage in Planung einbeziehen

Die Bezirksverordneten der TSP haben am 14. November 2022 ihren

Antrag zur Beschlussfassung

DS/0506/IX – Keine Kaninchen in der Berliner Staatsoper

zurückgezogen.

Die Fraktion der FDP hat ihren Antrag zur Beschlussfassung

DS/0534/IX – Ratsinformationssystem modernisieren

zurückgezogen.

Die Fraktion der CDU hat ihren Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr

DS/0430/XI – Mehr Fahrradbügel an der Lincolnstraße aufstellen

zurückgezogen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.