Auszug - Ein Platz, der dem Gedenken würdig ist: Bahnhofsvorplatz endlich in Eugeniu-Botnari-Platz umbenennen!  

 
 
9. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion
TOP: Ö 6.5
Gremium: Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 03.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 7 (barrierefrei)
Ort: Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin
DS/0463/IX Ein Platz, der dem Gedenken würdig ist: Bahnhofsvorplatz endlich in Eugeniu-Botnari-Platz umbenennen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenKultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Der Antrag wurde kontrovers diskutiert. Betont wurde, dass sichtbar gemacht werden solle, dass es sich um eine rassistische und sozialchauvinistische Tat gegen einen obdachlosen Menschen gehandelt hat und eine Benennung des Platzes nah am Ort der Tat ein Gedenken im Alltag ermögliche.
Herr Eisenhardt (Fraktion AfD) hielt die rassistische und sozialchauvinistische Hauptmotivation des Täters für nicht klar nachgewiesen. Herr Dr. Hempel (Fraktion DIE LINKE) und Frau Navarro (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) widersprachen und wiesen darauf hin, dass diese Motivation vor Gericht klar belegt worden ist.


Mehrere Wortmeldungen zielten auf einen längeren Prozess unter Einbeziehung der neu zu bildenden AG Straßennamen und im Rahmen einer Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes für ein würdiges Gedenken ab. Beides wurde als wichtig erachtet, jedoch aufgrund der bereits verstrichenen Jahre für eine Abstimmung plädiert. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, dem Antrag auch das Ersuchen nach zügiger Umgestaltung hinzuzufügen („In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, die zügige Umgestaltung im Sinne eines würdigen Gedenkens voranzutreiben.), wurde von der einreichenden Fraktion übernommen.
Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, den ersten Satz des Antrags zu streichen und sich somit auf eine Gedenktafel zu beschränken, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag: 1 / 10 / 1 (Ja Nein Enthaltung).

Der Antrag mit den übernommenen Änderungen wurde abgestimmt. Ergebnis: 7 / 3 / 2 (Ja Nein Enthaltung).

 
 

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