Auszug - BVV Sondermittel für die Seniorenweihnachtsfeier 2022 des Kleingartenvereins Biesenhorst II e. V.  

Frau Hänisch (StD L) verliest Teile einer E-Mail des Sozialamtes an den Bürger:innenmeister, welche leider den Ausschuss nicht erreicht hat. Darin wird nochmals begründet, warum der Antragsprüfvermerk zunächst negativ ausgefallen ist. Es wird jedoch ein Angebot unterbreitet, um die Finanzierung doch noch zu ermöglichen.

Frau Zimmer (DIE LINKE.) bekundet ihren Unmut, dass die Verwaltung die sich von der BVV selbstgegeben inhaltlichen Kriterien für die Vergabe von Sondermitteln nicht anerkennt, obwohl diese Kriterien vom Bezirksamt nach ihrer Beschlussfassung nie beanstandet wurden.

Herr Hoffmann (CDU) macht einen Formulierungsvorschlag zur Ergänzung für die Beschlussempfehlung für die BVV: „Weiterhin wird festgestellt, dass die Kriterien für die Förderung durch den Ausschuss als erfüllt angesehen werden und dem Ziel des Landes Berlin und des Bezirks zur Förderung der Seniorenarbeit dient.“

Die einreichende Fraktion übernimmt diese Ergänzung.

Abstimmung über diese neue Fassung: 13/0/0