Auszug - Bebauungsplan 11-125 Wohnsiedlung Ilsestraße- Verfahrensstand und Perspektive  

 
 
16. (Sonder-) Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
TOP: Ö 2
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 01.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Leonhardt stellt den Antrag der Fraktion Die Linke vor.

 

Antrag der Fraktion Die Linke:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den B-Plan 11-125 „Wohnsiedlung Ilsestraße“ vor Ablauf der Veränderungssperre am 8.12.2022 festzusetzen. Über die Festsetzung stimmt die BVV in einer Sondersitzung ab.

 

Hilfsweise wird das Bezirksamt ersucht, im Falle des Außerkrafttretens der Veränderungssperren nach § 17 Abs.3 BauGB die außer Kraft getretene Veränderungssperre erneut beschließen.

 

Frau Feige stellt den Antrag der Fraktion SPD vor.

 

Antrag der Fraktion SPD:

 

Lösungen für die Ilsestraße – wie weiter mit dem B-Plan 11-125?

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Gesprächstermin zwischen der HoWoGe, der Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ und je einer/einem Vertreter:in aus den Fraktionen der BVV Lichtenberg sowie dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung zu organisieren, um über die Handlungsoptionen der HoWoGe und des Bezirksamtes unter Beachtung der Forderungen der BVV und der Bürgerinitiative zu sprechen.

 

Dabei sind das Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 05.10.2022 zum Anzeigeverfahren gemäß § 6 Abs. 2 AGBauGB zum Bebauungsplan 11-125, das Auslaufen der Veränderungssperre zum 08.12.2022 und das weitere Vorgehen der HoWoGe und des Bezirksamtes Inhalt des Gespräches. Weitere Gespräche sollen bei Bedarf folgen.

 

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht,

 

  1. nach den erfolgreichen Gesprächen des Stadtrates mit SenUMVK diese auch mit SenSBW weiterzuführen, um Lösungen zu finden;

 

  1. das Verfahren für den B-Plan 11-125 fortzuführen und nötigenfalls auch in das normale Bebauungsplanverfahren überzugehen;

 

  1. die Mittel für einen notwendigen Umweltbericht für das B-Plan-Verfahren zur Verfügung zu stellen;

 

  1. einen Zeitplan und alle weiteren Kosten (geschätzt) für ein normales Bebauungsplanverfahren (abweichend vom beschleunigten Verfahren) der BVV zur Kenntnis vorzulegen.

 

Darüber hinaus soll das Rechtsamt im weiteren Verlauf bei Beratungen zum B-Plan 11-125 zur Verfügung stehen.

 

Herr Hudler stellt den Antrag der Fraktion CDU vor.

 

Antrag der Fraktion CDU:

 

Schutz der Innenhöfe im Ilsekiez sicherstellen

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen und erforderlichen Wege zu beschreiten, um die rechtzeitige Festsetzung des Bebauungsplanes 11-125 (vor Auslaufen der Veränderungssperre) möglich zu machen oder eine Bebauung der grünen Innenhöfe im Ilsekiez auf anderem Wege zu stoppen.

 

Auf diesem Wege sollen unter anderem folgende Möglichkeiten geprüft und bei rechtlicher Möglichkeit schnellstens umgesetzt werden:

 

-          Gespräche mit der Grundstückseigentümerin, mit dem Ziel von weiteren Bauanträgen zu Lasten der grünen Innenhöfe abzusehen

-          Gespräche aller Ebenen des Bezirksamtes und des Berliner Senats, insbesondere der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, zur Abwendung der gemachten Einreden gegen die Festsetzung des Bebauungsplanes;

-          hierbei sollte insbesondere auf die Konterkarierung des Normzwecks für die Einholung des Umweltberichts durch die eintretende Verzögerung hingewiesen und die Frage der Aufrechterhaltung der entsprechenden Einrede vor diesem Hintergrund hinterfragt werden

-          Gespräche mit dem Berliner Senat über die schnellstmögliche Einrichtung eines Grünflächenmoratoriums mit den städtischen Gesellschaften nach dem Vorbild des bisherigen Kündigungsmoratoriums und hierfür Nutzung des Bebauungsplanes 11-125 als Vorbild für weitere Versiegelungsvorhaben

-          Vorbereitung des erneuten Beschlusses der Veränderungssperre nach Maßgabe des § 17 III BauGB

-          Angebotseinholung für die Erstellung eines Umweltberichts zur ggf. Weiterverfolgung des Bebauungsplans jenseits des vereinfachten Verfahrens und Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel hierfür

-          Prüfung zur Anmeldung des Sachverhaltes bei der Senatskommission für Wohnungsbau mit dem Ziel, die nach dem bisherigen Verfahrensstand des Bebauungsplanes möglichen Möglichkeiten für den Wohnungsbau zu nutzen und gleichzeitig auf die Bebauung der Innenhöfe zu verzichten

-          Weiterbetreibung des Bebauungsplanverfahrens nach den bisherigen Vorgaben

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht schnellstmöglich die zugehörigen Akten für den Bebauungsplan 11-125 zugänglich zu machen, sowohl für einsichtnehmende Bezirksverordnete, als auch für möglicherweise im Fall aktiv werdende Rechtsvertreter oder interessierte Bürgerinnen und Bürger.

 

Der BVV ist bis zur Sitzung im Dezember 2022 ein ausführlicher Bericht vorzulegen, in welchem alle ergriffenen Maßnahmen (auch die über diese Auflistung hinausgehenden Aktionen des Bezirksamtes), ihr Prüfergebnis und ggf. die Umsetzung beschrieben werden. Sollten Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, soll im Rahmen dieses Berichtes eine Begründung gegeben werden.

 

Herr Pohle beantragt zu Beginn der Aussprache die folgende Änderung an den jeweiligen Antrag einzufügen:

 

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um begrünte Innenhofflächen in der Wohnsiedlung Ilsestraße als öffentliche Grünanlagen zu widmen.

 

Herr Leonhardt erklärt die Übernahme des Antrags von Herrn Pohle als dritten Absatz des Antrags der Fraktion Die Linke. Er erklärt des Weiteren den Antrag der Fraktion CDU unter den Bedingungen, dass bei rechtlicher Möglichkeit gestrichen und im vierten Spiegelstrich statt: Vorbereitung des erneuten Beschlusses neu: erneuter Beschluss formuliert wird, zu übernehmen.

 

Herr Hudler erklärt, die von Herrn Leonhardt angeregten Änderungen zu übernehmen. Er erklärt des Weiteren, die von Herrn Pohle vorgeschlagene Änderung übernehmen zu wollen.

 

Herr Stengel (BI Ilse-Kiez) sieht den aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens als Summe der Diskussionen der letzten 6 Jahre. Er bestätigt das Defizit an öffentlichen Grünanlagen in Karlshorst-West. Der Bebauungsplan ist ihm zufolge ein Kompromiss aller Fraktionen, der jetzt für ihn unverständlich an Formalia scheitern soll.

 

Herr Bezirksstadtrat Schaefer berichtet über das Gespräch des Bezirksamts mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) am 28.10.2022. Das Bezirksamt hat eine schriftliche Bestätigung erhalten, dass der Einwand der SenUMVK zurückgenommen wird, sofern die Einwände der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) ebenfalls gelöst werden und der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren zeitnah beschlossen werden kann.

 

Herr Nöske (Stadtentwicklungsamt) informiert, dass das Büro von Herrn Hönicke sich bislang vergeblich um einen Termin mit SenSBW bemüht.

 

Frau Feige erklärt, dem geänderten Antrag der Fraktion CDU zuzustimmen, sofern der vierte Spiegelstrich, in dem es um eine neue Veränderungssperre geht, gestrichen wird.

Herr Nöske beantwortet eine Nachfrage von Herrn Leonhardt. Er informiert, dass der Termin mit SenSBW unter Teilnahme von Staatssekretär Gäbler und Bezirksstadtrat Hönicke stattfinden soll.

 

Herr Hudler bittet Frau Zimmer (Vorsteherin der BVV), das Bezirksamt vorab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu informieren. Frau Feige ist sich sicher, dass das Bezirksamt die Beschlussempfehlung vor dem BVV-Beschluss am 17.11.2022 wahrnimmt. 

 

Herr Nöske schätzt ein, dass die Howoge gegen eine neue Veränderungssperre wahrscheinlich Klage einreichen wird.

 

Herr Stengel hält die Forderung nach einer Umweltprüfung für nicht begreiflich, weil für die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 34 BauGB formal keine Umweltprüfung notwendig ist.

 

Herr Petermann empfiehlt den Fraktionen, die Beschlussempfehlung des Ausschusses über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache zu beschließen oder eine Aussprache über die Beschlussempfehlung in der Tagesordnung vorzuziehen, um einen BVV-Beschluss am 17.11.2022 sicher zu stellen. 

 

Die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion SPD ergibt folgendes Ergebnis: 5 Ja-Stimmen, 12 NeinStimmen, 0 Enthaltungen.

 

Die Abstimmung über den geänderten Antrag der Fraktion Die Linke ergibt folgendes Ergebnis: 12 JaStimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Ausschuss empfiehlt damit die Annahme des Antrags in geänderter Fassung.

 

 
 

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