Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
12. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 09.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Schaefer berichtet über:

  •                   Die geplante Verstetigung der Parkbetreuung. Dies trifft auf die ausdrückliche Zustimmung des Bezirks und wurde auch von Lichtenberg angeregt, da das Parkmanagement mit den Parkläufern einen sehr guten Job machen.
  •                   Pressemitteilungen zu diversen Baustellen. Durch die Sperrung der Gürtelstraße ist jetzt auch die Buchberger Str. besonders betroffen.
  •                   Kontrollen beim Winterzauber. Neben dem ruhenden Verkehr wird auch die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes kontrolliert.
  •                   Einen offenen Brief aus Eberswalde an die Deutsche Bahn. Die Bahnverbindung RB24 zwischen Eberswalde und Berlin-Lichtenberg ist insbesondere für Pendler/innen in einem unhaltbaren Zustand. Lichtenberg sucht hier den direkten Austausch mit Eberswalde.
  •                   Die geplante „Fahrradstaffel“ des AOD im Ordnungsamt. 12 Kolleginnen und Kollegen haben ihr Interesse daran bekundet.
  •                   Dialogdisplays. Aufgrund des spät beschlossenen Haushalts wird es in diesem Jahr keine Dialogdisplays geben können.
  •                   Sperrmülltage. Die Tage waren ein Erfolg und es gibt einige Nachfragen nach solchen Tagen direkt in den Kiezen.
  •                   Den Offenen Brief an Minister Wissing. Alle 12 Bezirke haben diesen gemeinsam unterschrieben. Darin geht es um die Reform des Straßen- und Verkehrsrechts.
  •                   Brief zur TVO. Das Bezirksamt fragt bei der SenUMVK nach dem aktuellen Planungsstand.
  •                   Regelung bei Foodsharingangeboten.  Das Bezirksamt Lichtenberg beschließt Mindestanforderungen an Abgabeorte für Lebensmittel.
  •                   Konzept zur Taubenpopulation. Ein Gespräch mit der SenUMVK ist für den 18.11. geplant.
  •                   Spaziergang zu Hundeauslaufgebieten. Dabei wurden Flächen am Zoschkestadion und im Stadtpark für eine nähere Prüfung ausgewählt.
 
 

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